Aufstehen - Die Sammlungsbewegung

Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 13. Juni 2025

aufstehen-NL:

"Am 14. Juni 2025 auf nach Berlin - Frieden ist global und international!"
https://aufstehen.de

 


Guten Tag,
 

1. Protestkundgebung am 14. Juni 2025 um 14 Uhr in Berlin

- aufstehen-Stammtisch 14. Juni 2025 in Berlin, Gaststätte „Hopfingerbräu“

Von 11.00 bis 13.30 Uhr findet in der Gaststätte „Hopfingerbräu“ neben dem Brandenburger Tor (Ebertstr. 24 · 10117 Berlin) unser aufstehen-Stammtisch statt. Dazu seid Ihr herzlich eingeladen. Harri Grünberg und Christine Meier stehen als Ansprechpartner für die Sammlungsbewegung aufstehen zur Verfügung.

- Teilnehmer/-innen der Sammlungsbewegung aufstehen unterstützen die Protestkundgebung

Lieber Reiner Braun,
sehr geehrte Damen und Herren,

 die Teilnehmer/-innen der Sammlungsbewegung aufstehen unterstützen von der ersten Minute an die Protestkundgebung am 14. Juni 2025 in Berlin am Brandenburger Tor um 14 Uhr.

 Wir sind mit allen formulierten Forderungen zur Beendigung von Kriegen, insbesondere in Gaza und der Ukraine, in Übereinstimmung mit den Initiatoren der Protestkundgebung und haben alle Teilnehmer/-innen und Sympathisanten der Sammlungsbewegung aufstehen dazu aufgerufen, sich an dieser Protestkundgebung zu beteiligen, um die Bundesregierung zum Umdenken in ihrem aktuellen politischen Handeln zu bewegen.

 "Frieden schaffen ohne Waffen ist möglich, wenn man es wirklich will!"

 Diplomatie und friedliche Koexistenz sind dazu die legitimen und machbaren Möglichkeiten, die wir von der Bundesregierung und allen weiteren Entscheidungsträgern einfordern.  

 Nicht Putin ist unser Feind, sondern die kriegsgeilen Politiker in unserem Land sind es, die ohne Legitimation der Bevölkerung entgegen ihrer Wahlversprechen auf einen Dritten Weltkrieg zusteuern.

 5 Prozent des Bruttoinlandproduktes für militärische Zwecke auszugeben, das heißt ca. 40 Prozent des Bundeshaushaltes eines Jahres stehen nicht für Wirtschaft, Infrastruktur, Gesundheit, Soziales, Bildung, Forschung, Sport, Kultur u.a. zur Verfügung. Eine solche Entwicklung nehmen wir nicht hin.

Sammlungsbewegung aufstehen - Vorstand des Aufstehen Trägervereins Sammlungsbewegung e.V.

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2. Europäischer Friedensaufruf

Wir rufen auf

„Keinen Cent, keine Waffe, kein Leben für den Krieg“

Die europäischen Regierenden bereiten den Krieg vor. Ein umfangreiches Wiederaufrüstungsprogramm ist in Arbeit. Und die arbeitende Bevölkerung soll den Preis für ihre Waffen und ihre Kriege zahlen, durch Steuern, durch Kürzungen unserer Sozialleistungen, durch die Senkung unseres Lebensstandards sowie durch unser Blut und unseren Schweiß.

Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Ordnung zerfällt – politisch, finanziell und militärisch. Wir werden von mehreren sich verschärfenden Krisen getroffen: der Krise des Kapitalismus selbst, welche die Zukunft der Menschheit gefährdet; dem drohenden ökologischen Kollaps; und dem wachsenden Risiko eines Welt- oder sogar Atomkrieges.

Diese Probleme sind nicht neu, werden aber durch Trumps zweite Amtszeit und den Aufstieg der extremen Rechten in Europa verstärkt.

Deshalb rufen Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Demokrat*innen aus ganz Europa dazu auf, sich gegen Krieg und Militärausgaben zu vereinen und die Forderung der europäischen Regierungen zurückzuweisen, ihre brutale und zerstörerische Politik im Namen einer angeblichen „nationalen Einheit“ zu unterstützen. Das ist ein heuchlerischer Patriotismus.

Diese Kriege sind nicht unsere.

Wir werden nicht dafür bezahlen!

