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Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 09. November 2024
aufstehen-NL:
„Soziale Versorgung und Sicherung von Arbeitsplätzen - statt Militarisierung!“
https://aufstehen.de
Guten Tag,
1. Soziales aktuell
- Nullrunde beim Bürgergeld
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte die Nullrunde bei den Sozialleistungen für das Jahr 2025 an. Der Bundesrat hat der entsprechenden Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zugestimmt. Doch ist dies rechtlich überhaupt zulässig? Nein, denn sie widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Und wie wurde das überhaupt berechnet? Um den Rechenweg nachzuvollziehen, muss man schon ein kleines Mathe-Genie sein. Denn anders als gedacht wird bei der Formel nicht vom aktuellen Regelbedarf (563 Euro) die Berechnung vorgenommen sondern von 512 Euro. Die FDP forderte sogar, dass das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro abgesenkt werden soll. Déjà-vu, nein denn bereits bei Einführung von Hartz IV wurden die Regelsätze klein gerechnet.
Im Positionspapier der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften sehr gut nachzulesen:
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241109_Buergergeld.pdf
https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/minister-heil-kuendigt-nullrunde-beim-buergergeld-an
Die SPD friert das Bürgergeld ein, die FDP will es sogar kürzen. Das würde 1 Milliarde Euro sparen – aber alleine die Steuerhinterziehung der Reichsten kostet uns 125 Milliarden! Kann es sein, dass es hier längst nicht mehr um Sozialpolitik geht? Ein wütender Zwischenruf von Helena Steinhaus:
Eine Nullrunde klingt nach Stillstand, nach "Weiter so!", nach Stagnation. Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, aber für 2025 eine Nullrunde im Bürgergeld ankündigt, dann ist das keine Stagnation, sondern eine Kürzung.
- Petition Sanktionsfreiheit beim Bürgergeld
Getrieben von der Opposition, die das Bürgergeld am liebsten abschaffen würde, beschließt die Ampel-Koalition eine Verschärfung nach der anderen. Schon im Januar 2024 wurden durch die Hintertür “Totalsanktionen” wieder eingeführt. Wer zum zweiten Mal ein “zumutbares Angebot” ablehnt, gilt als “Totalverweigerer” und bekommt den kompletten Regelsatz für zwei Monate gestrichen. So sollen Menschen ohne jegliche Verhandlungsgrundlage in - egal wie miese Jobs gedrängt und der Niedriglohnsektor versorgt werden.
Aber damit nicht genug. Mit dem neuen “Gesetzentwurf zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung” sollen die bestehenden Sanktionen noch weiter verschärft werden. Die Änderungen wurden bereits durch das Kabinett abgesegnet und werden aktuell im Bundestag und Sozialausschuss beraten.
Menschen, die von Bürgergeld leben müssen, werden dadurch in ihrer Freiheit und Menschenwürde weiter beschränkt.
Link Petition:
https://weact.campact.de/petitions/keine-weiteren-verscharfungen-beim-burgergeld
- gestiegene Lebenshaltungskosten - betrifft auch Menschen ohne Bürgergeld
Da die Kosten zur Befriedigung von Grundbedürfnissen weiterhin schneller steigen als das Durchschnittseinkommen, haben nicht nur Bürgergeldempfänger, sondern auch Arbeitnehmer bis in die Mittelschicht, mit den hohen Kosten zu kämpfen. Nahrungsmittel sind zwischen Juli 2023 und Juli 2024 um 1,3 Prozent teurer geworden. Lebensmittel kosten heute aber immer noch knapp 30 Prozent mehr als vor drei Jahren. Auch wenn die Preise derzeit nicht mehr so rasant ansteigen, die Steigerung ist da, der Lohn hingegen ist minimal gestiegen.
Durch ständige Gewinnmaximierung und der sich daraus ergebenden Preiserhöhung, tun sich Unternehmen keinen Gefallen. Weniger Konsum bedeutet weniger Gewinn.
2. Niedergang der Wirtschaft – Verlust Arbeitsplätze (Bsp. Autoindustrie)
- maximaler Profit
Das ist das Grundanliegen von privaten Unternehmen im Gegensatz zu staatlichen (gesamtgesellschaftliche) Unternehmen. Um maximalen Profit zu erzielen, vernachlässigt man gern auch den Gesundheits- und Arbeitsschutz, zahlt kaum den Mindestlohn oder lagert das Unternehmen ganz oder teilweise in Billiglohnländer um.
