Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 23. Dezember 2024

aufstehen-NL:

„Weihnachtswunsch: Menschlichkeit, Vernunft, Gerechtigkeit, sozialer Frieden!
Bundestagswahl: Wählt den Frieden – Frieden schaffen ohne Waffen!“
https://aufstehen.de

Guten Tag,
 

1. Weihnachten 2024 – Ein Fest des Friedens?

Wer Frieden will, der liefert keine Waffen!

- Weihnachten – Zeit für Besinnlichkeit (Lied: „Glocken des Friedens und der Liebe)

Link: Glocken des Friedens und der Liebe

2. Bundestagswahl voraussichtlich am 23. Februar 2025

- Aufruf der Gewerkschaft

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

der Wahlaufruf "Frieden wählen! Deshalb BSW!" ist jetzt veröffentlicht im Internet: https://frieden-waehlen.de/

Er kann beworben und dort unterschrieben werden. Es können auch Listen heruntergeladen und gezielt Unterstützungsunterschriften gesammelt und dann die Listen eingescannt oder fotografiert an die angegebene Kontaktadresse info@frieden-waehlen.de gemailt werden. Er richtet sich besonders an Gewerkschaftsmitglieder, aber auch an Menschen in anderen sozialen und demokratischen Organisationen, Initiativen und Bewegungen und an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich für Frieden einsetzen und die Wahl des BSW unterstützen. Zudem eignet sich der Text auch als knappe inhaltliche Argumentation und Begründung für diese Position und kritischen Auseinandersetzung mit anderen Parteien. Nutzt ihn also, um damit Menschen anzusprechen! Der Aufruf soll in den nächsten Wochen auch über diverse große Verteiler verbreitet werden, Ihr könnt und sollt ihn gerne auch verbreiten.

- Abgeordnete handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger?

„Wir Abgeordnete haben das Geld verdient, nicht der Bürger.“ So oder ähnlich könnte die Schlagzeile lauten, wenn wir uns ansehen, was sich unsere Politiker noch vor Weihnachten an Zahlungen gönnen. Rückwirkend zum 18.03.2020 schenken sie sich eine Zusatzpension in Höhe von 10 Prozent der Grunddiät. Dies entspricht 85.000 Euro zusätzlich. Das bisherige Übergangsgeld wird in ein „Rundum-Sorglos-Paket“ umgewandelt. Somit bescheren sie sich ein weiteres Jahr mit fast vollen Bezügen. Die monatliche steuerfreie Kostenpauschale wird um satte 85 Prozent erhöht von 540 Euro auf 1.000 Euro. Das ist die unverschämteste Leistungserhöhung seit 1946.

Kein Bürger kann sich seine Rente selbst um 10 Prozentpunkte erhöhen, sich nach seiner Entlassung ein weiteres Jahr sein Gehalt auszahlen lassen oder sich ein steuerfreies Gehalt auf einen Schlag um 85 Prozent erhöhen. Dies geht nur im „Selbstbedienungsladen“ unserer Abgeordneten.

Wählt den Frieden − Frieden schaffen ohne Waffen!

Wählt Vernunft und Gerechtigkeit!

- Das ändert sich für Arbeitnehmer und Verbraucher ab 1. Januar 2025

• Ab Januar steigt der Mindestlohn um 0,41 Euro auf dann 12,82 Euro

• Der Preis für das Deutschlandticket steigt auf 58 Euro

• Die Prämien für Kfz-Versicherungen steigen auch im Jahr 2025. Je nachdem, wie umfangreich der Versicherungsschutz ist, könnten auf Verbraucher Erhöhungen von bis zu etwa 20 Prozent zukommen

• Die Höhe der Leistungen des Bürgergeldes bleibt unverändert

• Die monatliche Verdienstgrenze für Minijobs erhöht sich von 538 auf 556 Euro

• Das Wohngeld steigt um durchschnittlich 15 Prozent, was etwa 30 Euro mehr pro Monat entspricht

• Ab 2025 steigt die Höhe der Stromumlagen um rund 1,3 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf dann insgesamt 3,15 Cent pro Kilowattstunde brutto an. Das bedeutet für eine Familie mit einem Verbrauch von 3.000 Kilowattstunden im Jahr Mehrkosten von etwa 40 Euro pro Jahr. Für einen Einpersonenhaushalt wird es um 20 Euro pro Jahr teurer

• Gaskunden müssen ab 2025 tiefer in die Tasche greifen. Eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden muss sich künftig auf durchschnittlich 80 Euro Mehrkosten pro Jahr einstellen. Das entspricht einem Anstieg von 27 Prozent

