Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 25. November 2025

aufstehen-NL:

Stoppt die Kriegspolitik der Bundesregierung!
https://aufstehen.de

Guten Tag,

1. Schulstreik zum Thema „Wehrpflicht“ / Tips zur Wehrdienstverweigerung

Seit Monaten greift die Bundeswehr mit teurer Werbung in allen Lebensbereichen in das gesellschaftliche Leben ein.

Besonderes „Objekt (Subjekt) der Begierde“ der Bundeswehr sind insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen, die zum Eintritt in die Bundeswehr aktiv umworben werden.

Dass es ein Kinder- und Jugendschutzgesetz in Deutschland gibt, das die Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung ihres 25. Lebensjahres in unserer Gesellschaft unter einem besonderen Schutz stehen, das interessiert die den Herrn Pistorius – „Bundeskriegsminister“ – (SPD) nicht.

Eine Professorin aus Marburg machte kürzlich in einem Fernsehinterview darauf aufmerksam, dass sich das menschliche Gehirn erst mit ca. 25 Jahren völlig ausgebieldet hat und man erst dann in der Lage ist, tiefgreifende Entscheidungen im Zusammenhang und mit Abwägung treffen zu können.

Die Bundeswehr lockt unsere Kinder und Jugendlichen jedenfalls mit ca. 2700 Euro pro Monat im ersten Jahr und allerlei „Leckerli“. Dass am Ende dieses „Blutgeldes“ ein realer internationaler Kriegseinsatz als „Kanonenfutter“ stehen könnte und das „töten lernen“ bereits in der Ausbildung mit 17 Jahren steht und was dies mit den Jugendlichen macht, das wird nicht herausgestellt.

Hier ist der Link zum Aufruf des Schülerstreiks zum Thema „Wehrpflicht“ - bitte an Kinder und Enkel weitergeben und mit ihnen diskutieren:

https://nie-wieder-krieg.org/2025/11/20/aktuelles-material-zum-schulstreik-am-5-12-2025/

2. Sammlungsbewegung aufstehen

- Presseerklärung der Sammlungsbewegung aufstehen

Schulstreik am 5. Dezember 2025 zum Thema „Wehrpflicht“

Die Teilnehmer/-innen der Sammlungsbewegung aufstehen erklärt sich mit den zum Thema „Wehrpflicht“ streikenden Schüler/-innen solidarisch.

Wir erwarten vom Schulträger, dass die Schüler/-innen, die sich an diesem Streik beteiligen, dadurch keinerlei Nachteile in ihrer weiteren schulischen Entwicklung erfahren.

Sammlungsbewegung aufstehen – Vorstand des Aufstehen Trägervereins Sammlungsbewegung e.V.

- Themenraum „Frieden, Abrüstung & Außenpolitik“

Wir laden herzlich ein:

11. Dezember 2025, 19:00 Uhr

Zugangsdaten:

https://us02web.zoom.us/j/83602009926?pwd=T3qq5685554T8VFwXPF6saCXy1Y6ie.1

Meeting-ID: 836 0200 9926

Kenncode: 157407

- Themenraum „Bildung, Chancengleichheit & Digitalisierung

Am 19. November 2025 standen die Möglichkeiten und Grenzen der Künstlichen Intelligenz (KI) und die Frage ob bzw. wie wir auf diese Herausforderung vorbereitet sind im Mittelpunkt der Beratung. Wichtige Voraussetzung zum Umgang mit der KI ist, dass in allen 16 Bundesländern ein entsprechender Informatikunterricht erteilt wird. Wie dieser gut funktioniert, das wird in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren gezeigt.

Am 14.Januar 2025 wird es dann um unsere Forderungen an die Entscheidungsträger gehen, damit die Bevölkerung aller Generationen im Umgang mit der KI ausreichend informiert, befähigt und geschützt werden kann.

- Telegram-Kanal der Sammlungsbewegung aufstehen

http://t.me/aufstehen_bewegung

- Friedensaktion

Wir ziehen jeden Samstag von 10 bis 11 Uhr vor das Rathaus unserer Kommune/Stadt, den wir haben die Kriegspolitik der Bundesregierung satt.

Dazu nehmen wir Friedenssymbolik und aufstehen-Fahnen mit, denn das wird der FRIEDENS-HIT.

