Aufstehen - Die Sammlungsbewegung

Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 05. März 2026

aufstehen-NL:

Gesellschaftlichen Wandel durch Frieden schaffen ohne Waffen"
https://aufstehen.de

 

Guten Tag,

1. Wir wollen keinen 3. Weltkrieg – stoppt die Kriegstreiber!

Zahlreiche NATO-Großmanöver, in denen Deutschland in großen Teilen eine Führungsrolle übernommen hat, tragen nicht gerade zur Entspannung der ohnehin sehr angespannten politischen Situation in Deutschland, der EU und darüber hinaus bei.

Ein „Hü und Hott“ der Aussagen von Bundeskanzler Merz (CDU) und „Kriegsminister“ Pistorius (SPD) zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im USA/Israel-Krieg gegen den Iran verschärft die Wahrscheinlich der Ausbreitung dieses Krieges, zumal er ja bereits in Europa (Zypern) angekommen ist.

Hier ein sehr aufklärender Video-Beitrag vom Nahost - Experten und stellvertretenden BSW- Vorsitzenden Michael Lüders zum völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran und den noch  zu befürchtenden Folgen:

https://youtu.be/GhHwTxh96W

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20260305_KeineBuehne.png


2. Bundesweiter Schülerstreik am 05.03.2026 gegen Wehrpflicht und Kriegspolitik

Den Schüler/-innen bläst aus allen Richtungen ein enormer „Wind“ entgegen. Der „Obrigkeit“ passt es nicht, dass Schüler/-innen aufbegehren und über ihre Zukunft selbst entscheiden möchten, denn schließlich hat die Bundeswehr sie zahlenmäßig schon in ihren kühnen Plänen der Kriegstüchtigkeit „verbraten“.

Bildungsministerien, Schulleitungen, auch Lehrer/-innen wollen mit Abwesenheitslisten, Eintrag von Fehlzeiten und Klassenarbeiten verhindern, dass sich die Schüler/-innen an den geplanten Kundgebungen und Demonstrationen beteiligen.

Links zu den Veranstaltungen:
https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/

https://www.friedenskooperative.de/aktion/schulstreiks-gegen-die-wehrpflicht-am-5-3

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20260305_KeinWehrdienst.png

Bitte unterstützt die Schüler/-innen in ihrem Schulstreik und bei den daraus möglichen resultierenden Konsequenzen im Schulbereich.
 


3. Ein BSW-Neujahrsempfang in Sachsen-Anhalt, der alle Zweifel (BSW sei bereits in der „Versenkung/Bedeutungslosigkeit“ verschwunden) ausräumte, was die Medien allerdings nicht berichteten.

29. 01.2026, Landeshauptstadt Magdeburg:

Trotz Glatteis auf den Straßen war der Saal mit Interessierten, Sympathisanten, BSW-Mitgliedern aus ganz Sachsen-Anhalt, BSW-Vertretern aus Sachsen und Brandenburg und auch mit den Medien gut gefüllt.

Alle Redebeiträge waren von Entschlossenheit, klarer Ansage, Faktenchecks und Realitätssinn geprägt. Bei allen Aussagen wurde deutlich, dass das BSW sich der Anliegen der Mehrheit der Bevölkerung annimmt.

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20260305_BSW_Fotos.png
Foto: Fabio De Masi (Bundesvorsitzender BSW), Friederike Benda (stellv. Bundesvorsitzende BSW, Landesvorsitzende BSW in Brandenburg), Thomas Schulze (Landesvorsitzender BSW in Sachsen-Anhalt)

Aufbruchstimmung statt „Niedergang“

Thomas Schulze (Landesvorsitzender BSW in Sachsen-Anhalt) u.a.:

die Partei BSW ist gekommen, um zu bleiben

je stärker die Partei BSW –> je friedlicher unser Land

Armut als „Normalzustand“ wird vom BSW nicht akzeptiert

mehr soziale Gerechtigkeit

mehr wirtschaftliche Vernunft

Infrastruktur –> Regionen stärken und nicht isolieren

15,- Euro Mindestlohn

 

