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1. Am 15. März 2025 auf nach Berlin gegen die Kriegspolitik der alten und neuen Regierung

Wir hoffen sehr, dass inzwischen mehr Menschen den Wählerbetrug zur Bundestagswahl 2025 und die massive Aufrüstung in Höhe von zig Milliarden Euro zu Lasten unserer Gesellschaft in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales u.a. verstanden haben und sich an dieser Demonstration am 15. März 2025 in Berlin bzw. mit eigenen Aktionen bundesweit beteiligen.

- Dass der Ukraine-Krieg militärisch nicht zu drehen ist, das ist seit ca. 2,5 Jahren bekannt.
Trotzdem liefert Deutschland weiterhin Waffen. Frage: „Wem nützt es?“

Auch die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich mehrheitlich bei größerer Wahlbeteiligung nicht für den Frieden (Frieden schaffen ohne Waffen) entschieden. Dabei kommt ihnen als „Tor zur Welt“ eine besondere Bedeutung zu. Wer da jetzt meint, dass Landesregierungen keinen Einfluss auf das Thema „Krieg oder Frieden“ hätten, der liegt allerdings sehr daneben.

Ein amtliches Endergebnis liegt bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Es bleiben sehr viele Fragezeichen zu dieser vorgezogenen Wahl und die Hauptfrage: „Wer hat hier Angst vor einer Neuauszählung der Stimmen, die vom Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) eingefordert wird, und vor allem warum?

Die SPD als Hauptakteur der abgewählten Ampel-Regierung soll unsere Gesellschaft nun unter der Führung eines BlackRock-Vertreters (Merz-CDU) zum Wohle der Allgemeinheit positiv verändern? Liebe Wählerinnen und Wähler, was habt Ihr am Wahltag gefrühstückt, damit so ein Ergebnis zustande gekommen ist?

Zur Erinnerung: Der Bundeshaushalt für ein Jahr beträgt ca. 450 Mrd. Euro zur Finanzierung aller Bereiche unserer Gesellschaft.

Zum Verständnis: Rheinmetall – Aktie (Kriegsproduktion): 2000 - 6 Euro & 2021 - 100 Euro & Bundestagswahl 2025 - 1000 Euro

Friedrich Merz plant den größten Trick in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland: Er will einen gigantischen Schuldenberg aufbauen, den er allerdings mit den Mehrheitsverhältnissen, wie sie aufgrund der Bundestagswahl demnächst im Parlament herrschen werden, niemals genehmigt bekommen wird. Deswegen will er die letzte Sitzung des abtretenden Parlaments nutzen, um seinen Schuldentsunami durchzuboxen – was sogar klappen könnte. Eine krassere Missachtung dessen allerdings, was Wählerinnen und Wähler mit ihrer jüngsten Entscheidung zum Ausdruck gebracht haben, lässt sich kaum ausdenken.

Während einige Medien berichten das mit 500 Mrd. Euro auf Zehn Jahre (50 Mrd. pro Jahr) in Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung investiert wird, wird in anderen dafür lediglich Straßen- und Schienenausbau erwähnt. Wie dies alles zu stemmen ist mit den Bauunternehmen und anderen Unternehmen, davon ist keine Rede.

Eines kann man Friedrich Merz nicht absprechen: Er hat wahrscheinlich seinen Machiavelli gelesen. Der berühmte Denker aus Florenz schrieb in seinem Buch Der Fürst, der Regent müsse Grausamkeiten, die er für nötig hält, direkt zu Beginn seiner Herrschaft verüben, während Wohltaten über den gesamten Zeitraum gestreckt verteilt werden sollten. Zynisch könne der Fürst auf das Vergessen der Menschen setzen. Diesen Zynismus kann man dieser Tage live und in Farbe beobachten.

Hatten die Unionsparteien vor der Bundestagswahl noch abenteuerlich behauptet, um die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen, stehe »nicht in erster Linie die Lockerung oder gar Aufhebung der Schuldenbremse im Raum«, sondern man werde »das ganze Bürgergeldsystem neu aufstellen« und mit dem vorhandenen Geld auskommen, fielen sie nach der Wahl schneller um als Kegel auf der Bowlingbahn. Am 4. März wurde bekannt, dass sich Union und SPD schon nach kaum einer Woche Sondierungen auf einen Deal geeinigt hätten. Demnach sollen durch eine Grundgesetzänderung künftig Verteidigungsausgaben, die über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, nicht auf die sogenannte Schuldenbremse angerechnet werden.