- Auslagerung von Standorten in Billiglohnländer
Geschieht schon seit Jahren und wird weiter vorangetrieben. Das hat eben seine Konsequenzen, die uns hinlänglich bekannt sind (Steuerersparnis für Privatunternehmer, Jobverluste, Niedriglohn usw.).
Dass man sich mit der Auslagerung als Unternehmen in eine gewisse Abhängigkeit der jeweiligen Staaten begibt, sollte auch klar sein.
- Verluste von Arbeitsplätzen/Niedergang der Wirtschaft
Aktuell ist das Geschrei nicht nur in Niedersachsen groß, weil bei Volkswagen 30.000 Stellen und weitere bei den zahlreichen Zulieferunternehmen wegfallen könnten. Nicht zuletzt haben steigende Energiekosten wesentlich zu wirtschaftlichen Einbrüchen geführt und die Abwanderung von Unternehmen bewirkt. Die verfehlte Wirtschaftspolitik, der inzwischen der Vergangenheit angehörenden Ampelregierung, hat stark dazu beigetragen, dass der Wirtschaft das Vertrauen zum Regierungshandeln abhandengekommen ist, was auch eine Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/die Grünen nicht rückgängig machen kann. Flapsige Ideen des Wirtschaftsministers Robert Habeck, der mit seinem „Deutschlandfonds“ unterwegs ist und ein durch den Bundeskanzler Olaf Scholz „hingeballertes“ Wirtschaftskonzept tragen nicht zum Aufschwung der Wirtschaft bei. Wir brauchen machbare Lösungen auf solider Basis, um den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten zu können, damit auch die Kommunen die entsprechenden finanziellen Mittel für Infrasrtuktur, Bildung, Soziales u.a. zur Verfügung erhalten können.
Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (CDU) hat ja bereits eine Kostprobe seines wirtschaftlichen Sachverstandes geäußert, er will als Bundeskanzler die Windkraftanlagen zurückbauen lassen.
3. „Election-Day“ - Wahlausgang in Amerika
Die Wahl von Donald Trump in den USA fällt zusammen mit einer Regierungskrise in Deutschland. Das Trauerspiel der Ampel muss beendet, der Übergang in eine neue Regierung mit höchster staatspolitischer Verantwortung vollzogen werden.
Mehrere deutsche Politiker mahnen eine neue Rolle Deutschlands nach dem wahrscheinlichen Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen an. Die vorgeschlagenen Reaktionen sind breit gefächert: Sie reichen von einem Rücktritt der Bundesregierung bis zu einem Deal mit den USA.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder leitete aus dem Trump-Sieg direkt Forderungen für Deutschland ab. "Natürlich bleiben die USA unser wichtigster Partner: Aber wir werden so gefordert wie nie. Es weht ein anderer Wind", schrieb er. "Die Bundeswehr muss massiv gestärkt werden – statt zwei Prozent vom BIP braucht es mindestens drei Prozent und eine echte Wehrpflicht." Beides müsse rasch kommen. "Und wirtschaftlich benötigt Deutschland ein komplettes Update mit vergleichbaren Steuern und Energiepreisen wie die USA."
"Einen gestärkten Donald Trump wird eine schwache und zerstrittene Bundesregierung wenig beeindrucken", schrieb Söder am Mittwoch auf X. "Daher braucht es jetzt erst recht Neuwahlen in Deutschland."
Ökonom: Südwest-Wirtschaft leidet besonders unter Trump
LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kramer sieht infolge des erwarteten Wahlsiegs von Donald Trump starke negative Auswirkungen für die Südwest-Wirtschaft. Kramer sagte in Stuttgart: "Baden-Württemberg wird vom Trumpschen Protektionismus besonders betroffen sein." Die Abhängigkeit des Bundeslands von Exporten in die USA liege bei sechs Prozent des regionalen Bruttoinlandsprodukts, deutlich höher noch als die ohnehin schon hohe Abhängigkeit Deutschlands insgesamt. "Hinzu kommt, dass regionale Unternehmen vermehrt versuchen werden, in den USA zu investieren, um hinter die dort zu errichtenden Zollmauern zu schlüpfen. Das könnte die regionale Rezession der Industrie noch verschärfen."