Friederike Benda (stellv. Bundesvorsitzende BSW, Landesvorsitzende BSW in Brandenburg) u.a.:

Großbetriebe im Land Brandenburg stehen „auf der Kippe“

in Klietz bildet die Bundeswehr ukrainische Soldaten aus

AfD macht Politik für Superreiche und im Interesse der USA

BSW steht als eigenständige politische Kraft zwischen allen Stühlen (wird deshalb als „gefährlich“ eingestuft und deshalb ausgegrenzt, aber auch teilweise „umarmt“), BSW wird nicht einknicken.

wenn BSW geschlossen handelt, sich in politischen Grundfragen aufeinander verlässt, dann ist BSW als neue politische Kraft, insbesondere in Ostdeutschland, nicht mehr zu verhindern

Fabio De Masi (Bundesvorsitzender BSW) u.a.:

seit 2024 im EU-Parlament hat er u.a. die Machenschaften der Hochfinanz aufgedeckt

Merz-Regierung ist nach wenigen Wochen im Amt schon so unbeliebt, wie die Ampel-Regierung nach 3 Jahren

Schluss mit Mehrfrontenwirtschaftskrieg (mit China, mit Russland) im Schulterschluss mit der USA –> gute Beziehungen mit Ost und West sind erforderlich

CDU treibt ständig eine „neue Sau“ durch` s Dorf (Arbeitszeit, Krankenstand, zu hohe Löhne usw.) –> Ablenkungen

AfD hat zugestimmt, 5 % des Bruttoinlandproduktes (BIP)(ca. 40 % des jährlichen Bundeshaushaltes) für militärische Ausgaben zu verwenden

Schuldenbremse ist aktuell nicht hilfreich (Kommunen müssen investieren können)

– „Wenn in China ein Sack Reis umfällt, dann heißt das aktuell Kurzarbeit in Bitterfeld.“

AfD unterstützt Rentenprivatisierung (das ist keine Lösung)

BSW fordert: Eine Rentenkasse für alle

BSW fordert: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Tariftreue

Hinweise:
Dr. Sahra Wagenknecht hat das BSW nicht im Stich gelassen, sie arbeitet weiterhin verantwortungsvoll an der Spitze der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ mit.

Die bereits beschlossene Umbenennung dieser Partei erfolgt erst im Oktober 2026.

Am 8. März 2026 wird der BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt seine Kandidatenliste für die Landtagswahl am 6. September 2026 beschließen.
 


4. Sammlungsbewegung aufstehen

- Was kann und will die Sammlungsbewegung aufstehen aktuell?

Immer wieder werden Stimmen laut, dass sich die Sammlungsbewegung aufstehen mit der Existenz der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit längst erledigt hätte. Wir sagen dazu NEIN.

Es gibt Menschen, die aus den verschiedensten Gründen nicht Mitglied einer Partei sein möchten, sich aber dennoch politisch engagieren und mit anderen austauschen möchten.

Dazu bieten sich nach wie vor die Themenräume der Sammlungsbewegung aufstehen an.

Als Vorstand des Aufstehen Trägervereins Sammlungsbewegung e.V. sind wir im Gespräch mit Akteuren, um in Themenabenden (Videokonferenzen) gemeinsam zu verschiedensten Themen bundesweit zu diskutieren und Stellung zu beziehen bzw. auf diesem Weg neue Initiativen für Frieden (Frieden schaffen ohne Waffen) und die Veränderung unserer Gesellschaft hin zum Gemeinwohl auf den Weg zu bringen.

- aufstehen-Gruppen bundesweit gesuchtDie aktuelle Kriegspolitik braucht Widerstand, den wir gern in aufstehen-Gruppen auf den Weg bringen wollen. Durch Corona und die damit verbundenen staatlichen Festlegungen haben sehr viele aufstehen-Gruppen damals ihre Arbeit eingestellt.

Viele Teilnehmer/-innen der Sammlungsbewegung aufstehen haben sich jetzt in der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit organisiert.

Zahlreiche aufstehen-Gruppen sind in neu entstandenen Friedensbündnissen aktiv.

Wir benötigen also einen Neustart für aufstehen-Gruppen und das bundesweit.