• Etliche Verbraucher haben bereits Informationen von ihren Krankenkassen bekommen: Ab dem 15. Januar 2025 wird die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt. Allerdings zunächst nur in den vier ausgewählten Modellregionen Hamburg, Franken und Teilen NRWs. Die Pilotphase läuft vier bis sechs Wochen. Ab März 2025 soll sie dann, je nach Ergebnis in der Pilotphase deutschlandweit nutzbar sein

• Zuletzt lag der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die gesetzlichen Krankenkassen zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent erheben können, bei 1,7 Prozent. Dieser wird nun zum Jahreswechsel um 0,8 Prozent auf 2,5 Prozent erhöht

• Ab dem 1. Januar 2025 wird EU-weit in Zahnarztpraxen kein Amalgam mehr für neue Zahnfüllungen verwendet. Damit soll das Quecksilber in der Umwelt reduziert werden.

• Zum 1. Januar 2025 steigt der Beitrag in der Pflegeversicherung erneut, und zwar um 0,2 Prozentpunkte. Damit soll verhindert werden, dass die Pflegeversicherung zahlungsunfähig wird. Der Beitragssatz wird somit auf 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen festgesetzt. Für Kinderlose erhöht sich der Beitragssatz auf 4,2 Prozent. Familien mit Kindern zahlen weniger, die Staffelung reicht von 3,6 Prozent bei einem Kind bis 2,6 Prozent bei fünf oder mehr Kindern.

• Internetleitung zu langsam: Recht auf Minderung im Mobilfunk

• Ab dem 1. Januar greift die vorher festgelegte Erhöhung des CO2-Preises von 45 auf 55 Euro pro Tonne. Damit steigt potenziell auch der Preis von Kraftstoffen wie Benzin und Diesel. So könnte ein Liter Benzin umgerechnet 2,4 Cent mehr kosten.

• Im neuen Jahr werden strengere Biomüllregeln gelten. Ab dem 1. Mai 2025 tritt eine Änderung der Biomüllverordnung in Kraft, die besagt, dass der Kunststoffanteil von Bioabfällen weniger als 0,5 Prozent betragen darf. Dieser neue Kontrollwert gilt laut Umwelt-Bundesministerium auch für Verpackungen, Kaffeekapseln und andere Produkte, die als biologisch abbaubare Kunststoffmaterialien beworben werden.

• Nicht nur beim Biomüll, auch beim Restmüll steht eine Änderung an. Ab 2025 dürfen kaputte Altkleider nicht mehr in der schwarzen Tonne entsorgt werden. Stattdessen sollen alte Bettlaken und löchrige T-Shirts zum Altkleidercontainer gebracht werden.

- Unsere Mindestforderung an alle Kandidaten, die sich für den Bundestag zur Wahl bewerben:

Es wird Zeit, dass Deutschland diesen Vertrag endlich unterzeichnet!

- Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel!

Mit der Nato gibt es keinen Frieden, deshalb raus aus der Nato!

- Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025

Diese Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 (Entwurf), initiiert von aufstehen-Diez-Limburg, sollen an die Kandidaten zur Bundestagswahl 2025 gesendet werden. Wir bitten um Änderungs- u. Ergänzungswünsche zum Entwurf (Es sollten nur zwei bis drei Fragen zu jedem Unterpunkt übrigbleiben.) bis zum 29. Dezember 2024 an E-Mail: dialog@aufstehen.de.
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241223_Wahlpruefsteine2025.pdf

3. Gesundheitspolitik

- Ergebnis der bundesweiten Videokonferenz zum Thema „Gesundheitspolitik“

15 Teilnehmer und Teilnehmerinnen folgten der Einladung des Themenraums „Gesundheit & Pflege“ der Sammlungsbewegung aufstehen am 5. Dezember 2024 und trafen sich per bundesweiter Videokonferenz. Obwohl es doch jede Person betrifft, scheint das Interesse an unsrer Gesundheitspolitik nahezu erloschen zu sein?

Es war eine sehr gut vorbereitete Gesprächsrunde mit hochkarätiger Besetzung.

Als Referenten standen Frau Dr. Nadja Rakowski und Herr Peter Hoffmann vom Verein demokratische Ärztinnen und Ärzte und solidarisches Gesundheitswesen zur Verfügung. Die Moderation hatte die Ärztin Tanja Nouful (Sie moderiert auch den Themenraum „Gesundheit & Pflege“ der Sammlungsbewegung aufstehen.) übernommen.

