Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 20. Oktober 2026

aufstehen-NL:

„Frieden bleibt das Thema Nummer eins. Er braucht Euer Handeln!"
https://aufstehen.de

Guten Tag,

1. Frieden bleibt das Thema Nummer eins. Er braucht Euer Handeln!

• Warum gelingt es nicht, die Friedensakteure zu gemeinsamen Aktionen zu bewegen?

Es gibt zahlreiche Vorbehalte in jeder einzelnen Gruppe/Partei zu anderen Gruppen/Parteien. Egal, ob „Solidarisches Magdeburg“, „Omas/Opas gegen Rechts“, „Fridays for Future“ in allen Variationen, die Gewerkschaften, Parteien aller Art, sie finden in der Sache FRIEDEN einfach nicht zueinander.

Das Prinzip "teile und herrsche", das über das Regierungshandeln stark verbreitet ist, halt voll zugeschlagen und keiner „denkt“ mehr über die „eigene Nasenlänge hinweg“.

Problem: Weite Teile der Bevölkerung sind politisch desinteressiert und das liegt eindeutig am Regierungshandeln der letzten Jahrzente.

Die Menschen müssen die Zusammenhänge verstehen können und ihre Situation ändern wollen. Dazu brauchen sie eine politische Grundbildung, aber daran sind sie in dieser entsolidarisierten Gesellschaft aktuell nicht interessiert.

In Sachsen-Anhalt haben die mehrheitlich gewählte Partei AfD und die mit 5,3 Prozent gewälte Partei BSW den Versuch gestartet, kleinste gemeinsame Nenner zu finden, um den mehrheitlich von der Bevölkerung geforderten Politikwechsel auf den Weg zu bringen.

Auf keinen Fall "Kopf in den Sand", sondern weiterhin aktiv um den Frieden kämpfen!

FÜR FRIEDEN kann und muss sich jede/-r in seinem Wirkungskreis aktiv einbringen.

• Rückblick: Friedenskundgebungen am 3. Oktober 2026

In den Medien wurde so gut wie nicht darüber berichtet, dass sich zig Tausende an den Friedenskundgebungen in Berlin am Brandenburger Tor und in Stuttgart auf dem Schlossplatz versammelten und zum Thema Frieden verständigten.

Fotos: 03.10.2026 Berlin, aufstehen-Magdeburg

Darüber hinaus gab es in zahlreichen Städten ebenfalls weitere Friedenskundgebungen.

• Frühschoppen der Sammlungsbewegung aufstehen (am 3. Oktober 2026)

Auch in diesem Jahr fand in der Gaststätte „Hopfingerbräu“ (im Obergeschoss) am Brandenburger Tor unser Frühschoppen statt. Teilnehmer/-innen aus Dresden, Mittelsachsen, Halberstadt, Magdeburg, Mittelsachsen und Berlin suchten und fanden sich zum regen Austausch in angenehmer Umgebung. Einig ist man sich darüber, dass es unseren intensiven Kampf um den Frieden in den einzelnen Kommunen dringend braucht und dass wir sichtbarer werden müssen. Dazu braucht es nicht viel:

- Eine Person meldet die Kundgebung 48 Stunden vorher, formlos und kostenfrei bei der entsprechenden Versammlungsbehörde an.

- Selbst gestaltete Friedenssymbolik (Transparente, Kreide für Pflaster-Malerei, ggf. Flyer).

- Ein gut gewählter zentraler Ort, an dem man weithin sichtbar ist und an dem man mit den Bürger/-innen ins Gespräch kommen kann.

FRIEDEN kommt nicht von allein, sondern muss aktiv erkämpft werden.

• Rückblick: Bundesweiter Schülerstreik (25. September 2026)

Es ist ein schreckliches Gefühl, zum 18. Geburtstag den Fragebogen der Bundeswehr zu bekommen. Ein nachhaltiges Erlebnis, dass letztlich über Krieg und Frieden bzw. Leben und Tod entscheiden soll.