So werden zum Beispiel in Chemnitz (Sachsen) weitere Mitstreiter/-innen gesucht.

Interessenten bitte per E-Mail: dialog@aufstehen.de melden.

 

- aufstehen-Themenabend „Dietrich Bonhoeffer“Unser nächster aufstehen-Themenabend findet am 26. März 2026 (Donnerstag) um 19.00 Uhr als Videokonferenz (45 Min. Vortrag + ca. 75 Min. Zeit für Diskussion) statt.

Arbeitstitel: "Dietrich Bonhoeffer - Anwalt der Menschenrechte in der düstersten Nazizeit" (zuvor: Bonhoeffer in seinem theologischen Bezugsrahmen)

 Referent: Dr. Martin Breidert

Bei BIP, dessen Vorsitzender Martin Breidert ist, finden sich zu seiner Person folgende Angaben: 

Dr. Martin Breidert

| Vorsitzender |

geb. 1946 in Erzhausen, evangelischer Pfarrer in Hessen-Nassau, Ghana, Rheinland, von 1995 – 2004 Dozent für Systematische Theologie (Sozialethik) an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal mit Schwerpunkt Menschenrechte. Nach einem studentischen Aufenthalt in einem Kibbuz (1969) unternahm er 2012 und 2014 Studienreisen in die von Israel besetzte Westbank.

Er tritt für die Durchsetzung der Menschenrechte und für die Einhaltung des Völkerrechts in Israel und in den Besetzten Palästinensischen Gebieten ein.

Er war Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, arbeitet in der BDS-Gruppe Bonn mit und ist Mitglied im Kairos-Palästina-Solidaritätsnetz, das sich für eine Verbreitung der Kairos-Erklärung Palästinensischer Christinnen und Christen (2009) in den Kirchen einsetzt.

Die Moderation übernimmt Isabell Casel.

Zugangsdaten:

https://us02web.zoom.us/j/84977445137?pwd=9O8LmJ4PxwFN24b5UuEzqyacioSPNU.1

Meeting-ID: 849 7744 5137

Kenncode: 273656

 

- Themenraum Frieden, Abrüstung & Außenpolitik“

Nächste Beratung des Themenraums: 12. März 2026 (Donnerstag) um 19:00 Uhr

Moderation: Dr. Ulrike Rothe und Ulrich Leonhardt

Zugangsdaten:

https://us02web.zoom.us/j/88266427800?pwd=S0KMp1OuuuaMrpLe2CMO23hQJDz0WP.1

Meeting-ID: 882 6642 7800

Kenncode: 616775

Flyer: Aufruf zum Ostermarsch 2026
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20260305_Ostermarsch-Appell.pdf

Auf Antrag an den Vorstand des Aufstehen Trägervereins Sammlungsbewegung e.V. (dialog@aufstehen.de) können Druckkosten für diesen Flyer nach Vorlage der Rechnung erstattet werden.


- Themenraum „Bildung, Chancengleichheit & Digitalisierung“

Nächste Beratung des Themenraums: 11. März 2026 (Mittwoch) um 19:00 Uhr

Moderation: Hajo Haase

Zugangsdaten:

https://us02web.zoom.us/j/84966359588?pwd=xpYKgO58nviiRIEU2PQMavMnQvYp0O.1

Meeting-ID: 849 6635 9588

Kenncode: 859995

 

- Telegram-Kanal der Sammlungsbewegung aufstehen:

http://t.me/aufstehen_bewegung

 


5. Leserbrief

Stell Dir vor es klingelt an der Wohnungstür und am frühen Montag besuchen dich Klingbeil und Merz. Sie kommen nicht zum Frühstückskaffee, sie wollen deinen Anteil für die Kriegskasse.

Anmerkung zur gegenwärtigen Kriegsvorbereitung

Heute, 80 Jahre nach Ende des II. Weltkriegs, gibt es in unserem Land wieder Kräfte die das Volk in den Krieg treiben wollen und eine Anzahl Medien sind dabei ihre Parolen zu verherrlichen und zu verbreiten.