Geld für Verteidigungsausgaben ist da (Whatever it takes: Was immer es braucht; No Limit: Kein Limit). Dafür soll das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abgeschafft werden, es wird kein neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen, auch 15 Euro Mindestlohn werden nicht helfen, wenn die Preise wegen der Schulden weiter steigen. Durch Jahrzehnte langes Sparen aller Regierung musste es so kommen. Was heißt das für die Inflation? In der Theorie steigen die Preise schneller, wenn der Staat seine Ausgaben erhöht. Grund dafür: Wenn mehr Geld im Umlauf ist, verringert sich der Wert des einzelnen Euro, wodurch die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen. Können wir uns das leisten? Das wohl bekannteste Argument gegen die Aufnahme hoher Schulden lautet: Künftige Generationen müssten dafür die Zeche zahlen und würden zu stark belastet. Dem entgegen steht die Auffassung, dass auch ausbleibende Investitionen eine Belastung darstellen, wenn etwa die Infrastruktur immer weiter an Wert verliert oder gar unbrauchbar wird. Feststeht aber: Die Schuldenquote Deutschlands wird kräftig steigen. Sie gibt an, in welchem Verhältnis der Schuldenstand zum BIP steht. Grundsätzlich gilt dabei: Eine niedrige Schuldenquote signalisiert, dass ein Land wirtschaftlich stabil ist. Liegt die Quote über 100 Prozent, bedeutet das, dass ein Land in Summe mehr Verbindlichkeiten hat, als die heimische Wirtschaft in einem Jahr produziert. Aktuell beträgt die Schuldenquote 63,6 Prozent zum BIP und wird in den kommenden zehn Jahren auf 90 Prozent steigen.

Höhere Schulden und Sondervermögen. Woher kommt das Geld für den Plan von Union und SPD? 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur und quasi unbegrenzte Ausgaben für die Landesverteidigung: Deutschland wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen haben und große Mengen an Schulden machen. Doch wo genau kommt das Geld her, mit dem sich Deutschland für die Zukunft aufstellen will?

Offener Brief: 900 Milliarden „Sondervermögen“? - Damit zeigen Sie Ihr wahres Gesicht!

man fasst es nicht! Jeder normal denkende Mensch atmete auf bei der Ankündigung des neuen US-Präsidenten, Frieden mit Russland machen und die Beziehungen normalisieren zu wollen. Sofort begann er, diesen Plan auch in die Tat umzusetzen. Außerdem signalisierte er den Europäern sehr deutlich: Künftig habt Ihr nicht nur für Eure Sicherheit selbst aufzukommen, auch auf den NATO-Beistand könnt Ihr nicht mehr zählen, solltet Ihr den Konfrontationskurs gegen Russland fortsetzen wollen.

Doch von Erleichterung war bei Ihnen nichts zu spüren. Im Gegenteil: Seitdem klar wurde, dass die USA sich militärisch aus der Ukraine zurückziehen werden, zeigen Sie sich umso wilder entschlossen, die Ukraine auch weiterhin militärisch zu unterstützen. – Obwohl besonders für erfahrene Militärs längst offensichtlich ist, dass DIESER KRIEG MILITÄRISCH, WIRTSCHAFTLICH UND POLITISCH VERLOREN IST.

Ihn zu verlängern, heißt also: weiteres Sterben und weitere Zerstörung dort billigend in Kauf zu nehmen, ganz unbekümmert darum, dass dort eine ganze Generation von Männern bereits ausgelöscht ist.

Ihre Begründung: Russland wolle die gesamte Ukraine, dann das Baltikum, Polen und stünde demnächst auch hierzulande vor der Tür.

FÜR DIESE BEHAUPTUNG GIBT ES KEINERLEI BELEG! Die militärischen Kräfteverhältnisse sprechen sogar dagegen. Auch war es in der Geschichte nie Russland, das uns überfallen hätte, aber zweimal hat Deutschland Russland überfallen.

Aber oft genug wiederholt, so Ihr Kalkül, werden die Leute vor lauter Angst schließlich schon von selbst nach weiterer Aufrüstung schreien, egal zu welchem Preis.