Wir wer den nicht dafür sterben!

Wie es der französische Schriftsteller Anatole France zur Zeit des Ersten Weltkriegs sagte:

„Wir glauben, wir sterben für das Land, jedoch wir sterben für die Industriellen.“

Millionen Menschen wurden damals getötet, und das wird sich wiederholen, wenn wir diesem Kriegstreiben und der Aufrüstung kein Ende setzen.

Die herrschende Klasse Europas führt bereits einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine und unterstützt den israelischen Völkermord am palästinensischen Volk.

Hier die Fakten:

• eine Million Tote und Verletzte auf beiden Seiten in der Ukraine und in Russland;

• Zehntausende Tote und Verletzte in Palästina bei dem versuchten Völkermord und der ethnischen Säuberung der gesamten Bevölkerung.

Die Hauptnutznießer sind die Rüstungskonzerne und diejenigen, die von der Ausbeutung der Ressourcen Palästinas und der Ukraine profitieren werden. Aber wir werden diese Ausbeutung nicht unterstützen.

Wir sagen:

• NEIN zum Krieg und zu den Angriffen auf die sozialen Errungenschaften!

• NEIN zu Kriegshaushalten und Kriegstreibern!

• NEIN zur Kriegspolitik, woher sie auch kommen mag!

Wir rufen zur Einheit der Völker Europas, zum Frieden statt zum Krieg, zur Gerechtigkeit und Gleichheit statt zur Ausbeutung auf:

„Keinen Cent, keine Waffen, kein Leben für den Krieg!“

(Es folgen bereits vorhandene internationale Unterschriften.)

Ich unterstütze den Aufruf:

Name, Vorname, Beruf, Funktion, Partei

Zurück an: GotthardKrupp@t-online.de


 

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3. Aktuelles aus Deutschland

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- Ein Manifest von SPD-Mitgliedern gegen das sich die SPD-Regierenden wehren – ein „Strohhalm“ für den Frieden (Frieden schaffen ohne Waffen!)

Liebe Friedensbewegte,
aus SPD-Kreisen erscheint bei allem Kriegs- und Aufr
üstungsgeschrei aus der amtierenden Regierung und dem europäischem NATO-Umfeld ein "Strohhalm" von verhandlungsoffenem Entspannungs - "Manifest" zu kommen
https://www.telepolis.de/features/Prominente-SPD-Mitglieder-fordern-Kurswechsel-in-der-Sicherheitspolitik-10439910.html
und ernsthaft hier aufgegriffen
https://www.rundschau-online.de/politik/wagenknecht-bietet-spd-aufruestungsgegnern-zusammenarbeit-an-1042302>
zu werden. (Bei der AFD ist inhaltlich der Trump-5% NATO-"Aufrüstungsbeitrag" und die anvisierte Wiedereinführung der Wehrpflicht u. a. ein NoGo-Bestandteil einer friedenspolitischen "Brandmauer")
.
Doch sollten das BSW und die Friedensbewegung vorweg die Positionen z. B. von Mearsheimer zur Schuldfrage am Ukraine-Krieg  
https://rtdefree.info/europa/245743-putin-reagierte-er-griff-nicht/ 
halten und dann den Strohhalm des "Manifestes"  dabei aufgreifen.

Beides w
äre dies eine vorwärtsweisende Grundlage, um schrittweise friedenspolitisch zuspitzend,  vorwärts zu kommen.

Andernfalls sind wir für unsere Gegner und mainstreammedial  nur  Phantasten und sie angeblich die "Realisten" (auch wenn ohne Berücksichtigung des Ursachenausgangspunktes zum weiter nicht endenden, sondern unter BlackRot-Merz vielmehr verantwortungslos eskalierendem, Krieg ..
Lg G.

Auch wenn dieses SPD-Mitglieder-Manifest uns nicht weit genug geht, so sollten wir es doch unterschreiben, um der Bundesregierung und weiteren Entscheidungsträgern ein deutliches Zeichen zu setzen.

Über den Link kommt Ihr zum Manifest und einer Petition, die sich unterschreiben lässt.
https://www.openpetition.de/petition/online/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise?