An Berthold Brecht will ich erinnern, der über die Kriege von Karthago schrieb. Davon abgewandelt schreibe ich:

Das große Deutschland führte drei Kriege.

Nach den ersten verlor es das Recht Kognac und Champagner herzustellen,

nach dem zweiten verlor es ein Drittel einer Landesfläche, 

nach dem dritten, der ein Atomkrieg, findet man nichts mehr,

keine Menschen, keine Häuser keine Natur.

NS: ... und wenn die Kriegstüchtigen und Kriegslüsternen aus ihren atomgeschützten Bunkern kriechen wird sie der Bannstrahl der Radioaktivität treffen.

 Nach zwei verlorenen Weltkriegen soll nun endlich gesiegt werden. Im nächsten übersehbaren Zeitraum will die deutsche Regierung fast 1 Billion € für Rüstung und Kriegsvorbereitung ausgeben. Hier noch einmal die Summe in Ziffern: 1 000 000 000 000 €. Diese Mittel werden dem Volk entzogen. Das sind für jeden Bundesbürger rund 12.500 €, oder für jeder Familie mit zwei Kindern 50 000 €. So viel Geld wird jedem entzogen an Lebenshaltung und Grundversorgung.

Ehrlich wäre doch, die Kriegssüchtigen gehen in jede Familie und zu jedem Bürger und holen das Geld ab. Aber aus Feigheit wird es der jetzigen und künftigen Generation als Kredit aufgebürdet.

 Euch schreibt und grüßt einer, der den letzten Krieg erlebt hat

Martin Ruhtz


6. Verschiedenes

- Friedenswerk Brandenburg e.V. ist gegründet - Infos zur Mitgliedschaft und Zielen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

vergangene Woche, am 18. Februar 2026, haben sich Unterstützer verschiedener Brandenburger Friedensinitiativen in Brandenburg an der Havel versammelt, um den Verein „Friedenswerk Brandenburg e.V.“ zu gründen.

Zum Vereinsvorsitzenden wurde Dominik Mikhalkevich, Sprecher des Bündnis für Frieden Brandenburg, gewählt. Kassenwart wurde Philipp Deckwerth, weitere Mitglieder im Vorstand sind Gerd Kauschat und Julien Trepier.

Der Verein möchte im gesamten Bundesland Brandenburg aktiv werden. Sowohl Privatpersonen als auch Friedensinitiativen / Organisationen sind herzlich eingeladen, Mitglied im „Friedenswerk Brandenburg e.V.“ zu werden und den Verein aktiv mitzugestalten. In den nächsten Monaten soll eine Mitgliederversammlung im größeren Rahmen stattfinden, zu der rechtzeitig im Voraus eingeladen wird, um möglichst alle einzubinden.

Interessierte melden sich gerne beim Vereinsvorstand unter der E-Mail-Adresse friedenswerk_brandenburg@proton.me

Sie bekommen dann einen Mitgliedsantrag zugeschickt.

Wir bitten Sie / Euch, diese E-Mail an die Mitglieder und Unterstützer Eurer jeweiligen Friedensinitiativen und -Organisationen weiterzuleiten.

Das „Friedenswerk Brandenburg e.V.“ hat drei konkrete Ziele, die im Rahmen der Gründungsversammlung diskutiert und bekräftigt wurden:

1. Der Verein soll eine Plattform zur Vernetzung und Bündelung lokaler Friedensinitiativen aus dem gesamten Land Brandenburg bieten. Zudem soll er für lokale Friedensbündnisse, die bislang keinen offiziellen eingetragenen Rechtsstatus haben, diese Lücke schließen und eine Möglichkeit geben, z.B. leichter Spenden für Friedenskundgebungen etc. einnehmen und Spendenquittungen ausstellen zu können.

2. Der Verein soll eine wichtige Rolle in der friedenspolitischen Bildung spielen. Dazu zählen z.B. Informationen zum Thema Wehrdienstverweigerung und die Schaffung eines Gegenparts zu den Jugendoffizieren der Bundeswehr, die an die Brandenburger Schulen gehen, um unsere Schülerinnen und Schüler kriegstüchtig zu machen. Deshalb möchte der Verein insbesondere auch Menschen mit pädagogischen Vorkenntnissen ansprechen (z.B. Lehrerinnen und Lehrer, angehende, aktuelle sowie pensionierte), die bereit sind, auch an Schulen oder zu außerschulischen Bildungsveranstaltungen zu gehen und sachlich gemäß Beutelsbacher Konsens über Gefahren von Krieg, von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und von Hochrüstung aufzuklären.