3. Verschiedenes

- Petition: Neuauszählung Ergebnis Bundestagswahl 2025
https://www.openpetition.de/petition/online/neuauszaehlung-der-bundestagswahl-2025

- Unterstützerunterschriften, damit die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)" zu den Landtagswahlen
* am 8. März 2026 in Baden-Württemberg
bzw.
* am 22. März in Rheinland-Pfalz
antreten kann.

Wer darf unterstützen/ unterschreiben?

Unterschreiben dürfen alle Wahlberechtigten, die ihren ersten Wohnsitz im jeweiligen Bundesland haben.

Das sind alle Personen, die:

• die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und bei der Landtagswahl im jeweiligen Bundesland wahlberechtigt sind,

• das 16. Lebensjahr vollendet haben,

• seit mindestens drei Monaten ihren ersten Wohnsitz im jeweiligen Bundesland haben,

• und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Hier können die Formulare heruntergeladen werden und Ihr findet Hinweise an welche Adresse die unterschriebenen und von der Gemeinde beglaubigten Formulare zu senden sind:

=> für Baden-Württemberg: https://bw.bsw-vg.de/wir-sammeln-unterschriften/

=> für Rheinland-Pfalz : https://rp.bsw-vg.de/wir-sammeln-unterschriften/
 

- Petition: Bundeskanzler muss zurücktreten

https://innn.it/der-kanzler-muss-zurucktreten-?action=draft

- Beitrag zum Volksentscheid von Ingo Weidelt

Der Bundesweite Volksentscheid kommt nie - wenn Sie sich nicht aktiv dafür einsetzen!

Die Arbeitsgruppe „Strategie bundesweiter Volksentscheid“ (AG Strategie BVE) hat unvoreingenommen alle bekannten Strategien zur Einführung des BVE untersucht und in vier Gruppen zusammengefasst, die sich anhand der folgenden Fragen unterscheiden:

WAS wird in Bezug auf die Verfassung beschlossen?

WER trifft den Beschluss über die Verfassungsänderung/Neufassung?

Diese sollen nun bewertet werden, um darüber in die Diskussion zur Umsetzbarkeit einzusteigen.

Es gibt noch viel zu tun. Uns beschäftigen viele Fragen:

• Wie kann man das Thema Notwendigkeit des BVE für die Demokratieentwicklung verständlich vermitteln?

• Wie kann man die Menschen zum Selberdenken anregen und zu Aktivität ermutigen?

• Wie können Vorurteile hinsichtlich des BVE ausgeräumt werden?

Wir freuen uns über alle, die diesen Prozess aktiv begleiten möchten. Zum Mitmachen meldet euch bitte bei Ingo Weidelt ingo.weidelt@unabhaengige.info.

4. Leserbriefe

- Ungerechtigkeiten gegenüber Rentnern

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wird ersucht, die Pensionen aus wirtschaftlicher Perspektive zu betrachten. In der vorliegenden Untersuchung werden zahlreiche Ungerechtigkeiten gegenüber den Rentnern festgestellt. Exemplarisch seien das Weihnachtsgeld, die Berechnung der letzten Monatszahlung sowie die Berücksichtigung weiterer Faktoren genannt. Die Pensionskosten für das Projekt belaufen sich nach aktuellem Stand auf eine Höhe von über 100 Milliarden Euro. Es ist zu befürchten, dass diese Summe noch weiter ansteigen wird. Die finanziellen Mittel der Rentenkassen werden durch nicht rentenneutrale Transaktionen belastet. In der Konsequenz werden über die Rentenleistungen Aufwendungen gedeckt, die eigentlich durch den Haushalt der Empfänger getragen werden müssten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hautmann
 

 - Liebknecht-Luxemburg-Ehrung darf 2026 nicht stattfinden 

Auch wenn ich selbst nie bei dieser Veranstaltung war, finde ich diese Absage ungeheuerlich! Womöglich ein weiteres Zeichen dafür, welchen Zeiten wir entgegen gehen???