Mittels der unten angefügten Power-Point-Präsentation wurden die kürzlich per „Krankenhausgesetz“ erlassenen Veränderungen in der Gesundheitspolitik und ihre Auswirkungen betrachtet und diskutiert. Positiv wirkte sich aus, dass die anwesenden Praktiker ihre langjährigen Erfahrungen mit einbringen konnten.

Link: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241223_KrankenhausreformAufstehen_Hoffmann-Rakowitz20241205.pdf

Zum weiteren Verständnis fügen wir per Link auch eine Medieninformation der Gesundheitsministerin aus Schleswig-Holstein, Frau von der Decken, an:
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241223_MedieninformationGesundheitsministerin.pdf

4. Ergebnisse Themenraum „Frieden, Abrüstung & Außenpolitik“

In der letzten Beratung des Themenraums „Frieden, Abrüstung & Außenpolitik“ stand das Thema „Ideensammlung − Wie erreichen wir die Menschen zum Thema „Frieden schaffen ohne Waffen“?“

Das direkte Gespräch wird als am geeignetsten benannt, sei es im Familien- oder Freundeskreis, bei einem Stammtischgespräch oder im Rahmen einer Mahnwache/ Kundgebung/Demonstration.

Regelmäßige Zusammentreffen, möglichst am Freitag um 18 Uhr vor dem Rathaus der Kommune, werden empfohlen.

Auch der Flashmob steht hoch im Kurs, allerdings benötigt man dazu etwa 6 Personen, um Wirkung zu erzielen.

Das Thema „Frieden“ (Frieden schaffen ohne Waffen) steht weiterhin an erster Stelle, denn ohne Frieden ist alles nichts.

Weitere Ideen bitte an E-Mail: dialog@aufstehen.de

- aktueller Flyer der Sammlungsbewegung aufstehen

Link: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241223_aufstehenFlyerBerlinerAppell.pdf

- Podcast des Themenraums „Globale Verantwortung“

Podcast „Kommt der Dritte Weltkrieg?“ (https://www.youtube.com/watch?v=i-XHI9GgPo0)

- Aufruf der Sammlungsbewegung aufstehen

AUFRUF

„AUF DIE STRASSE – FÜR DEN FRIEDEN! Bringt Euch ein! – JETZT!“

Jeden Freitag, Mahnwache/Kundgebung, 18 Uhr, vor dem Rathaus Eurer Kommune

5. Verschiedenes und Aktionen zum Mitmachen

- Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt - Nie wieder Krieg!

- Appell der 38: Eine Minute vor 12!
Diese 38 Menschen des öffentlichen Lebens warnen eindringlich vor einer Verlängerung des Ukraine-Krieges durch weitere Waffen. Sie fordern ein Ende des Sterbens und Friedensverhandlungen jetzt!

https://www.emma.de/artikel/appell-der-38-fuer-friedensverhandlungen-341429?fbclid=

Öffnet bitte diesen Link und tragt mit dazu bei, dass mehr als eine Million Menschen das Manifest für Frieden unterschreiben!

- Vorbereitung der Ostermärsche
Jetzt werden in den Regionen die Ostermärsche 2025 vorbereitet. Bringt Euch mit ein, denn dazu werden viele gute umsetzbare Ideen, fleißige Hände und auch finanzielle Mittel benötigt!

- Friedensnachrichten von Isabelle zusammengestellt

Link: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241223_FriedensnachrichtenIsabelle.pdf

- Volksentscheid in die Öffentlichkeit tragen

Die Wählergruppe „UNABHÄNGIG für VOLKSENTSCHEIDE“ ruft zu Kandidatur auf und sucht Kooperationspartner für die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag.
Link: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241206_Volksabstimmungen.pdf

6. Termine

• 5. Januar 2025 (Sonntag), 14 Uhr: 376. Friedensweg der Initiative Colbitz-Letzlinger-Heide in Golzhausen, www.offeneheide.de

• 11. Januar 2025: Berlin, Rosa-Luxemburg-Konferenz, https://www.jungewelt.de/rlk

• 12. Januar 2025: Berlin, Demonstration, Gedenken der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 106 Jahren, https://www.ll-demo.de

• 16. Januar 2025: Erinnerung an die Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg, https://www.einestadtfueralle.info

• 23. Februar 2025 (Sonntag): voraussichtlich Bundestagswahl

Redaktionsschluss nächster Newsletter (3.1.2025): 2. Januar 2025 (Do.), 22.00 Uhr.

Herzliche Grüße