3. Der Verein soll internationale Jugendaustauschprojekte im Sinne der Völkerverständigung organisieren und Kinder, Jugendliche sowie junge Erwachsene aus Brandenburg mit Gleichaltrigen aus verschiedenen Ländern (z.B. aus Polen, Russland und Belarus) zusammenbringen. Dies können z.B. künstlerische, kulturelle oder sprachliche Austauschprojekte sein, mit dem Ziel, Vorurteile zwischen verschiedenen Völkern abzubauen und nachhaltige Freundschaften entstehen zu lassen.

Sicherlich sehen die meisten von Ihnen / Euch zumindest bei einem dieser drei Themen Möglichkeiten, sich einzubringen und aktiv mitzugestalten. Dann sind Sie / seid Ihr herzlich willkommen!

Der neu gewählte Verein soll nun zeitnah ins Vereinsregister eingetragen werden. Der Vorstand wird sich zudem um die Beantragung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt bemühen.

Für Rückfragen steht der Vereinsvorstand Euch gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Dominik Mikhalkevich

Vorsitzender Friedenswerk Brandenburg e.V.

friedenswerk_brandenburg@proton.me

+49 176 20175426

 

- Wirksame EU-Diplomatie und Maßnahmen in Bezug auf Palästina/Israel sind jetzt notwendig - ERKLÄRUNG ehemaliger Minister, Botschafter und hochrangiger Beamter der EU und ihrer Mitgliedstaaten vom 2. Februar 2026
In einer Zeit, in der die internationale Ordnung vor beispiellosen Herausforderungen steht, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten mit allen relevanten Parteien zusammenarbeiten, um im Einklang mit den langjährigen Grundsätzen und Resolutionen der Vereinten Nationen sowie dem Völkerrecht Frieden in Israel und Palästina zu schaffen. Dieses Engagement muss parallel zur Einführung von Präsident Trumps „Friedensrat“ am 22. Januar in Davos erfolgen. Ein Konzept, das auf der Grundlage des Mandats der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats darauf abzielt, die zweite Phase eines umfassenden Plans zur Herbeiführung des Friedens in Gaza zwischen Israel und Palästina einzuleiten, in der Folge der katastrophalen Kette von Ereignissen, die durch die tödlichen Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde. Während Repräsentativität, politische Steuerung, rechtlicher Status sowie der geplante globale Zuständigkeitsbereich des Gremiums und seiner untergeordneten Organe grundlegende Bedenken aufwerfen, sollte der unmittelbare Fokus der EU und der internationalen Gemeinschaft darauf liegen, der gegenwärtigen, überaus harschen Realität vor Ort in Gaza sowie in Ostjerusalem und im Westjordanland, wo sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert, entgegenzuwirken. Wenn diese dringenden Probleme nicht unverzüglich angegangen werden, werden die Ziele des Plans, nämlich die Förderung der Sicherheit, die Entwaffnung der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen, eine wirksame Zivilverwaltung, der Wiederaufbau und die Entwicklung sowie ein langfristiger Frieden, vereitelt werden. Die folgenden beunruhigenden Entwicklungen machen deutlich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossene und rasche diplomatische Maßnahmen ergreifen müssen:

Während der ersten „Waffenstillstandsphase” des Plans hat Israel seine gezielten Militäraktionen unerbittlich fortgesetzt, was zum Tod von über 500 Palästinensern in Gaza geführt hat, darunter mehr als 100 Kinder. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer seit Beginn der Militäroperationen auf fast 71 700, von denen die überwiegende Mehrheit Zivilisten waren. Diese Tötungen müssen sofort eingestellt werden.

