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"Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 – Kriegstreiber jetzt stoppen! – Sei dabei!"
https://aufstehen.de

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 sollte zu denken geben, denn hier wurden die Weichen weiter in Richtung Kriegspolitik unter der Leitung eines ehemaligen Lobbyisten für Black Rock gestellt.

Liebe Hamburger, wählt den Frieden (Frieden schaffen ohne Waffen, mit Diplomatie und Entspannungspolitik), denn ohne Frieden ist alles nichts.

Zur Entscheidungsfindung hier noch einmal der Podcast, erarbeitet im Themenraum „Globale Verantwortung“, der sich mit einer Faktengegenüberstellung politischer Inhalte der Parteien befasst:

- Presseerklärung der Sammlungsbewegung aufstehen – Vorstand des aufstehen-Trägervereins Sammlungsbewegung e.V.

Den außerparlamentarischen Protest gegen die Regierung der MILITARISIERUNG und des Sozialabbaus organisieren helfen, das ist das Gebot der Stunde.

Die Scholz-Regierung, die als fortschrittliche Regierung angetreten ist, hat den Karren immer tiefer in den Dreck gezogen. Statt im Ukraine-Krieg zu vermitteln hat diese Regierung mit den Grünen an der Spitze der Kriegsbefürworter Deutschland immer tiefer durch Waffenlieferungen in den Konflikt gezogen und durch die von ihr verhängte Sanktionspolitik die deutsche Wirtschaft ruiniert.

Mit der Merz-Regierung gibt es noch mehr Kriegsgeschrei und es steht uns eine schwindelerregende Aufrüstung bevor, die umgesetzt, zur Vernichtung des Sozialstaates führen wird. 200 Milliarden für Rüstung kann man nur durch massive Sozialkürzungen finanzieren. In so einem politischen Klima fehlt die klare Stimme des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) im Deutschen Bundestag als konsequente Opposition gegen Krieg und Sozialabbau. Die Sammlungsbewegung aufstehen hatte zur Wahl des BSW aufgerufen, für den Einzug in den Bundestag hat es aber diesmal leider ganz knapp noch nicht gereicht.

Die Merz/Pistorius-Regierung will mit den sozialstaatlichen Errungenschaften aufräumen. Als FDP-Lindner die Wahl von Trump zu einer neuen Offensive der kriegstreibenden und sozialzerstörerischen Politik nutzen wollte, ließ Scholz die Regierung platzen – trotz aller sozialen Demontage und Kriegspolitik wollte er keine unkontrollierte Erhebung des Volkes provozieren.

Auffallend ist das unverhohlene Eingreifen der Regierung Trump/Musk in den deutschen Wahlkampf. Für sie steht der Aufbau autoritärer Regimes des Finanzkapitals auf der Tagesordnung. Für Deutschland ist der konsequenteste Garant für diesen Weg die AfD, der sie im Wahlkampf ihre uneingeschränkte Unterstützung gegeben haben.

Die Installierung einer AfD-Regierung oder auch einer Koalition der CDU mit der AfD ist im gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnis noch versperrt. Aber die AFD steht für das deutsche Finanzkapital in der Reserve.

So bleibt es also erst einmal der Auftrag an Merz als BlackRock-Kanzler, als Vertreter des Finanzkapitals - unter dem Diktat der USA der Bildung eines autoritären Regimes den Weg zu bahnen, für eine Politik der Deregulierung, des Abbaus aller noch erhaltenen sozialen Rechte.

Die Sammlungsbewegung aufstehen kämpft für die Wiederherstellung des demontierten Sozialstaats, für gleiche Rechte aller Teile unserer Gesellschaft für wirkliche Integration von Migranten in die Gesellschaft, auf der Grundlage von Jobs mit Tarifverträgen und dem Ausbau der sozialen Infrastruktur und wir kämpfen ebenso für die einheimischen „ausgegrenzten“ und verarmten Arbeitermassen, wie gegen Kinder- und Altersarmut.