- Gedenken an 4.000 ermordete Rotarmisten in Dachau – Gedenkstättenleitung lässt Kränze schänden

Vertreter Russlands und Weißrusslands hatten zum 80. Jahrestag des Kriegsendes Kränze mit Bändern in den jeweiligen Nationalfarben niedergelegt. Nun stellte sich heraus: Die Schleifen wurden abgeschnitten, und zwar auf Betreiben der Gedenkstättenleitung. Russland protestiert.

Vertreter der russischen und weißrussischen Botschaften in Deutschland, darunter der Botschafter der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, hatten am 6. Mai 2025 Kränze in einem Teilbereich der KZ-Gedenkstätte Dachau niedergelegt. Die Kranzschleifen waren in den russischen und weißrussischen Nationalfarben gehalten. Die Diplomaten wollten damit der ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen am Denkmal beim ehemaligen SS-Schießplatz Hebertshausen gedenken.

https://dert.tech/inland/246359-gedenken-an-4000-ermordete-rotarmisnen-gedenkstaetteleitung-laesst-kränze-schaenden/

Nachfragen der Botschaft der Russischen Föderation ergaben, dass die Beschädigung der Kränze auf direkte Anweisung der Gedenkstättenleitung selbst hin geschah. Als Begründung habe die Gedenkstätte KZ Dachau lapidar auf "bestehende Einschränkungen" hingewiesen. Sie habe – so die Angaben der Gedenkstätte – ein Verbot der Verwendung staatlicher Symbole der Russischen Föderation und der Republik Belarus auf dem Gelände der Gedenkstätte verfügt und sei mit dem Abschneiden der Kränze diesem Verbot nachgekommen.

Solltet ihr auch der Meinung sein, dass diese Tat ungerechtfertigt ist und eine Schande ist könnt ihr persönlich an:

An die Leitung der Gedenkstätte Dachau
Frau Gabriele Hammermann

Alte Römerstraße 75
85221 Dachau

info@kz-gedenkstaette-dachau.de

schreiben, wie auch ein Politologe aus Portugal:
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20250614_AnDieLeitungDerGedenkstaetteDachau.pdf

 

- „Doppelte Ungerechtigkeit“ für Rentner: Wie sie die Pflegenachzahlung im Juli belastet
Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung hob die Bundesregierung im Januar 2025 um 0,2 Prozentpunkte an. Zunächst wurden die Rentner vom erhöhten Pflegebeitrag noch verschont. Dafür kommt es jetzt für rund 22 Millionen Senioren in der Bundesrepublik richtig dicke. So fordert die Deutsche Rentenversicherung (DRV) im Juli 2025 eine einmalige Nachzahlung in Höhe von 1,2 Prozent der Monatsrente – also sechsmal den Pflegebeitrag für den Zeitraum von Januar bis Juli. Die beschlossene Rentenerhöhung im Sommer fällt somit zunächst geringer aus.
https://www.echo24.de/leben/verbraucher/doppelt-ungerecht-rente-juli-pflegebeitraege-nachzahlung-beitragssatz-weniger-geld-drv-neurentner-93775350.html

Änderungen der Renten ab Juni 2025:
https://www.youtube.com/watch?v=Tsv88Jrribw&list=WL&index=2&pp=gAQBiAQB

Änderungen Gesetze im Juni 2025
https://www.youtube.com/watch?v=YWPK145TUj8&list=WL&index=3&pp=gAQBiAQB

 

- Volksabstimmung
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PRESSEMITTEILUNG 02.06.2025