Dass die Lage nicht ganz so eindeutig ist, macht das Ergebnis der Bundestagswahl deutlich. Dabei hatten Sie sich, eifrig sekundiert von den Medien, doch so sehr darum bemüht, das Thema Krieg aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Gehypt hatten Sie stattdessen das Thema Migration/Asyl, natürlich ohne nach den Ursachen für Flucht, z. B. Krieg, auch nur zu fragen. Die Hetze, die Sie der Bevölkerung zur Last legen, besorgten Sie, besonders im Wahlkampf, schon sehr gut selbst. Zwar hatte das von Ihnen inszenierte Ablenkungsmanöver der „Demos gegen Rechts“ beachtlicherweise hunderttausende brave Bürger auf die Straße gelockt. Trotzdem konnten CDU/CSU nur ein historisch schlechtes, die SPD gar das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte verzeichnen. Auch die GRÜNEN mussten Federn lassen, die FDP fiel gleich ganz raus, die AfD dagegen konnte enorme Zugewinne verbuchen. In puncto Aufrüstung allerdings sind die Genannten sich allesamt einig.

Um sicher zu gehen, dass Sie die Finanzierung für all die Aufrüstungs- und Kriegsvorhaben auch möglichst reibungslos hinbekommen, muss jetzt aber Tempo her. Nur keine Zeit zum Nachdenken, nur nichts anbrennen lassen. Der „alte“ Bundestag muss also noch darüber abstimmen. Und wenn schon, warum sich dann bescheiden mit dem anfangs proklamierten 200-Milliarden-“Sondervermögen“?

Nein, wenn schon, dann wird auch richtig geklotzt: Also 400 Milliarden für Rüstung und Krieg. Und weil sich's optisch besser macht, gleich noch mal 500 Milliarden obendrauf für „Infrastruktur“.

Schlau eingefädelt haben Sie das, werte Damen und Herren! Ob der Pöbel es aber wirklich so sang- und klanglos hinnimmt, wenn ihm direkt nach der Wahl schon bedeutet wird, dass seine Stimme n i c h t s zählt, sein Wille und seine Bedürfnisse genauso belanglos sind wie er selbst?

Denn genau das ist es, was SIE den Menschen mit dieser Vorgehensweise demonstrieren.

Demokratie war gestern. Dass für die Schulden samt Zinsen Generationen werden aufkommen müssen, dass für Soziales, Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, gute Löhne, bezahlbare Lebensmittel, bezahlbaren Wohnraum etc. – kurz alles, was hierzulande so bitter notwendig wäre - mal WIEDER NICHTS übrigbleiben wird, dass außerdem das Risiko eines Atomkriegs unvermindert fort besteht, WAS SCHERT DAS SIE?

Kann man Verachtung für die, die man doch vorgibt zu repräsentieren und zu verteidigen, deutlicher zeigen?

Vielleicht kommt aber gerade durch Ihre Dreistigkeit auch mancher auf die Idee: Verhandlungen und Frieden kämen eigentlich doch weitaus kostengünstiger und angenehmer für uns als Aufrüstung und Krieg. Geld ist da? Also her damit, für sinnvolle Investitionen, von denen wir auch selbst einen Nutzen haben! - Wer weiß? U. U.. könnte dann sogar die neue Regierung wieder schneller weg sein vom Fenster, als sie ins Amt gekommen sein wird.

Clara Zetkin initiierte im August 1910 den Weltfrauentag auf dem zweiten Kongress der sozialistischen Internationale in Kopenhagen.

Zum ersten Mal forderten dann am 19. März 1911 mehr als eine Million Menschen in Deutschland, Österreich-Ungarn, Dänemark und der Schweiz, dass Frauen Ämter bekleiden und wählen dürfen. Außer in Finnland waren zu diesem Zeitpunkt nirgends in Europa Frauen zur Wahl zugelassen.

In der DDR gab es für die persönliche Entwicklung von Frauen, nicht nur am Internationalen Frauentag, sondern als gesellschaftliches Anliegen, bessere Rahmenbedingungen (z.B. Haushaltstag pro Monat, kostenfreie KITA-Betreuung, optimale Bildung für Kinder und Jugendliche, zahlreiche Arbeitsgruppen und Vereine zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, individuelle Unterstützung bei der Erlangung von Qualifizierungen usw.) als heutzutage.

Immerhin ist der Internationale Frauentag seit 8. März 2019 in Berlin und seit 8. März 2023 in Mecklenburg-Vorpommern ein Feiertag – das lässt hoffen, provoziert aber auch die Frage: „Warum so ein unterschiedlicher Umgang mit dem Recht der Frauen in Deutschland?“.

Ganz abgesehen davon, wie sich unsere Gesellschaft verändern würde, wenn tatsächlich 50 Prozent der Sitze in Regierungs- bzw. Entscheidungsgremien mit Frauen besetzt wären und auch die Haushalte zu 50 Prozent auf die Belange von Frauen ausgerichtet wären.

- Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt

Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

- Appell der 38: Eine Minute vor 12!
Diese 38 Menschen des öffentlichen Lebens warnen eindringlich vor einer Verlängerung des Ukraine-Krieges durch weitere Waffen. Sie fordern ein Ende des Sterbens und Friedensverhandlungen jetzt!

Öffnet bitte diesen Link und tragt mit dazu bei, dass mehr als eine Million Menschen das Manifest für Frieden unterschreiben!

- Vorbereitung der Ostermärsche
Jetzt werden in den Regionen die Ostermärsche 2025 vorbereitet. Bringt Euch mit ein, denn dazu werden viele gute umsetzbare Ideen, fleißige Hände und auch finanzielle Mittel benötigt!

- Ramadan Mubarak (gesegneten Ramadan)
Wir senden Friedensgrüße an die Teilnehmer des Ramadans (1.- 30. März 2025), der dieses Jahr unter dem Motto „Frieden – Liebe − Verständigung“ steht.

- Isabells Friedensnachrichten
Deutschland soll nie wieder Treiber einer unnötigen und gefährlichen Hochrüstung unter der Propaganda einer nicht existenten russischen Bedrohung werden! Offenbar will uns eine neue Groko (große Koalition) geschichtsvergessen und verantwortungslos in die dunkelsten Zeiten dieses Landes zurückführen und antidemokratisch noch mit dem abgewählten Bundestag 900 Milliarden Euro Schulden für Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit und Kriegseskalation beschließen! Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun? Wir müssen dieses Handeln stoppen!

UNION und SPD PLANEN GIGANTISCHE AUFRÜSTUNG und wollen dazu das Grundgesetz ändern:

Militärausgaben oberhalb 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) solle künftig von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Das ist ein Plan zu massiver Aufrüstung, wenn das Bundeswehr-Sondervermögen ab 2027 oder 2028 aufgebraucht ist. Und zwar dauerhaft und ohne Grenze nach oben. Eine gigantische Verschwendung von Ressourcen und Militarisierung des Landes und Erhöhung von Kriegsgefahr, bzw. Kriegsvorbereitung. Das muss selbstverständlich von Friedenskräften abgelehnt werden. Zusätzlich soll ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ von 500 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen eingerichtet werden. Letzteres ist sinnvoll, sofern keine militärischen Inhalte dabei sind. Der Vorteil dieser Kombination ist, man kann das eine ablehnen und dem anderen zustimmen. Gleichzeitig läuft es aber darauf hinaus, die Schuldenbremse ansonsten beizubehalten und ist insoweit besonders perfide, weil der grundsätzliche Druck auf die Sozialstaatsfinanzen damit nur vorübergehend gemildert wird, durch das 500 Mrd. Sondervermögen. Hochrüstung soll dagegen dauerhaft und unbegrenzt ermöglicht werden und das wird dann dauerhaft und verstärkt durch die Zinsbelastungen für die neuen Kredite plus Rückzahlung Sondervermögen zu einem fortschreitenden Sozialabbau und verstärktem Druck auf die Löhne im öffentlichen Dienst und den sozialstaatlichen Bereichen führen.

Sie wollen das noch mit dem alten Bundestag abstimmen, weil sie da zusammen mit den Grünen eine 2/3-Mehrheit haben, im bereits neu gewählten Bundestag haben sie diese Mehrheit nicht mehr. Zugleich wurde dieses offenbar zentrale Thema planmäßig aus der Bundestagswahl weitestgehend rausgehalten, sonst gäbe es wohl auch ein anderes Wahlergebnis. Diese Vorhaben sind also außerdem eine Missachtung der Demokratie. Man könnte auch sagen, das ist knallrechte Politik, die von dieser pseudo-„demokratischen Mitte“ durchgezogen werden soll.

Der DGB, Fahimi, hat sich auch schon geäußert und verzichtet auf jegliche Kritik an der Aufrüstung, feiert lediglich das Sondervermögen ab, wenn sie schreibt „Auch die Festschreibung eines Verteidigungsetats von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist ein zentraler Bestandteil der aktuellen Pläne.“, dann hat sie entweder überhaupt nicht verstanden, was die da vorhaben, oder trägt bewusst zur Desinformation der Bevölkerung bei.

- Schriftliche Stellungnahme zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 13. März 2025 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) Bundestagsdrucksache 20/15096
Link zum Dokument: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20250314_StellungnahmeAnhoerung.pdf

- Bundesregierung boykottiert die 3. Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) in New York

Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Frankfurt a.M.

Redaktionsschluss nächster Newsletter (29.3.2025): 27. März 2025 (Do.), 22.00 Uhr.

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