Eine Regierung aus CDU und SPD kann nur eine instabile Übergangsregierung, eine Krisenregierung, sein. Im Wahlkampf wurde die Kriegspolitik, die Forderung nach milliardenschweren Kriegshaushalten von allen Parteien - außer dem BSW - ausgespart, weil sie keine Mehrheit im Volk hat. So war, trotz eines ausdrücklichen Verbots der Gewerkschaftsführung, die Demonstration in Berlin gegen die Kaputtsparpolitik des Senats, an der ca. 10.000 Kolleginnen am Vorabend des Wahltages teilnahmen, von Transparenten gegen die Kriegspolitik geprägt. Die Mehrheit der Bevölkerung will Frieden, keine Aufrüstung, will Sicherung der Arbeitsplätze, Verteidigung der Reallöhne, Wiederherstellung des Sozialstaats.

Der „relative Misserfolg“ des BSW wurde gesteuert. Schon nach dem BSW-Parteitag, der sehr klar die Frage der Kriegspolitik (Abzug der amerikanischen Truppen und Raketen, keine Waffen an die Ukraine und Israel, Nein zum Völkermord), der Deindustrialisierung und der sozialen Zerstörung diskutiert haben, wurde von der Scholz-Regierung gesteuert, eine Kampagne in allen Medien gegen das BSW gestartet und die Linke als Pflegelichte, bereits in das System integrierte Partei, gefördert gegen das BSW.

Die anderen etablierten Parteien, wie auch die Medien, taten alles, um die Partei Die LINKE gegen das BSW hochzupuschen, und damit das BSW als Stimme gegen die Kriegspolitik und Sozialabbau aus dem Bundestag herauszuhalten. Dieses Manöver ermöglicht jetzt eine Koalition von CDU und SPD. Die Politik: Kanonen statt Butter – soll dem Volk jetzt nach der Wahl aufgezwungen werden und die Linke (nicht alle Mitglieder) spielt in diesem Konzert mit ihrem Vorzeigemann Ramelow kräftig mit.

Die ersten Handlungen von Merz, noch vor Antritt der Kanzlerschaft, sind klar: Neue milliardenschwere Kriegskredite für den Ukraine-Krieg. Als Vertreter des Finanzkapitals hat er ein Programm für eine durchgreifende Demontage des Sozialstaats präsentiert: Kürzungen bei der Rente und weitere Zersetzung der Flächentarifverträge, Abschaffung des Überganggeldes, Abbau und Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – bei milliardenschweren Geschenken und Investitionsförderungen für Unternehmer, besonders zur Umwandlung der produktiven Industrieproduktion in die rentablere Rüstungsproduktion.

Diese neue Situation des Angriffs auf den Sozialstaat und der Kriegsvorbereitungen erfordert eine Antwort auf der Straße − einen großen außerparlamentarischen Protest, an dem die Gewerkschaften, die in tiefer Solidarität mit der SPD und der gewendeten Linken (nicht alle Mitglieder) stehen, nicht vorbei gehen können.

Die Sammlungsbewegung aufstehen wird mithelfen, dass so eine außerparlamentarische Protestbewegung entsteht.

- BSW und die Rolle der Medien zur Bundestagswahl 2025
Während des Wahlkampfes war es nicht zu übersehen, wie die regierungstreuen Medien keine Gelegenheit ausgelassen haben, um die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) in Misskredit zu bringen. Von ausgewogener Berichterstattung kann nicht die Rede sein.

Umso bemerkenswerter ist das erzielte BSW-Ergebnis für diese erstmals zur Bundestagswahl angetretene Friedens-Partei.

Schade, dass die einzige klare Friedenspartei mit einzigartiger konsequenter und praktisch orientierter Sozialorientierung nun vermutlich in entscheidenden Jahren außerparlamentarische Opposition sein wird.

- Was erwartet uns mit einem Bundeskanzler Merz?
Die politische Arbeit jenseits der Parlamente wird immer wichtiger, je unverblümter die Regierungspolitik auf den Interessen der Menschen, die sie gewählt haben, herumtrampeln.

Die Ampel war schon unerträglich, vor allem wegen ihrer Kriegstreiberei. Jetzt, wo BlackRock direkt ins Kanzleramt eingezogen ist, wird diese Entwicklung nochmals eine Beschleunigung erfahren. Warum weigern sich so viele Menschen dies leicht zu Erkennende, wahr zu haben? Wie konnte es der Propaganda gelingen, dem Kernproblem eine Lösungskompetenz anzudichten?

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln.

Der Kanzlerkandidat der Union sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), gegenwärtig habe Deutschland die "atomare Teilhabe" mit den USA. Er fügte hinzu: "Ob es mit Frankreich oder Großbritannien in diese Richtung gehen kann, das will ich in den Koalitionsverhandlungen und auch mit unseren Partnern in Europa, der EU und der Nato diskutieren."