Anhaltende Beschränkungen verhindern die uneingeschränkte und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe, einschließlich von Unterkünften und anderer Unterstützung zur Vorbereitung auf den Winter, für die mittellosen und verarmten Palästinenser in Gaza. Es ist unbedingt erforderlich, dass diese Beschränkungen aufgehoben werden und dass die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter nicht durch eine restriktive „Dual-Use“-Politik Israels behindert wird. In diesem Zusammenhang muss der Grenzübergang Rafah für den Waren- und Personenverkehr in beide Richtungen vollständig, ungehindert und dauerhaft geöffnet werden, wobei EUBAM Rafah eine wichtige unterstützende Rolle spielen sollte.

Israels Aufhebung der Registrierung von etwa 37 internationalen Nichtregierungsorganisationen (INRO), die dringend benötigte Hilfe nach Gaza leisten, ist die Folge der Anordnung, sie nur einer Weise arbeiten zu lassen, die von den humanitären Grundsätzen der Vereinten Nationen abweicht. Diese obstruktive Politik Israels sollte unverzüglich eingestellt werden. INRO und andere Hilfsorganisationen sollten ihre lebensrettende Arbeit ungehindert fortsetzen können, nicht zuletzt, um zu verhindern, dass noch mehr Kinder durch schwere Unterkühlung ums Leben kommen. Unter keinen Umständen sollte zu der gescheiterten Politik zurückgekehrt werden, Hilfe über fehlgeleitete Akteure zu kanalisieren, wie die „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF), die für Tausende Palästinenser tödliche Folgen hatte.

Die unaufhörliche Kampagne Israels, UNRWA zu verunglimpfen und die Identität der palästinensischen Flüchtlinge auszulöschen, indem es die Arbeit der Organisation in Gaza und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, behindert, stellt eine flagrante Missachtung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 22. Oktober 2025 dar. Dies erreichte seinen Höhepunkt am 20. Januar mit der physischen Zerstörung des UNRWA-Büros im Westjordanland in Sheikh Jarrah in Ostjerusalem – unter Anwesenheit des israelischen Ministers für Nationale Sicherheit. Die Zerstörung der UNRWA-Präsenz in Gaza, ein weiteres Ziel Israels, gefährdet die Ausbildung und das Wohlergehen von Hunderttausenden von Kindern, die bereits über zwei Jahre Schulbildung verloren haben. Wie viele europäische Länder und Kanada gefordert haben, sollte Israel seine zerstörerische Kampagne gegen UNRWA beenden, die einzige Organisation, die in der Lage ist, Palästinenser in großem Umfang zu versorgen.

Im Jahr 2025 trieb Israel Pläne für über 47.000 „Wohneinheiten” (in einigen Fällen kann eine sogenannte Einheit ein ganzes Wohnhaus sein) im Westjordanland vorangetrieben, was einer Steigerung von 81 % gegenüber 2024 entspricht und eine eklatante Missachtung eines weiteren Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 darstellt, in dem die Verpflichtung Israels betont wurde, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen, die Siedler zu evakuieren und ihre rechtswidrige Präsenz zu beenden. Die Veröffentlichung von Bauausschreibungen für 3400 „Einheiten” im Dezember 2025 durch die israelischen Behörden für das Landstück E1 zwischen Ostjerusalem und dem Westjordanland zielt eindeutig darauf ab, die geografische Kontinuität des Westjordanlands zu zerstören, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern und die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben. Diese illegalen Aktivitäten sollten unverzüglich eingestellt werden, ebenso wie die eskalierenden Aktionen gewalttätiger Siedler, die unter dem Schutz der IDF palästinensische Dörfer und ihre Bewohner in den besetzten palästinensischen Gebieten terrorisieren.

Israel hält weiterhin palästinensische Steuereinnahmen zurück und blockiert Korrespondenzbankgeschäfte zwischen Israel und Palästina, wodurch es die ordnungsgemäße Funktionsweise der Palästinensischen Autonomiebehörde untergräbt und palästinensische Unternehmen daran hindert, Zugang zu dringend benötigten Finanzmitteln zu erhalten. Diese Maßnahmen sollten unverzüglich rückgängig gemacht werden.