All jene, die sich klar dazu bekannt haben, nicht den Dienst bei der Bundeswehr anzutreten, die wurden dann zuerst zur Pflichtmusterung aufgerufen – wie unmenschlich Herr Pistorius (SPD). Haben Sie, Herr Pistorius („Bundeskriegsminister?“), vergessen, dass es das Kinder- und Jugendhilfegesetz in der Bundesregierung Deutschland gibt? Nach diesem Gesetz stehen Kinder und Jugendliche nicht ohne Grund unter dem besonderen Schutz unserer Gesellschaft. Die Ausbildung zum Töten ist kein Jugendschutz!

Link: Rede der Bundes-Schülervertretung am 3. Oktober 2026 in Berlin

https://www.youtube.com/watch?v=loVQmoeC2Pk&t=3808s
 

• Rückblick: Friedensantrag im Landtag Sachsen-Anhalt (14. Oktober 2026)

Erst am 6. Oktober 2026 konstituierte sich der Landtag in Sachsen-Anhalt und bereits zum 14. Oktober 2026 beantragten die mehrheitlich von den Bürger/-innen in Sachsen-Anhalt gewählte Partei Alternative für Deutschland (AfD) und die Partei Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) ein Sonderplenum.

Ziel war es, das wichtigste Thema – FRIEDEN – in den Mittelpunkt der Politik in Sachsen-Anhalt zu stellen und dafür ausreichend Zeit zum inhaltlichen Austausch zwischen allen Parteien im Landtag zu geben.

Inhalte des Antrages:

- Beendigung des Krieges in der Ukraine durch Diplomatie

- Ende der Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine

- Kein Geld mehr für die Ukraine für militärische Zwecke

Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von AfD und BSW angenommen, ohne Enthaltungen und mit den Gegenstimmen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE.

In den Diskussionsbeiträgen wurde deutlich, wie wenig die Altparteien zum Thema FRIEDEN und dass das Thema FRIEDEN in alle Kommunen gehört verstanden haben.

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/artikel/frieden-in-der-ukraine-um-jeden-preis

https://web.de/magazine/regio/sachsen-anhalt/sachsen-anhalts-landtag-stimmt-kehrtwende-zugunsten-aggressor-russland-42834966

Link: Landtag Sachsen-Anhalt 14. Oktober 2026 – Sonderplenum

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2-sitzungsperiode-1#/?accordion=0&accordionPlenar=0&accordionVideo=0

14.10.2026: Kundgebung vor dem Landtag Sachsen-Anhalt, aufstehen-Magdeburg

Politikwechsel hin zu Friedenspolitik, Friedenswirtschaft und soziale Gerechtigkeit!

2. Aufruf: Bundesweite Aktionswochen Ende Oktober/Anfang November

Macht alle mit! Trotz allem nicht wehrlos!

Der Generalangriff auf den Sozialstaat ist in vollem Gange.

Unbeirrt von den Wahldebakeln in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hält die Bundesregierung an ihrem sozialpolitischen „Reformprojekt“ eisern fest. Unter dem Beifall der Arbeitgeberverbände und auf Grundlage von Empfehlungen diverser „Expertengremien“ legt die Regierung die Axt an nahezu alle Bereiche des Sozialstaats.

Rente, Gesundheitsversorgung, Pflege, Wohngeld und andere soziale Sicherungssysteme – kein Bereich sozialstaatlicher Errungenschaften bleibt von der Rotstiftpolitik verschont.

Seit einigen Wochen haben nun endlich Proteste gegen den neoliberalen Horrorkatalog der Merz-Regierung begonnen. Zuletzt demonstrierten am 26. September 175.000 Kolleginnen und Kollegen in 15 Städten für soziale Sicherheit und gegen Sozialabbau.

Einer der Pfeiler der als Reformen verbrämten Kahlschlagpolitik ist die „Neue Grundsicherung“, die seit dem 1. Juli das Bürgergeld ersetzt. Sie beinhaltet eine Reihe massiver Verschärfungen, die die sozialen Rechte von Leistungsberechtigten noch weiter einschränken, ihre Lebensbedingungen bedrohen und den Druck noch weiter verstärken. Zu befürchten ist, dass Armut, Ausgrenzung und Obdachlosigkeit in der Folge steigen werden. Nebenbei schotten sich die Jobcenter immer weiter ab und versuchen immer häufiger, Betroffenen die Möglichkeit des analogen Zugangs zu nehmen und diese zu zwingen, Onlineportale wie „jobcenter.digital“ zu nutzen. Diese Praxis ist rechtswidrig und stellt für viele Menschen eine erhebliche Hürde dar.