Frankreich hat bereits seine Bereitschaft erklärt, seine Atomwaffen auch in Deutschland stationieren zu wollen.

Auch sollte uns sehr zu denken geben, dass Merz vier Stunden nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses (Bundestagswahl 2025) kein „Danke für Ihre Stimme“, auch kein „Danke für Ihr Vertrauen“, auch kein „Wir gehen an die Arbeit und heilen das gespaltene Land“ äußert, sondern als Erstes führt die Christlich Demokratische Union das Wort „Krieg“ im Munde.

- Dank für Unterstützung zur Bundestagswahl
Wir danken allen Mitstreitern/Unterstützern, die mit ihren Aktivitäten zum Wahlerfolg des BSW beigetragen haben.

- Einladung zur bundesweiten aufstehen-Friedenskonferenz
Aktuell bereiten wir eine aufstehen-Friedenskonferenz für Ende März 2025 vor, die wir als bundesweite Videokonferenz planen. Sobald uns die Zusagen der Referenten vorliegen, werden wir die Zugangsdaten bekanntgeben.

Schickt uns bitte Eure Ideen (Flyer, Motiv für Aufkleber, Motiv für Button usw.) dazu bis zum 7. März 2025 an die E-Mail-Adresse: dialog@aufstehen.de

Wir wollen in das Leben investieren und nicht in die Vernichtung der Menschheit!

- Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt

Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

- Appell der 38: Eine Minute vor 12!
Diese 38 Menschen des öffentlichen Lebens warnen eindringlich vor einer Verlängerung des Ukraine-Krieges durch weitere Waffen. Sie fordern ein Ende des Sterbens und Friedensverhandlungen jetzt!

Öffnet bitte diesen Link und tragt mit dazu bei, dass mehr als eine Million Menschen das Manifest für Frieden unterschreiben!

- Vorbereitung der Ostermärsche
Jetzt werden in den Regionen die Ostermärsche 2025 vorbereitet. Bringt Euch mit ein, denn dazu werden viele gute umsetzbare Ideen, fleißige Hände und auch finanzielle Mittel benötigt!

Der Frieden wird nicht im Bundestag erkämpft
Zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bundestagswahl erklärt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP):

Das war keine Richtungswahl. Schon mit dem Bruch der Ampelkoalition stand fest, dass die Grundpfeiler der Kriegs- und Krisenpolitik auch über die Neuwahl hinaus Bestand haben würden. Im Wahlkampf haben sich die großen Bundestagsparteien in ihren Forderungen nach einer Fortsetzung des Ukraine-Kriegs, nach Aufrüstung und Sozialabbau überboten. Sowohl CDU als auch SPD, Grüne und AfD wollen bis zur Hälfte des Bundeshaushaltes für die Hochrüstung ausgeben – zusammen erhielten sie 81,7 Prozent der Stimmen.

„Die Ampel ist gescheitert, ihre Politik der Hochrüstung, des sozialen Kahlschlags und des Abbaus demokratischer Rechte wird fortgesetzt, wahrscheinlich sogar verschärft“, fasst Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, den Wahlausgang zusammen.

Die kommende Regierung wird versuchen, das Problem zu lösen, an dem die Ampel zerbrochen ist: die Finanzierung der Kriegspolitik. Hunderte Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, um neue Waffen, Militäreinsätze und die Fortführung des Wirtschaftskriegs zu bezahlen. Die Kosten dafür wird die große Mehrheit der Bevölkerung tragen müssen, durch Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Gesundheit, Kultur und mit dem weiteren Zerfall der öffentlichen Infrastruktur.

Diese Fragen spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle. Die Partei „Die Linke“ setzte auf soziale Themen. Ihr Wahlerfolg zeigt, dass viele Menschen die Auswirkungen der Kriegspolitik spüren. Doch die Kampagne der Linkspartei hat den Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Sozialabbau verschleiert. Insbesondere der Parteivorsitzende Jan van Aken nutzte den Wahlkampf und seine mediale Präsenz, um die ohnehin schon schwer angegriffenen friedenspolitischen Grundsätze seiner Partei zu demontieren, indem er in die NATO-Geschichte vom russischen Imperialismus einstimmte, verschärfte Sanktionen forderte oder – wie zuletzt im Interview mit dem „Freitag“ – gar vor einem „Diktatfrieden“ warnte. Es ist zu befürchten, dass das gute Wahlergebnis als Bestätigung dieses Kurses interpretiert wird und die verbliebenen Kritiker, NATO-Gegner und Antimilitaristen aus der Partei gedrängt werden. In diesem Fall droht die Linkspartei, die klassische Rolle der Sozialdemokratie zu übernehmen und zur Integration der Arbeiterklasse in die deutsche Kriegspolitik beizutragen.