- US-Pläne aus dem Trump-Lager für ein "Minsk 3"
https://rtde.info/meinung/224133-us-idee-von-minsk-iii/
4. Sammlungsbewegung aufstehen
- Presseerklärung vom 9. November 2024
Die Sammlungsbewegung
Presseerklärung: 9. November 2024
Die Ampelregierung in Berlin ist kläglich gescheitert. – Endlich Regierungsneuwahl in Sicht!
Die unbeliebte Ampelkoalition in Berlin ist geplatzt. Jetzt geht es darum der Kriegspolitik und dem daraus folgenden Angriff auf den Sozialstaat von SPD, CDU, Grüne und FDP die rote Karte zu zeigen und konsequente Friedenspolitik zu stärken.
Die Ampel war eine Kriegsregierung und eine Regierung, die aufgrund der Sanktionspolitik gegenüber Russland die deutsche Wirtschaft in den freien Fall führte. Ihre Politik der Hochrüstung und des Wirtschaftskrieges hat sie auf dem Rücken der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, des Handwerks und der Mittelschicht ausgetragen. Sie hat aktiv die Meinungsfreiheit beschnitten, was sich auch im jüngsten Antisemitismus Beschluss des Bundestages zeigt. Demokratische und soziale Errungenschaften wurden unter der Ampel in nie gekanntem Ausmaß zurückgedrängt. Sie nannte sich eine Fortschrittskoalition, schaffte es aber nur die Interessen einer schmalen Schicht zu bedienen. Ihre Politik hat der Rechten in Deutschland Auftrieb gegeben.
Die Ampelregierung steht an der Spitze bei der Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges gegen Russland. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Pistorius prognostiziert, dass es am Ende dieses Jahrzehnts zu einem großen Krieg mit Russland kommen wird. Der Vorsitzende der CDU fordert, dass man Russland ein Ultimatum stellen müsse und es mit allen Waffen in der Tiefe treffen müsse. Auch Moskau solle durch diese Waffen angegriffen werden. Das ist Wahnsinn und das bedeutet einen atomaren Krieg.
Die Ampel ist nicht an der Kriegsfrage gescheitert, nicht daran ob der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland fortgesetzt und weiter eskaliert werden soll. Alle drei Parteien der Ampel sind sich darüber im Klaren, dass der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine weitergehen muss. Auch die Unterstützung für den israelischen Völkermord in Gaza soll aus ihrer Sicht fortgesetzt werden. Gescheitert ist die Ampelkoalition an der Unfähigkeit, sich über die Finanzierung des Krieges zu verständigen. Die FDP im Bund mit der CDU möchte zur Finanzierung des Krieges den Sozialstaat schleifen, die dafür nötigen Gelder aus dem Bereich Soziales holen. SPD und Grüne sehen darin eine Gefahr für die Stabilität des Gesellschaftssystems. SPD und Grüne möchten moderat im Sozialen Kürzungen vornehmen, was sie ja bereits begonnen haben.
Das wurde nicht zuletzt in der Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich. Scholz sagte er sei nicht bereit, die „Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zulasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren“. Tatsache ist aber, dass wir schon seit fast drei Jahren mit steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel, mit verfallender Infrastruktur und mit Kürzungen in der Bildung, im sozialen Bereich und vielen anderen Feldern für die Kriege und Wirtschaftskriege zahlen, die seine Regierung im besten Einvernehmen vorangetrieben hat. Diese Politik nimmt auch den zehntausendfach angekündigten Abbau von Arbeitsplätzen, aktuell in der Automobil- und Zuliefererindustrie, in Kauf.
In der kommenden Bundestagswahl wird es um Krieg und Frieden gehen. Wird es um den Erhalt des Sozialstaates und des Industriestandortes Deutschland gehen. Es geht darum den Kriegskurs der westlich imperialistischen Mächte hin zu einem Weltkrieg zu stoppen.