Mit bundesweiten dezentralen Aktionswochen Ende Oktober/Anfang November 2026 wollen wir über die drastischen Veränderungen im SGB II informieren, Leistungsberechtigte dabei aber auch über ihre Rechte gegenüber dem Jobcenter informieren und zur kollektiven Gegenwehr ermutigen. Hierfür wollen wir vor Jobcentern zum einen eine Handreichung mit Informationen und Tipps zur Neuen Grundsicherung des Bündnisses „AufRecht bestehen!“ verteilen, zum anderen Flyer und Musteranschreiben, die über das Recht auf analogen Zugang informieren bzw. dieses einfordern.

Alle Gruppen können und sollen sich nach ihren Möglichkeiten an der Aktionswoche beteiligen. Neben den genannten Materialien können natürlich auch eigene Flyer verteilt, zu eigenen Veranstaltungen eingeladen oder z.B. auf Schautafeln über eigene Aktivitäten informiert werden.

Darüber hinaus wollen wir aber auch für grundlegende Verbesserungen öffentlich eintreten. Wir fordern:

* Armutsfeste Existenzsicherungsleistungen, armutsfester Mindestlohn, armutsfeste

Renten

* Hände weg vom 8-Stunden-Tag

* Mehr Qualifizierungen und Weiterbildungen

* Keine Kürzungen bei Gesundheitsversorgung und Pflege

* Gleichstellung von Menschen mit und ohne deutschen Pass

* Bezahlbaren Wohnraum

* Recht auf analogen Zugang zu Jobcenter und Arbeitsagentur

* Keine Kürzungen des Sozialetats zugunsten der Militarisierung

* Gesellschaftlichen Reichtum umverteilen, Vermögenssteuer wieder einsetzen,

Erbschaftssteuer reformieren

Bitte teilt uns möglichst bald mit, ob und in welcher Form ihr euch an der Aktionswoche beteiligt!

* Das Bündnis AufRecht bestehen wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), „ARBEITSLOS - NICHT WEHRLOS“ Wolfsburg (ANW), BASTA!, Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Gewerkschaftliche Arbeitslosen- und Sozialhilfegruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V., Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen örtlichen Bündnissen und Initiativen.

• Eine Handreichung zu den Verschärfungen im SGB II mit Tipps und Mustertexten: https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/883-handreichung-zur-neuen-grundsicherung-erschienen-informationen-und-tipps-fuer-erwerbslose-und-unterstuetzer-innen

• Eine Arbeitshilfe zu Kostensenkungsaufforderungen: https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/830- arbeitshilfe-zu-kostensenkungsaufforderungen

Bündnis „AufRecht bestehen“ Kontakt:

Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin

Tel. 030 / 86 87 67 00 – info@erwerbslos.de www.erwerbslos.de
 

3. Verschiedenes

- Friedenslied: „Nicht in unserem Namen“
>> Nicht in unsrem Namen << – von Vätern und Söhnen aus Süddeutschland
www.youtube.com/watch?v=ZMBrdI3d0pY

- Friedenslied: „Ein Friedenslied für alle Menschen“
https://www.youtube.com/watch?v=ARFsQmZHLsc

- Petition: „Bargeld in Europa gesetzlich schützen“
An alle, die diese Petition https://bargeldverbot.info/petition/ noch nicht unterzeichnet haben!