Antrag auf Referendum zur Volksgesetzgebung beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Das Vertrauen in die Demokratie schwindet. Gleichzeitig wächst der Populismus. Da alle Parteien und alle staatlichen Organe nach dem Grundgesetz und den völkerrechtlichen Verträgen verpflichtet sind, die Verwirklichung des Rechts des Volkes auf Selbstbestimmung zu fördern, weiterzuentwickeln und zu achten und die Parteien nur bei der politischen Willensbildung mitwirken dürfen, beantragte die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby am 26. Mai 2025 bei den fünf Bundestagsfraktionen entweder ein Referendum über das eingereichte Ausführungsgesetz zur Volksgesetzgebung auf Bundesebene oder seinen Erlass durch den Deutschen Bundestag. Die Regelung der Volksgesetzgebung war schon mehrmals Gegenstand von Koalitionsverträ gen. Um die Volksgesetzgebung auf Bundesebene einzuführen und zu regeln, wurden im Bun destag auch schon einige Initiativen von verschiedenen Parteien gestartet. Obwohl alle Parteien wissen, dass das Grundgesetz ihnen nur die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes gewährt, scheiterte die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene immer wieder am Widerstand einiger Fraktionen. Der freiheitlich demokratischen Grundordnung sind alle Parteien ausnahmslos verpflichtet. Deshalb schrieb Adenauer in seinen Erinnerungen „Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst“. Da die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, geht alle Staatsgewalt nach dem Grundgesetz vom Volke aus. Nur das Volk ist der Souverän. Keine Partei ist berechtigt, die Souveränität des Volkes in Frage zu stellen und nur auf Wahlen zu begrenzen. Das deutsche Volk hat wie jedes andere nach der Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstbestimmung und kann zu jeder Zeit über seinen politischen Status frei entscheiden. Diese Tatsache wurde genauso vom Bundestag am 23. Dezember 2021 wie vom Bundesverfassungsgericht in zwei Urteilen, Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 und auch im Urteil vom 25. Juli 2012 zur „Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag“, ausdrücklich bestätigt. Obwohl die Bürger nach zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich bestimmen können und keiner politischen Gewalt unterworfen sind, der sie nicht ausweichen können, ist das Volk, der eigentliche Souverän, völlig entmachtet. Wenn ein Volk bei wichtigen Entscheidungen nicht gefragt wird und nicht mitbestim men kann, ist das Volk nicht der Souverän. Wenn das Selbstbestimmungsrecht nur auf Wahlen begrenzt wird, ist das Volk nicht der Souverän. Wenn ein Volk nach einer Wahl vier Jahre jedoch zum Zuschauen verurteilt ist, weil es über keinerlei Verfahren verfügt, z. B. die Regierenden auch vor Ablauf der Wahlperi ode abzuwählen, ist das Volk nicht der Souverän. Obwohl „eine durch Wahlen und Abstimmungen betätigte Selbstbestimmung des Volkes nach dem Mehrheitsprinzip“ laut Bundesverfassungsgericht konstitutiv ist, hat der Bundestag seine Verpflichtung aus dem Grundgesetz bis heute nicht ausgeführt. Für Wahlen gibt es ein Ausführungsgesetz aber für Volksabstimmungen nicht. Um die grundgesetzliche demokratische Grundordnung zu vollenden, hat die Bürgerinitiative dem Bundestag ein Ausführungsgesetz für die Volksgesetzgebung auf Bundesebene vorgelegt, das in einer von Bürgern organisierten Abstimmung über vier Gesetzentwürfe (SPD, DIE LINKE, Mehr Demokratie e. V., Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby) zur Auswahl stand und von der überwiegenden Mehrheit der abstimmenden Bürgern gewählt wurde. Das Volk ist der Souverän, und somit ist eine Volksabstimmung, z. B. über ein Ausführungsgesetz für Volksentscheide auf Bundesebene, nicht nur zulässig, sondern geradezu die Basis des Grundgesetzes. Das Volk ist das oberste Verfassungsorgan. Die Staatsgewalt wird vom Volk und durch weitere Organe (Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung) ausgeübt, die also neben dem Volk als Verfassungsorgane existieren und nicht anstelle oder statt des Volkes. Die anderen Organe haben nur eine dienende Funktion bei der Umsetzung des Volkswillens. Damit das Volk die im Grundgesetz verankerte Staatsgewalt regelmäßig ausüben kann, soll ein Ausführungsgesetz für Volksgesetzgebung durch ein Referendum beschlossen werden, das den Ablauf regelt. Das Grundgesetz verbietet keine Volksentscheide und es ist auch kein Gesetz zur Regelung von Referenden erforderlich. Referenden stehen unter keinem Gesetzesvorbehalt. Die Bürger/innen sollen also selbst entscheiden, was sie in den jeweiligen Ebenen für richtig halten, sprich: welche Regelungen sie sich selbst geben wollen. Letztlich sind sie in der Verantwortung für alle staatlichen Institutionen. Alle Bereiche, die der parlamentarischen Gesetzgebung zugänglich sind, können auch direkt demokratisch geregelt werden. Das Parlament bleibt weiterhin der Ort politischer Auseinander setzung und der Entscheidung. Das Volk als Träger der Staatsgewalt gewinnt aber einen effek tiveren Einfluss auf deren Ausübung, indem es das Parlament dazu veranlassen kann, sich mit bestimmten Themen zu befassen, oder indem es selbst unmittelbare Sachentscheidungen trifft. Ein Mehr an direkter Bürgerbeteiligung führt zur Festigung und Belebung der parlamentari schen Demokratie. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verpflichtet uns allen das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Die Bürgerinitiative Gemeinwohl-Lobby bittet die fünf Fraktionen um eine Antwort bis zum 30. Juni 2025. Kontakt: Marianne Grimmenstein kontakt@gemeinwohl-lobby.de