Berliner Zeitung 15.11.2025
Absage vom Verkehrsamt:
Liebknecht-Luxemburg-Ehrung darf 2026 nicht stattfinden

Maritta Adam-Tkalec

Das traditionelle Gedenken an die Ermordung der Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919 darf im kommenden Jahr 2026 nicht stattfinden. Die 1919 von reaktionären Freikorps-Soldaten Hingerichteten wurden auf dem Friedhof in Berlin-Lichtenberg bestatten. Das Bezirksamt Lichtenberg teilte nun dem Bündnis verschiedener linker Gruppen, das Stilles Gedenken und Demonstration seit vielen Jahren vorbereitet und anmeldet, mit, dass für die am 11. Januar 2026 vorgesehene Großveranstaltung keine Genehmigung erteilt werden könne.

Seit 107 Jahren, mit Ausnahme der nationalsozialistischen Zeit, hatten immer am zweiten Januarsonntag Tausende der auf dem Friedhof beigesetzten Ermordeten gedacht. Von Rosa Luxemburg stammt der für die Friedliche Revolution in der DDR zentrale Satz: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“

In dem Schreiben der Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamtes Berlin-Lichtenberg vom 12. November heißt es auf einen Antrag zur Zulassung eines Infostandes in der Gudrunstraße, dass mit dem „derzeitigen Stand die kommende Gedenkveranstaltung ,Karl & Rosa‘ 2026 unter den bisherigen Bedingungen nicht stattfinden kann“. Dadurch werde es „vorerst auch keine Genehmigungen für die Info- und Handelsstände in der Gudrunstraße geben“. Als Erklärung führt das Straßenverkehrsamt an, „Bauarbeiten des Vorplatzes am Zentralfriedhof können nicht rechtzeitig beendet werden, weswegen eine Durchführung der Gedenkveranstaltung wie im bisherigen Umfang ein nicht kalkulierbares Risiko darstellt“.

Bezirksbürgermeister Schaefer nicht zuständig?

Die Organisatoren des politischen Großereignisses, an dem traditionell Tausende Menschen teilnehmen, erfuhren also von der Absage vermittels einer Nichtgenehmigung von Infoständen.

Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU), der die Dienstaufsicht über die Bezirksstadträte führt, antwortet auf die Frage der Berliner Zeitung, ob die Straßenverkehrsbehörde die politisch brisante Absage mit seinem Wissen und Einverständnis getroffen habe, nicht und delegiert die Antwort „zuständigkeitshalber“ an Filiz Keküllüoğlu, Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz -erklärt sich also für unzuständig und verkennt damit die politische Dimension der Absage.

Die Stadträtin wiederum lässt eine Sprecherin antworten: Man sehe die Bedeutung der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung und der großen „Symbolkraft des Zugangs zur Gedenkstätte der Sozialisten und bedauere, dass „der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin für die Neugestaltung des Vorplatzes nicht gehalten werden kann“. Der ausführenden Firma habe man wegen mangelhafter Leistungen kündigen müssen – dadurch sei der Bauablauf massiv ins Stocken geraten.

Schon im Januar 2025 hatte die Veranstaltung mit Verweis auf diese Bauarbeiten auf der Kippe gestanden, doch es war eine provisorische, pragmatische Lösung gefunden worden. Nun heißt es: „Nach sorgfältiger Prüfung gemeinsam mit der Polizei steht fest: Ein sicheres, großflächiges Provisorium – wie es für eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmenden erforderlich wäre – lässt sich bis Januar 2026 weder finanziell noch vergaberechtlich fristgerecht realisieren.“ Kleinere Lösungen reichten für die geforderten Sicherheitsstandards der Polizei „leider“ nicht aus. „Das Bezirksamtskollegium bedauert die fehlenden Handlungsspielräume in dieser Angelegenheit, trägt die Entscheidung jedoch geschlossen mit.“

Entschuldigend verweist das Schreiben auf Investitionen in den Ort von „herausragender historischer Bedeutung“, der „langfristig würdig, zugänglich und gut gestaltet“ werde: Das SIWA-Lenkungsgremium (SIWA = Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt habe dem Antrag zur umfassenden Sanierung des Zentralfriedhofs Friedrichsfelde, einschließlich eines barrierefreien Zugangs zur Gedenkstätte der Sozialisten, zugestimmt.
Abschließend heißt es, das Bezirksamt stehe im engen Austausch mit der Polizei, und „nach aktuellem Kenntnisstand stimmt sich die Polizei auch noch einmal mit den Veranstalter:innen“ ab.