- Petition: Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht länger hinnehmbar!
Warum die Finanzierung nicht ausreicht und welche Folgen das hat, zeigen wir in unserem neuen Kurzfilm „Fehler im System: Warum Krankenhäuser pleitegehen und was dagegen hilft“. Das Video ist hier zu sehen: https://www.gemeingut.org/infothek/audiovideo/

Die Klage von Frau Raab sollte nicht nur juristische, sondern auch politische Aufmerksamkeit bekommen. Dazu haben wir eine Petition zusammen mit verschiedenen Erstunterzeichner:innen gestartet. Bitte unterschreiben auch Sie: https://www.gemeingut.org/faire-krankenhausfinanzierung/ 

Am 28. Oktober, dem ersten Tag der mündlichen Verhandlung, wollen wir die Petition mit den gesammelten Unterschriften Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann übermitteln. Helfen Sie uns, möglichst viele Unterschriften zu sammeln, verbreiten Sie die Petition und das Video in Ihrem Umfeld: 

• digital über unsere Social-Media-Kanäle Instagram https://www.instagram.com/klinikretter/ und Bluesky https://bsky.app/profile/gemeingut.bsky.social oder

• sammeln Sie die Unterschriften auf Papier: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2026/10/Unterschriftenliste_faire-KKH-Finanzierung.pdf. Schicken Sie die Unterschriften an das Bündnis Klinikrettung, c/o Gemeingut in BürgerInnenhand, Weidenweg 37, 10249 Berlin. 

- Neu: SPD-Bundestagsfraktion demonstriert gegen ihren Koalitionspartner CDU

„Da bleibt einem die Spucke weg.“ (Oktober 2026)

4. Termine

• 22. Oktober 2026 (Donnerstag), 18.00 Uhr in Brandenburg:

• Liebe Friedensfreunde,

Hier nochmal die Erinnerung an den geänderten Versammlungstermin.

Wir treffen uns in diesem Monat am DONNERSTAG, den 22.Oktober um 18:00 Uhr in  der Begegnungsstätte der Volkssolidarität, August-Bebel-Str.7 in Brandenburg  gemeinsam mit den Mitgliedern der Regionalgruppe RotFuchs 

zu einem Vortrags-und Diskussionsabend zum Thema: "Kuba muss Leben".

Im Anschluss wollen wir eine kurze Auswertung der Demonstrationen rund um den 3. Oktober treffen und über eine Konzeption für einen bundesweiten Friedenskongress im Jahr 2027 informieren. (siehe Anhang)  Die Idee zu diesem Kongress kommt vom Friedensbündnis Bernau-Panketal.

 Mit kämpferischen Grüßen

Bernd Lachmann

Gründungsmitglied „Bündnis für Frieden“ Brandenburg

Telefon    : 0151-25364189 //  03381-3468364

Internet   : www.bündnis-für-frieden.de, Telegram : https://t.me/buendnis_fuer_frieden 

• Ende Oktober/ Anfang November 2026: Aktionswoche AufRecht bestehen (s.o.)

• 1. November (Sonntag), 14.00 Uhr: Letzlingen, Marktplatz 
  auf Spurensuche an der Waldkante (bis zu 5 km)  gegen 16:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Wannefeld: Dr. Lothar Schröter „Heimatschutztruppe“
  Wanderung in Richtung Kaiserstein. Der Kaiserstein soll wegen der Erweiterung des Kasernengeländes einfach umgesetzt werden.
  Nach der Wanderung fahren wir zum Dorfgemeinschaftshaus in Wannefeld zu unserem Picknick. Wie im November 2025 ist der Militärhistoriker Dr. Lothar Schröter zu Gast. Er wird aus seinem neuen Buch „Heimatschutztruppe“ lesen und für die Diskussion zur Verfügung stehen.

• 4. November 2026 (Mittwoch), 19.00 Uhr:
  Themenraum „Bildung, Chancengleichheit & Digitalisierung“

• IMI-Kongress 14./15. November 2026: Autoritäre Zuspitzung: Militarismus,
  Rechtsruck und Klassenkampf von oben

• 24. April 2027, 11,30 Uhr, Brückenkopf Torgau:
  Tag der Begegnung 2027, Torgau 1945 – 2027

  Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus!

Redaktionsschluss nächster Newsletter (31.10.2026) am 29.10.2026 (Do.), 22.00 Uhr.

Herzliche Grüße