Mit einer klareren Haltung zur Friedensfrage ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angetreten. Diese Haltung wird nun im Bundestag fehlen. Das Ausscheiden aus dem Bundestag steht am Ende einer langen Kette von taktischen und politischen Fehlern. Durch die Beteiligung an den Landesregierungen in Brandenburg und Thüringen hat die Partei ihre Glaubwürdigkeit als Oppositionskraft verspielt. Mit dem Fokus auf die Migrationspolitik hat das BSW den Ablenkungsmechanismus gestärkt, der zur Verdrängung der Friedensfrage aus dem Wahlkampf führte und die Verknüpfung von sozialer Frage und Kriegspolitik durch rassistische Spaltung der Arbeiterklasse verhinderte.

Viel parlamentarischen Druck hat die kommende Regierung unter Friedrich Merz (CDU), die auf die AfD als reaktionären Stichwortgeber zurückgreifen kann, also nicht zu erwarten. Umso wichtiger ist es, an breiten Bündnissen für eine starke Friedens- und Gewerkschaftsbewegung auf der Straße und im Betrieb zu arbeiten. Entscheidend dafür ist, dass sich auch diejenigen nicht entmutigen lassen, die in der „Linken“ für den Frieden kämpfen oder zu den Unterstützern des BSW gehören. „Der Kampf um den Frieden und gegen den sozialen Kahlschlag wird nicht im Bundestag entschieden“, erinnert Patrik Köbele. „Wir sehen uns auf den Ostermärschen, am 1.Mai und in den anstehenden Tarifrunden. Jetzt erst recht!“

1. Reiner Braun am Aktionstag gegen Mittelstreckenraketen! Am 15.02.25 in Hamburg (Dauer: 13:23 Minuten)
Link: https://youtu.be/GZPUTgtlqsA

2. Gegen neue Mittelstreckenraketen! Bundesweiter Aktionstag in Hamburg am 15.02.25 mit Reiner Braun (Dauer: 15:39 Minuten)
Inhalt:
00:00 Steffen kleine Stüve (Hamburger Forum)
00:28 Claus Veith
01:04 Reiner Braun
02:16 Demozug
03:00 Claus
04:07 Martin Dolzer (Die Wahl)
04:52 Karim und Marco
06:05 Karim Akerma (Die Linke)
06:49 Karim und Marco
07:45 Martin und Demozug
08:34 Aktion Internationale Solidarität
10:06 Karim und Marco
11:43 Steffen
13:15 Martin
14:36 Sedat Kaya (DIDF Hamburg)

Hier der Link: https://youtu.be/kst4TsruTLs

- Presse Mitteilung des deutschen Friedensrates:
Es war immer klar, dass der Stellvertreterkrieg in der Ukraine bzw. der Konflikt um die NATO-Osterweiterung nur durch Verhandlungen mit Interessenausgleich beendet werden kann- das darf nicht weiter von EU-Seite, mit ihrem verblendeten und gefährlichen Kriegskurs, boykottiert werden! Jede Waffenlieferung war ein Fehler und verlängert nur das Töten, die Zerstörung sowie die Eskalation! Die Mär Russland wollte nicht verhandeln war immer Propaganda. Warum haben deutsche Politiker es 3 Jahre lang versäumt sich selbst um Frieden zu bemühen!? Diese Politiker, welche unsere Steuermilliarden in das Fass ohne Boden versenken die Ukraine als Aufmarschgebiet zu missbrauchen, um Russland zu ruinieren, auf Kosten unsere Sozialstandards, Infrastruktur... gehören zur Rechenschaft gezogen! Die Bundestagswahl ist dafür die erste Möglichkeit!
Nach der Wahl ist die dringlichste Aufgabe einer neuen Regierung all die Fehler der alten Regierung durch Feindbildaufbau und Propaganda gegen Russland zu überwinden und ebenfalls direkte Gespräche mit Putin suchen. Alles, was einer diplomatischen Lösung dient, muss versucht werden. Dazu gehören neue Abrüstungs-initiativen und vertrauensbildende Maßnahmen. So sollten auch alle Kontaktsperren mit der russischen Seite aufgehoben Städtepartnerschaften und andere Austauschprogramme reaktiviert und unterstützt werden und auf allen Ebenen das Gespräch mit der russischen Seite und russischen Medien gesucht werden.