SPD und Grüne werden weiterhin im Lager der Kriegstreiber stehen. Obwohl bereits jetzt abzusehen ist, dass Scholz beabsichtigt, sich im Bundestagswahlkampf als „Friedenskanzler“ zu inszenieren. CDU und FDP, die jüngst gemeinsam die Lieferung von Taurus Raketen gefordert haben, werden auf eine Eskalation des Krieges setzten.
Dort wo es die Sammlungsbewegung aufstehen gibt, dort organisieren wir den Widerstand gegen den Krieg zusammen mit vielen anderen. Aufstehen steht auch auf der Seite jener innerhalb der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die sich auch bei den laufenden und kommenden Tarifkämpfen – insbesondere im Öffentlichen Dienst – und bei den Kämpfen gegen Stellenabbau gegen die Kriegsfinanzierung wenden.
Aufstehen hat in seiner fünfjährigen Geschichte vieles erreicht. Es hat für die politischen Inhalte gekämpft, die heute vom Bündnis Sahra Wagenknecht parlamentarisch repräsentiert werden, grade deshalb rufen wir dazu auf, bei der kommenden Bundestagswahl die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) zu unterstützen und zu stärken.
Sammlungsbewegung aufstehen – Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V. – Vorstand
- Bundesweite Videokonferenz zum Thema „Gesundheitspolitik“
Der Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V. lädt am 5. Dezember 2024 um 19.30 Uhr herzlich zur bundesweiten Videokonferenz zum Thema „Gesundheitspolitik“ ein.
Zugangsdaten:
https://us02web.zoom.us/j/86033070086?pwd=RvfGJX0Pm6bxRZ2w6BjlF2p6b2jtYr.1
Meeting-ID: 860 3307 0086
Kenncode: 263495
- 20.11.2024, 19.30 Uhr - bundesweite Sprechstunde des aufstehen-Basisrates
zum Thema „Rückblick & Ausblick“
https://zoom.us/j/8148351984?pwd=czhMN3ljeGRqM2V2cnBnQmdvNEp2dz09
5. Verschiedenes und Aktionen zum Mitmachen
- Brief an den Präsidenten der UN-Generalversammlung (Israel)
Link (Deutsch), (Hinweis: Längere Ladezeit beim Öffnen des eigentlichen Briefes beachten!):
http://bds-kampagne.de/sendet-einen-brief-an-den-praesidenten-der-un-vollversammlung-und-fordert-die-sofortige-suspendierung-israels-von-der-uno/
Ins Deutsche übersetzt mit DeepL.com:
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241109_AufrufAnUN.pdf
- Forderungen an den Bundestag − „Antisemitismus-Resolution“
https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-israel-meinung-100.html
- Petition „Gegen die atomare Bedrohung“
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
- Petition: Aufruf der palästinensischen Jugend
https://actionnetwork.org/petitions/maskoffmaersk-cut-ties-with-genocide/
- Petition „Lobbyismus in der EU“
Um die Einhaltung der EU-Lobbyregeln soll sich ab sofort ein EU-Kommissar nebenbei kümmern. Damit verlieren die Themen an Wichtigkeit, Lobbyskandale gibt es jedoch genug. Wir fordern vollen Fokus auf Lobbykontrolle!
https://www.lobbycontrol.de/eu-lobbykontrolle
- Koalitionsverhandlungen BSW (Sachsen, Thüringen, Brandenburg)
Worin sich die Sondierungspapiere in Brandenburg und Thüringen unterscheiden
https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-thueringen-vergleich-sondierungspapiere-spd-bsw-ukraine.html
Sachsen: Sondierungen von CDU, BSW und SPD „gescheitert“
- Ist der Westen endlich bereit, seine Niederlage in der Ukraine einzugestehen?
RT. DE : 4 Nov 2024 | 20:23 Uhr
Von Glenn Diesen
Nachdem westliche Medien über ein Jahr von einer bevorstehenden Niederlage Russlands fabuliert hatten, um anschließend die Mär von einer Pattsituation zu verbreiten, beginnen sie inzwischen, ihr Publikum auf eine Niederlage der Ukraine einzustimmen. Eine Niederlage, die sie aber als Sieg verkaufen werden.