4. Sammlungsbewegung aufstehen

- Themenraum „aufstehen-Studio“
am 27. Juni 2025 um 19.00 Uhr
Thema: „Erstellen von Kurzvideos zu aktuellen politischen Themen“
https://eu01web.zoom.us/j/68376724911?pwd=kNootrhaZNskv8TmOZiTuKlHwdGT6N.1

- Themenraum „Globale Verantwortung“
am 16. Juni 2025 um 19.00 Uhr
Themen: „Militäraufrüstung“ und „neues Thema angehen“
https://eu01web.zoom.us/j/69364675663?pwd=JIXMmbuga74i9ARWQSZ1kTTY0kgAR5.1

 - Themenraum „Bildung, Chancengleichheit & Digitalisierung“
Aktuell versenden wir die E-Mails mit unseren Forderungen zur Verbesserung des Informatikunterrichts an Schulen an die Entscheidungsträger, Schülerräte, Elternräte, und ausgewählte Gliederungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW).

- aufstehen-Schwerin beteiligte sich an der Aktion „Zivile Häfen“
Missbrauch des Rostocker Hafens für Kriegsvorbereitung.

Bis heute 3. Juni trafen in Rostock rund 50 Kriegsschiffe ein für die Ostsee-Marineübung BALTOPS. Am Donnerstagvormittag, 5. Juni 2025 findet vor Warnemünde ein großes militaristisches Spektakel statt mit dem gemeinsamen Auslaufen ab ca. 9:30 Uhr.

Das Marinekommando Rostock hat in diesem Jahr eine führende Rolle bei dem Manöver mit dem Commander Task Force Baltic, kurz CTF Baltic in der Hansekaserne, ein multinational besetzter Stab unter deutscher Führung für die NATO.

Das ist EINE GROBE VERLETZUNG DES 2+4 VERTRAGES.

Wir halten dagegen! Für Zivile Häfen!
Die Ostsee soll ein Meer des Friedens sein!

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aufstehen-Schwerin in Warnemünde am 5. Juni 2025

- aus der Leserpost (1)
Liebe Voelkerrechtsbewegte, 
Das Kriegsverbrechen des extremistischen, israelischen Regimes in Gaza nimmt wider aller staatlichen Anklagen der Menschheitsmehrheit mittels US-Unterstützung kein Ende. Auch deutsche Waffen stehen ohne Lehren aus frueherem Völkermord unterstützend zur Seite. 

Grossmachtplaene Israels werden werden jenseits des Völkerrechts skrupellos und, weitestgehend real widerstandslos, militaerisch vorangetrieben. 

Die frueher protestmobilisierenden Bilder der Gewalt an Zivilisten insb. Kinder, wie z. B. bei US-Massakern im Vietnamkrieg, werden systematisch via MedienBeeinflussung  und ueber vielfache Ermordung von Vorort-Journalisten weitgehend unterdrueckt oder als Terror- Bekämpfung begründet. 

Gezielte Methoden hierzu 

https://www.telepolis.de/features/Wie-Israel-Terrorismusvorwuerfe-gezielt-als-Waffe-einsetzt-10383623.html

Und dies erfolgt jenseits einer Verteidigung gegen die Hamas als militaristische  Expansionspolitik:

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»Neuer Mittlerer Osten«

Israel setzt Ideologie vom »Wiederauferstehungskrieg« gnadenlos um – aber nur, weil es gelassen wird

Von Karin Leukefeld

Israel ist entschlossen zu kämpfen, um seine Macht weiter auszudehnen. Die heute weitgehend zionistisch und extrem rassistisch geprägte Gesellschaft des Landes setzt wenig dagegen. Der vorherrschende Ton wird von radikalen Siedlerverbänden gesetzt. Ziel ist ein »Neuer Mittlerer Osten«, der in eine »blühende Wirtschaftszone« verwandelt werden soll. Gaza ist wie eine »Blaupause« für das, was die Völker der Region in Zukunft erwartet, wenn sie sich nicht unterwerfen. Ohne die politische, militärische und finanzielle Unterstützung aus den USA und »strategischen Partnern« wie Deutschland und Großbritannien wären die Zionisten zu Verhandlungen gezwungen.