Damit wird die Angelegenheit nicht erledigt sein. Am Sonnabend stimmten die Delegierten des Landesparteitags der Linken einhellig einem Initiativantrag gegen die drohende Unterbrechung der mehr als hundertjährigen Tradition zu. Darin wird gefordert, die Absage nicht hinzunehmen: „Die Lage muss sich ändern. Die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung muss stattfinden!“ Die Delegierten fordern „das Bezirksamt Lichtenberg auf, zu gewährleisten, dass die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 11. Januar 2026 traditionell stattfinden kann“.

Formulierungen aus dem amtlichen Absageschreiben deuten darauf hin, dass noch nicht das letzte Wort gesprochen sein könnte: Da ist von einer „vorläufigen Absage“, einem „derzeitigem Stand“ und „bisherigen Bedingungen“ die Rede, und es gibt den abschließenden Hinweis: „Sollte sich die Lage ändern, dann werden Sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt darüber informiert.“

Der Kompromiss für das Vorjahr hatte die Infostände auf der Gudrunstraße platziert, der normale Verkehr wurde am Tage der Veranstaltung umgeleitet, sodass Platz für den Demonstrationszug und die Einsatzkräfte der Polizei geschaffen werden konnte. Auf dem Platz vor dem Friedhof wurden Bauzäune umgestellt, eine Baugrube mit Schotter verfüllt.

Ellen Brombacher (Linke), seit vielen Jahren aktiv im Bündnis der Vorbereiter von Stillem Gedenken und Demonstration, sagte der Berliner Zeitung, man werde besonnen mit den Problemen umgehen, um den Erfolg für die „zutiefst politische Veranstaltung“ zu sichern.
 

- Rentenlügen aufdecken
Hallo ihr,
so lange niemand aus dem linken Spektrum, egal ob ihr, Die Linke oder das BSW nicht die Tatsachen über die Rentenlügen in die Öffentlichkeit bring, wird unsere Rentnertruppe die auch über unsere Region hinaus vernetzt ist, ab sofort nur noch AfD wählen. Nicht weil die gut sind, sondern weil ihr und die Regierung nur ans kürzen und länger Arbeiten denkt. Ich sende euch mal eine, ich gebe zu etwas polemische Aufstellung mit. Schaut euch die Zahlen an, die stimmen. Und Österreich beweist, dass es funktioniert.
Gruß
Georg M.

Link:
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20251125_DieMasslosen.pdf

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20251125_GedankenZumVolkstrauertag.pdf

- Danke für eure wichtige Arbeit!!!

Ich habe 35 Jahre als Krankenschwester, bzw. Pflegefachkraft gearbeitet, jetzt bin ich 73 Jahre alt und krank . Ich hätte mir niemals vorstellen können, nochmal eine solche Kriegshetze in Deutschland erleben zu müssen. 😥😱🤑

Alles erdenklich Gute und viel Erfolg beim Kampf gegen diesen Wahnsinn 

Ulla H.

5. Termine

• Liebe Freunde und Genossen,
  der Streit um das sowjetische Ehrenmal am Dresdner Olbrichtplatz geht weiter. Unter dem Titel „Politische Zumutung oder historischer Lernort?“ lädt der Verein Denk Mal Fort e.V. am Dienstag, 2. Dezember, um 19 Uhr (Eintritt frei) zu einem Podiumsgespräch in die Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden ein.
  In der Einladung (siehe Anhang) heißt es unter anderem:
  „In unserem Podiumsgespräch wollen wir die aktuellen Entwicklungen – am 8./9. Mai sowie am 20. September gab es städtische Veranstaltungen und private ‚Ehrenbekundungen‘ durch Angehörige der russischsprachigen Migrantencommunity – aufgreifen und unter anderem fragen, ob die vorgenommene Kontextualisierung ausreichend ist und wie die demokratische Bürgergesellschaft auf geschichtspolitische und revisionistische Vereinnahmungen des Denkmals reagieren sollte.“
  Der Vorsitzende von Denk Mal Fort e.V., Holger Hase, und der Geschäftsführer des Vereins, Dr. Justus H. Ulbricht, sahen sich veranlasst, ihren Unmut über die „privaten Ehrenbekundungen“ am 8./9. Mai 2025 auf Facebook öffentlich zu machen (siehe Anlagen). Maxim Andrejew übersetzte diesen Beitrag ins Russische und veröffentlichte ihn auf seinem Telegram-Kanal – mit dem Hinweis, dass er die Position von Holger Hase teile. Daraufhin entwickelte sich eine heftige Debatte, mit zustimmenden und ablehnenden Stimmen, bis hin zu radikalen und vollkommen inakzeptablen Äußerungen, man müsse alle, die den 9. Mai als Tag des Sieges begehen, „in Öfen verbrennen“.
  Ich rufe euch daher auf: Kommt zu der Veranstaltung, beteiligt euch aktiv an der Diskussion. Überlassen wir die geschichtspolitische Umdeutung des Beitrags der sowjetischen Soldaten zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus nicht jenen, die ihn verfälschen wollen.
  Dr. Wolfgang Schälike
  Vorstandsvorsitzender des DRKI e.V.