Der Economist berichtet diese Woche, dass "Russland die ukrainische Verteidigung durchbricht" und die Ukraine nun "ums Überleben kämpft". In den westlichen Medien wird die Öffentlichkeit auf eine Niederlage und schmerzhafte Zugeständnisse bei künftigen Verhandlungen vorbereitet. Die Journalisten ändern ihre Darstellung, da die Realität nicht länger ignoriert werden kann. Moskaus bevorstehender Erfolg ist spätestens seit dem Sommer 2023 offensichtlich, doch dies wurde ignoriert, um den Stellvertreterkrieg aufrechtzuerhalten.
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241109_NiederlageUkr.pdf
- Erklärung der internationalen Konferenz in Sankt Petersburg, Russland
FRIEDEN, NATUR, ZUSAMMENARBEIT IN DER BALTISCHEN UND ARKTISCHEN REGION
21. bis 22. September 2024
Deutsche Übersetzung
Anlässlich des Internationalen Friedenstages der Vereinten Nationen trafen sich rund 100 Teilnehmer aus Russland, europäischen Ländern, den Vereinigten Staaten und Kanada in Sankt Petersburg, um über die aktuelle Situation der Militarisierung der baltischen und arktischen Regionen, die zunehmenden Risiken einer globalen militärischen Konfrontation und die Zusammenhänge mit der Verschlechterung des Klimas und anderen Umweltkrisen zu diskutieren.
Die Teilnehmer riefen zu einem sofortigen Stopp der Eskalation des Krieges in der Ukraine auf und forderten die Westmächte auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen sowie alle Parteien aufrichtig dazu aufzufordern, sich für eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen.
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241109_KonferenzStPetersburg6.pdf
- Friedenspolitische Lesetipps
Merz will sich als Retter von Zivilisten in der Ukraine aufspielen!? Nichts schützt so viele Menschenleben wie ein Waffenstillstand, das Einstellen von Waffenlieferungen und Konfliktlösung am Verhandlungstisch! Im Stellvertreterkrieg in der Ukraine werden übrigens hauptsächlich Leben der Soldaten geopfert - schlimm genug. Und wo ist Merz´s Anteilnahme an den 42.000 zivilen Opfer im Genozid in Palästina sein Ultimatum das in 24h zu stoppen!? Jeder der kein Waffenembargo fordert macht sich mitschuldig: NIE WIEDER wegsehen, wenn ein Völkermord geschieht, war unser Versprechen.
Gleichzeitig versteht Merz aus lauter Dummheit und oder Arroganz nicht einmal, dass ein Angriff auf ein anderes Land vorzuschlagen und zu unterstützen, wie er es getan hat, nicht nur eine Eskalation bedeutet, sondern eine Aufforderung, Deutschland zum Schaden seiner Bevölkerung erneut in einen Weltkrieg zu ziehen - das ist gegen unser Grundgesetz und macht Merz unwählbar! Die Bedrohung kommt vom NATO Kriegs- & Eskalationsbündnis. Europa, zu dem auch Russland gehört, muss für seine Sicherheit eine blockfreie Friedensmacht guter Nachbarschaft werden, anstatt mit Siegpropaganda über eine Atommacht den 3. Weltkrieg und seinen eigenen Untergang zu befeuern! https://www.nachdenkseiten.de/?p=123843&fbclid=
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241109_Lesetips1.pdf
- Presseerklärung: Mehr Demokratie e.V. − Volksabstimmungen
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241109_Presseerkl.pdf
6. Termine
12. bis 14. November 2024: Menschenkette Berlin
16. und 17. November 2024: IMI-Kongress in Tübingen
https://www.imi-online.de/2024/09/06/imi-kongress-2024-zeitenwende-in-bildung-und-hochschulen/
24. November 2024 (Sonntag), 11-14 Uhr): Nie wieder Krieg – Aktionskonferenz
Link (Info): https://nie-wieder-krieg.org/2024/10/28/aktionsberatung/
Link (Anmeldung): https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZ0od-yurTkoHNyAWGM5VGyG9ojIQ13mmjPC#/registration
Redaktionsschluss nächster Newsletter (23.11.2024): 21. November 2024 (Do.), 22.00 Uhr.
Herzliche Grüße
Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen
Zur Fortsetzung unserer Arbeit benötigen wir Spenden - sonst müssen wir unsere Arbeit einschränken oder sogar einstellen!
Auch kleinste Spenden helfen uns, politisch zu wirken und aufstehen zu können!
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