Schon bei einer Siedlerkonferenz im Januar 2024 drängte der ultrarechte Finanzminister der Regierung von Benjamin Netanjahu, Bezalel Smotrich, darauf, den Gazastreifen erneut zu besetzen. Ohne Siedlungsbau gebe es keine Sicherheit für Israel. »Das ewige Volk wird mit Gottes Hilfe siegen«, so Smotrich unter dem Beifall der 5.000 im Saal Versammelten. Und der für innere »Sicherheit« zuständige Minister Itamar Ben Gvir rief der Menge zu, man müsse die Palästinenser »ermutigen, von hier wegzugehen«. Es sei an der Zeit, der Thora zu folgen, in der stehe: »Denn Euch habe ich das Land gegeben, es zu besitzen.« Es gehöre »seit jeher uns«, so Ben Gvir weiter: »Tod den Terroristen.«

»Es gibt keine Palästinenser«, hatte Smotrich 2023 bei einer Veranstaltung in Paris erklärt. Und gegenüber Arte sagte er auf die Frage, ob die Grenzen des heutigen Staates Israel in einer weiteren Phase über den Fluss – gemeint ist der Jordan – hinaus ausgedehnt werden sollten: »Stück für Stück.« Schließlich stehe in der Bibel »geschrieben, dass die Zukunft Jerusalems sich bis Damaskus erstrecken« werde, fügte er hinzu – »nur«. Seine Vision des »gelobten Landes« für Israel umfasse jedoch ganz Palästina, Jordanien, Syrien, Libanon, Irak, Ägypten und sogar Saudi-Arabien. Diese Vision sei wohl extremistisch, räumte Smotrich ein, aber sie sei »in der öffentlichen Debatte in Israel akzeptiert«.

Unter dem Vorwand, nach dem palästinensischen Angriff aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 seine Existenz verteidigen zu müssen, hat Israel in 18 Monaten Krieg den Gazastreifen weitgehend zerstört und mehr als 52.000 Menschen direkt getötet. Im besetzten Westjordanland verbrennen radikale Siedler die Dörfer der Palästinenser, ihre Ernte, ihr Vieh und vertreiben und töten die Menschen. Die israelische Armee zerstört palästinensische Flüchtlingslager.

Von Jerusalem bis Damaskus

Täglich bombardiert Israel Ziele im Libanon. Seit Beginn der Waffenruhe Ende November 2024 ließ Israel mehr als 800 Häuser und darüber hinaus vorgefertigte Gebäude in die Luft sprengen, die den Wiederaufbau in den südlibanesischen Dörfern ermöglichen sollten. Mehr als 3.100 mal verletzte Israel während der Waffenruhe die libanesische Souveränität aus der Luft, zu Land und von der Seeseite her, wie die UN-Friedensmission für Libanon UNIFIL bestätigt. 154 Personen wurden getötet. Die fortlaufenden Angriffe verhinderten die Umsetzung der Vereinbarung, wonach die libanesische Hisbollah sich zurückzieht, die libanesische Armee in dem Gebiet Stellung bezieht und sämtliche israelischen Truppen abziehen müssen, so UNIFIL.

Täglich wird auch Syrien bombardiert, das seinerseits Israel seit dem Krieg 1973 nicht mehr angegriffen hat. Seit dem Umbruch Anfang Dezember 2024 kontrolliert Israel – über einen besetzten syrischen Stützpunkt auf dem Berg Hermon (den die Bewohner der Region Dschbeil Scheich nennen) nicht nur das Telefonnetz, sondern alles, was sich zwischen Beirut und Damaskus bewegt. Innerhalb weniger Tage nach der Flucht von Präsident Baschar Al-Assad aus Syrien bombardierte die israelische Luftwaffe mehr als 500 Ziele des syrischen Militärs und rückte bis auf 40 Kilometer auf Damaskus vor. Netanjahu fordert die Entmilitarisierung des gesamten Südens des Landes. Verteidigungsminister Israel Katz erklärt, die Truppen würden »bis auf weiteres« ihre Stellungen in Syrien und im Libanon halten.