Während Trump erkannt hat, dass die Verschwendung von Steuermilliarden für Rüstung auf Kosten anderer Verpflichtungen des Staates gegenüber seinen Bürgern geht und den US-Rüstungsetat um die Hälfte kürzen will, und auch über atomare Abrüstung mit den Atomwaffenstaaten reden will, kommt Scholz mit der wahnwitzigen Idee um die Ecke den Notstand ausrufen zu lassen, um sowohl Deutschland und die Ukraine für weitere Kriegshandlungen gegen Russland totzurüsten und Baerbock verplappert sich, dass dafür 700 Steuermilliarden auf EU-Seite eingeplant wären. Dabei ist das wahrscheinlich noch viel zu klein gedacht. Bloomberg Economics geht von 3,1 Billionen US-Dollar aus, die in den nächsten zehn Jahren für Rüstung und Waffen – gekauft vornehmlich von US-Rüstungsfirmen - rausgeschmissen werden sollen. Deutschland und die EU dürfen nicht weiter den Zahlmeister für die Ukraine geben – es wäre der eigene Untergang. Stattdessen müssen wir endlich unsere ureigenen europäischen Interessen formulieren, als blockfreie zivile Friedensmacht und als Brücke zwischen Ost und West sowie neutraler Vermittler in den Konflikten der Welt.

Vance hat recht, was Demokratie, Presse- Wissenschafts- Kunst- und Meinungsfreiheit angeht muss Deutschland dringend erst vor der eigenen Tür kehren, bevor es andere Länder kritisiert! Durch Verbannung und Diffamierung von kritischen Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs, Universitäten und Kunst fallen wir sogar noch hinter den Standard zurück, der noch in einer Monarchie während des 1. Weltkriegs gegolten hat. Das zeigt auch dass wir zivilisatorisch auf dem absteigenden Ast sind, weil wir das aufgeben, was Europa einmal stark gemacht hat.

Unter der neu eingeführten Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ lässt er beispielsweise 1.600 Personen vom Geheimdienst beobachten. In einer weiteren Verschärfung des Gesetzes sollen nun öffentliche Äußerungen, durch die sich ein politischer oder staatlicher Funktionsträger psychisch belastet fühlt oder auch nur belastet fühlen könnte, unter der neuen Kategorie der „Gefährdung des Gemeinwohls“ mit bis zu fünf Jahren bestraft werden. Politische Unmutsäußerungen in sozialen Netzwerken, in Stadtrats- oder Gemeindesitzungen oder bei öffentlichen Protesten könnten demnächst ein Ticket ins Gefängnis werden.

Der Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland und EU ist allerdings keine Drohung, sondern überfällig. Da der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA nun hoffentlich durch Verhandlungen mit Interessensausgleich beendet wird, können wir endlich zu einer eigenständigen europäischen Friedensordnung finden, bei der wir mit allen Nachbarn incl. Russland gute Beziehungen haben und keine ausländischen Truppen, Militärstützpunkte oder gar Atomwaffen = Angriffsmagneten in unseren Ländern brauchen können!

Die NATO wurde seit der Auflösung des Warschauer Paktes zu einem Offensivbündnis umgewandelt, da sie seither in ihrem ursprünglichen Sinn obsolet ist und ebenfalls hätte aufgelöst werden müssen. Als rücksichtsloses Machtinstrument, das alles für seinen Erhalt tut, ist sie eine Sicherheitsbedrohung, daher gehört sie überwunden und ersetzt durch ein neues System kollektiver Sicherheit inclusive Russland, ausgearbeitet auf einer neuen KSZE.

- Israel/Palästina
Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.:

Die IPPNW wird ebenfalls mit einer Delegation vor Ort sein und von der Konferenz berichten.

„Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen, Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!“

Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Frankfurt a.M.

Redaktionsschluss nächster Newsletter (15.3.2025): 13. März 2025 (Do.), 22.00 Uhr.

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen

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