Fast 28 Monate nach dem 7. Oktober ist es internationalen Medien immer noch verboten, in Gaza zu arbeiten. Dieses Verbot ist inakzeptabel und muss aufgehoben werden.

Hunderte von Journalisten, Ärzten und anderem medizinischen Personal, Lehrern und Hilfskräften haben in Gaza ihr Leben verloren; in vielen Fällen waren sie beabsichtigte Ziele. Dies muss unverzüglich aufhören.

Das Schicksal von über 9.000 palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen, darunter Minderjährige und viele ohne Anklage, muss dringend geklärt werden. Die oben beschriebenen Ereignisse erfordern Maßnahmen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die sich der im September 2025 von 142 UN-Mitgliedstaaten verabschiedeten New Yorker Erklärung angeschlossen haben und auf die in der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats Bezug genommen wird, haben Handlungen, die dem Frieden zuwiderlaufen, stets verurteilt. Solche Verurteilungen wurden jedoch nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert. An der Schwelle zu neuen Bemühungen um die Förderung des Friedens sollte die EU entschlossen gegen alle vorgehen, deren Annexionspolitik darauf abzielt, die unveräußerlichen Selbstbestimmungsrechte der Palästinenser zu bedrohen und die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben. Darüber hinaus muss es Rechenschaftspflicht geben und keine Straffreiheit für diejenigen auf beiden Seiten, die gegen das Völkerrecht verstoßen haben. In dieser kritischen Phase fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf: Von einer Mitgliedschaft im „Friedensrat“ abzusehen, dem in seiner derzeitigen Zusammensetzung ein vom IStGH der Kriegsverbrechen beschuldigter Angeklagter angehört (ein zweiter wurde eingeladen) und dessen Satzung und politische Steuerungsstruktur die Rolle der Vereinten Nationen bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit zu untergraben, wenn nicht sogar zu ersetzen drohen.

Unverzüglich einen kritischen, zeitlich begrenzten Dialog mit Israel über die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aufzunehmen. In Ermangelung konstruktiver Reaktionen und Maßnahmen angesichts dieser Bedenken sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die israelischen Exzesse und anhaltenden Verstöße gegen das Völkerrecht zu stoppen, einschließlich der Aussetzung des Abkommens. In Übereinstimmung mit den geltenden Urteilen und Gutachten des Internationalen Gerichtshofs sollte jede militärische Unterstützung für Israel eingestellt und der Handel mit seinen illegalen Siedlungen wirksam verboten werden.

Proaktive Kontaktaufnahme zu gleichgesinnten und strategischen Partnern in der OECD, im Nahen Osten, im globalen Süden und anderen G20-Mitgliedern, um gemeinsame Positionen zu erarbeiten und Initiativen zur Förderung des Friedens zu entwickeln. Ein entschlossenes Vorgehen auf der Grundlage der Gründungswerte und -prinzipien der EU wird von entscheidender Bedeutung sein, um das Ansehen der Union als Kraft für Frieden und Gutes in unserer Zeit wiederherzustellen.

Erklärung, unterzeichnet am 2. Februar 2026 von 406 ehemaligen Ministern, Botschaftern und hohen Beamten der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Link zur Liste der Mitunterzeichner (weitere Unterschriften können später hinzukommen) Link zu einer Zusammenstellung der von dieser Gruppe in früheren Erklärungen befürworteten Maßnahmen Frühere Erklärungen dieser Gruppe wurden veröffentlicht im: Juli, August, September und Oktober 2025


7. Termine

Kulturstaatsminister Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin:

Mit neuer Realpolitik den Frieden sichern (Vortrag und Diskussion)

Moderation:  Dietmar Ringel

 Anmeldung und Ticketkauf (15€) unter:  https://share.google/ronOZRf09OeNv5QD9
 

https://us02web.zoom.us/j/84977445137?pwd=9O8LmJ4PxwFN24b5UuEzqyacioSPNU.1

Meeting-ID: 849 7744 5137

Kenncode: 273656


Redaktionsschluss nächster Newsletter (14.03.2026) am 12.03.2026 (Do.), 22.00 Uhr.


Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen

 

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