Zwar steht für Israel die militärische Verwüstung im Vordergrund, allerdings setzt das Land auch eine Fülle von psychologischer Kriegführung gegen seine »Feinde« ein. Über Mobiltelefone werden Drohungen und Falschmeldungen verbreitet, Drohnen werfen Aufrufe zur Gewalt, zur Flucht oder auch Falschgeld ab. Über verschiedene Kanäle werden Beschuldigungen und Gerüchte verbreitet, häufig dienen dabei politische Oppositionelle eines Landes, Journalisten und Medien als Brandbeschleuniger. Erinnert sei zudem an die ferngesteuerte Zündung von mehr als 3.000 kleinen Funkgeräten im Libanon, wodurch Hunderte schwer verletzt und Dutzende getötet wurden. Internationales Recht oder die Genfer Konvention spielen für Israel keine Rolle.

Syrien zerschlagen

Netanjahus Regierung biedert sich bei Kurden und Drusen an und behauptet, sie zu beschützen und/oder mit ihnen zu kooperieren, sollten sie sich von islamistischen Kampfverbänden oder auch von der Türkei bedroht fühlen. Offen tritt Israel für die Zerteilung Syriens ein und stärkt föderale Ideen, mit denen ethnische und religiöse Gruppen voneinander getrennt werden sollen. Finanzminister Smotrich erklärte jüngst am »Erinnerungstag« (Memorial Day), der israelische Krieg werde erst beendet sein, »wenn Syrien zerteilt, Hisbollah geschlagen ist, Iran keine Nuklearanlagen mehr hat, Gaza von der Hamas gesäubert und Hunderttausende der Bewohner von Gaza auf dem Weg in andere Länder sind. Wenn unsere Geiseln zurückkehrt sind, einige in ihre Wohnungen, andere in Gräber in Israel. Dann wird der Staat Israel stärker und wohlhabender sein.«

Die Entwicklung Syriens spielt eine zentrale Rolle für die Zukunft der Region. Hier treffen regionale und internationale Akteure aufeinander, die seit dem Beginn des Krieges 2011 eigene Interessen in dem Schlüsselland durchsetzen wollen. Russland und Iran, die Syrien während des Krieges unterstützten, haben sich nach dem Umbruch und der Flucht von Assad zurückgezogen. Die verbliebenen vorwiegend westlichen und westlich orientierten Kernstaaten unterstützen nun als Königsmacher den neuen Machthaber Ahmed Al-Scharaa alias Abu Mohammed Al-Dscholani, den ehemaligen Al-Qaida-Vertreter in Syrien und Gründer der Nusra-Front. Sowohl die Front als auch deren Nachfolger Haiat Tahrir Al-Scham (HTS), die »Allianz zur Befreiung der Levante«, als auch Al-Scharaa selbst und einige Minister der von ihm eingesetzten »Interimsregierung« sind international als »terroristisch« gelistet. Auch wenn die USA, Großbritannien, EU-Staaten wie Frankreich und Deutschland, Türkei, Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar die Aufteilung Syriens gemeinsam vorantreiben, gehen ihre Interessen doch auseinander.

Die USA sind mit einer mindestens fünfstelligen Zahl von Soldaten in der gesamten Region in der Luft, zu Wasser und auf Militärbasen vertreten und deutlich die stärkste Militärmacht in der Region. Ihr engster Partner ist Israel, das von Washington und Berlin nicht nur bewaffnet und finanziert wird, sondern über verschiedene Abkommen in die militärische Struktur von NATO und EU eingebunden ist. Der »Wächter« westlicher Interessen in der Region verfügt über Atomwaffen und gehört zu den führenden Staaten weltweit in der militärischen Entwicklung von künstlicher Intelligenz.