• 3. Dezember 2025 - Webinar der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘ Will China die Weltherrschaft?
  Die Außenpolitik der Volksrepublik China
  Mittwoch, den 3. Dezember 2025, Beginn 19 Uhr
  Die USA sehen ihren Anspruch auf globale Führung durch den Aufstieg Chinas bedroht. Seit Obamas Präsidentschaft wurde das Land zum Hauptgegner erklärt und mit Sanktionen bekämpft.
  Die EU schwimmt folgsam in Washingtons Kielwasser und bezeichnet China als „systemischen Rivalen“. Der deutsche Außenminister Wadephul behauptet, Peking versuche das Völkerrecht und die internationale Ordnung umzuschreiben „um eigene hegemoniale Bestrebungen zu rechtfertigen“.
  Tatsächlich ist der Aufstieg Chinas das spektakulärste Beispiel dafür, dass nach 500 Jah- ren Kolonialismus und Imperialismus die weltweite Dominanz Europas und seines nord- amerikanischen Ablegers zu Ende geht.
  Wie geht China damit um?
  Was sind die Interessen und Leitlinien seiner Außenpolitik?
  Will Peking wirklich die Stelle der USA einnehmen?
  Diese und ähnliche Fragen sind Thema des Webinars.
  Referent: Prof. Michael Brie
  Prof. Brie ist Sozialphilosoph und China-Kenner. Bis 2023 war er Vorsitzender des Wis senschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
  Moderation: Peter Wahl
  Um an der Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch registrieren. Unmittelbar danach wird ein individueller Zugangslink zugestellt, mit dem ihr euch am 3. Dezember kurz vor 19 Uhr in die Veranstaltung einwählen könnt.
  https://us06web.zoom.us/meeting/register/qjr8HEhmQD64iBKgcu2OfQ

• 5. Dezember 2025 - Bundesweiter Aktionstag gegen die Wehrpflicht
  Schulstreiks und Demonstrationen in ganz Deutschland
  Am 5. Dezember 2025 rufen bundesweit Jugendbündnisse zu Kundgebungen und Demonstrationen und Schülerinnen und Schüler zu Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. In vielen Städten werden sie dabei von lokalen Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnissen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen unterstützt.
  In zahlreichen Orten – darunter neben vielen anderen Berlin, Bochum, Dortmund, Bielefeld, Essen, Göttingen, Hannover, Kassel, Köln, Münster, München, Potsdam und Trier – laufen bereits konkrete Vorbereitungen für Schulstreiks. Zusätzlich entstehen in vielen weiteren Städten Protestzüge, Kundgebungen und kreative Aktionen.
  Aktuelle Infos zu den Aktionen am 5. Dezember 2025 findet ihr hier:Informationen zu den geplanten Schulstreiks auf Instagram: Instagram

• Materialien zur Bewerbung und Weiterverbreitung stehen hier bereit: Materialien – Dropbox

• Für Rückfragen: NeinzurWehrpflicht@proton.me

         Wir laden dazu ein, die streikenden Schülerinnen und Schüler sowie die Kundgebungen und Demonstrationen zu unterstützen, Materialien zu teilen und gemeinsam mit Eltern, Lehrkräften, Gewerkschaften und lokalen Initiativen Rückhalt für den Protest aufzubauen.

Redaktionsschluss nächster Newsletter (13.12.25) am 11.12.25 (Do.), 22.00 Uhr.

Herzliche Grüße