Großbritannien und USA sorgen mit Militärbasen auf der geteilten Insel Zypern für umfassende Luftaufklärung vom östlichen Mittelmeer bis Afghanistan. Die regionalen Daten werden über Militärstützpunkte in Israel, den US-Stützpunkt Al-Tanf an der syrisch-jordanischen Grenze, US-Stützpunkte im Irak und mit der großen Luftwaffenbasis Al-Udeid im Golfemirat Katar vernetzt. US-Kriegsschiffe operieren zwischen östlichem Mittelmeer, dem Roten Meer und Persischen Golf. Im Golfemirat Bahrain ist zudem die 5. US-Flotte stationiert, die auch für das Arabische Meer (südlich der arabischen Halbinsel) und Teile des Indischen Ozean zuständig ist. Ziel ist die Kontrolle der Ost-West-Transportlinien zwischen Asien und Europa. Israel wird den eigenen »Wiederauferstehungskrieg« für »Großisrael« fortsetzen, das mindestens vom Nildelta bis zum Persischen Golf reichen soll. Für die Völker der Region bedeutet das weiterhin Krieg.

Karin Leukefeld ist Journalistin und Korrespondentin mit Schwerpunkt Nahost

______________________

Lg G. 

 

- aus der Leserpost (2)

Liebe Mitmenschen, Leute, schreit laut! 
Täglich verhungern tausende von Kindern in Gaza bei einem Völkermord wie seinerzeit beim Holocaust durch Deutschland!!! Es braucht täglich 1000 Lastwagen über Rafah oder aus Israel  und/oder Versorgung vom Meer her, um das zu stoppen. Oder eine Luftbrücke, wie sie von den USA seinerzeit nach Berlin organisiert wurde.

 Tut etwas, um das Sterben zu stoppen!  Schweigt nicht! Wir sollten täglich Emails und WhatsApps und Telegrams und Signalnachrichten schicken, bis das Morden beendet ist! Tut zumindest das! 

Entsetzte Grüße,
Helmut K.


- aus der Leserpost (3)
Hallo von wer auch immer von Aufstehen das liest.
ich bin erschüttert, dass Ihr es nicht hinbekommen habt, Euch mit Deutschland steht auf und Zusammen für Frieden! Jetzt! zusammenzuschließen. 

Das finde ich so typisch unangenehm deutsch: nur weil die da das oder jene dort so..Wie sollen denn auf diese Art Vernetzungen, die so dringend nötig sind, entstehen? Wenn man schon da keine Einigung finden kann...

Grüße mit Enttäuschung 

Ute M.


5. Verschiedenes und Aktionen zum Mitmachen

- Petition Magret Bonin „Überprüfung der Ergebnisse Bundestagswahl 2025“

https://www.change.org/BTW25neuauszaehlen

 

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20250614_DeutschlandWahl.png

 

- Flashmob für den Frieden

Eine Idee, die gern weitergeführt werden darf.

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20250614_FlashmobFrieden.pdf

 

- Friedensnachrichten von Isabelle

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20250614_IsabelleFriedensbrief.pdf

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20250614_Friedensnachricht.png

 

 

 

- Kunst für „Menschenrecht, Frieden, Hoffnung“ von Andreas Klamm

Zwei neue Alben für Menschlichkeit und Frieden: Andreas Klamm veröffentlicht „Menschenrechte Frieden Hoffnung“ und „Friedensmensch Shalom Salam“

weiterlesen::
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20250614_Friedensmusik.pdf

 

- Der "globale Süden" begeistert

 "A Show of Human Solidarity": Ex-U.S. Diplomat to Join Global March to Gaza to Break Israel's Siege

11.06.2025 "A Show of Human Solidarity": Ex-U.S. Diplomat to Join Global March to Gaza to Break Israel's Siege


Algerian-led humanitarian convoy departs for Gaza to break 'Israeli' siege 

09.06.2025 Algerian-led humanitarian convoy departs for Gaza to break 'Israeli' siege


Tunesien bis nach Rafah: Konvoi „Al-Sumoud” macht sich bereit nach Gaza zu marschieren 

04.06.2025 Tunesien bis nach Rafah: Konvoi „Al-Sumoud” macht sich bereit nach Gaza zu marschieren

 

Maghreb resilience convoy departs Tunisia in support of war-torn Gaza 

09.06.2025 Maghreb resilience convoy departs Tunisia in support of war-torn Gaza

 

(Leider verhaftet Ägypten internationale Gäste, die verdächtigt werden, sich an dem internationalen Marsch nach Gaza zu beteiligen.)

 


6. Termine

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20250614_Ostsee.png

 


Redaktionsschluss nächster Newsletter (13.6.25) am 12.6.25 (Do.), 22.00 Uhr.


Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen

 

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