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Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 27. Oktober 2024
aufstehen-NL:
„Gute medizinische Versorgung für alle - statt Militarisierung!“
https://aufstehen.de
Guten Tag,
1. Gesundheitspolitik − Medikamentenmangel in Bezug auf Sanktionen zu China und Indien

Foto: Diese Medikamente sind aktuell nicht verfügbar in der Apotheke.
Berlin - Wer in den vergangenen Tagen die Rats-Apotheke im niedersächsischen Ebstorf besucht hat, kam nicht daran vorbei – einem 7,5-Meter-langem Bodentransparent, das das Team um Inhaberin Eva Heitmann-Leong vom Eingang bis zum HV angebracht hat. Das schlug sich derart auf den Apothekenalltag nieder, dass es mittlerweile wieder entfernt werden musste. Doch: Das Team will weiter auf die Missstände aufmerksam machen.
Inzwischen geht es nicht nur Apotheken so, sondern auch in den allermeisten Krankenhäusern fehlen wichtige Medikamente. Pfizer verzeichnet hier den längsten andauernden Lieferengpass bei Tavor und Tavor Expidet (seit 4 Jahren nicht oder nur teilweise verfügbar). Der Wirkstoff Lorazepam wird häufig zur symptomatischen Kurzzeitbehandlung von Angst-, Spannungs- und Erregungszuständen sowie bei dadurch bedingten Schlafstörungen eingesetzt. Auch zur Sedierung vor diagnostischen sowie vor und nach operativen Eingriffen kann Lorazepam angezeigt sein. Tavor zählt mit zu den bekanntesten Präparaten. Das Expidet (Notfallmedikament), welches in zwei Stärken auf dem Markt ist, hat zudem eine Sonderstellung: Der Wirkstoff ist in einer Schmelztablette verarbeitet, die augenblicklich im Mund zergeht.
Antwort von Pfizer: Hersteller Pfizer teilt mit, das Arzneimittel „ist derzeit von einer vorübergehenden Lieferunterbrechung betroffen, die auf Engpässe bei aktiven, pharmazeutischen Wirkstoffen (API) durch Zulieferer und auf Verzögerungen bei der Herstellung zurückzuführen ist." Man arbeite daran, die Produktionskapazität für Tavor Expidet zu erhöhen und rechne mit einer Wiederverfügbarkeit bis zum 2. Quartal 2024.
Nun ja, das 2. Quartal ist vorbei und sie avisieren es zum 29. September 2024. In der Apotheke nachgefragt heißt es, dass es erst zum 2. Quartal 2025 wieder lieferbar sein soll.
Doch auch andere dringende Medikamente sind nicht verfügbar wie dieser Liste zu entnehmen ist (Ganze 521 Medikamente):
Liste "aktuell nicht lieferbarer Medikamente" als ".csv-" und ".pdf-Datei":
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241018_MedListe.csv
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241018_MedListe.pdf
Wer ganz sicher gehen will sieht auf der Gelben Liste nach: https://www.gelbe-liste.de/lieferengpaesse
Während unsere Regierung uns hier immer wieder das „Märchen“ vom neuen Antispionagegesetz in China erzählt bezüglich der Lieferengpässe, kann es durchaus auch an den Sanktionen gegen China liegen. Auch Indien ist ein wichtiger Lieferant für Medikamente. Hier können wir nur „Rätselraten“, weshalb es auch dort zu massiven Lieferengpässen kommt. Liegt es an neu auferlegten Hygienebestimmungen oder doch daran, dass man das energiehungrigste Land vom russischen Gas abschneiden will. Ein indirektes Verbot quasi.
Laut dem Nachrichtenportal Newsweek soll Indien jetzt kalte Füße bekommen haben, weil die USA Unternehmen und Einzelpersonen sanktionieren, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen. Am 4. September 2024 verschärfte das US-Außenministerium die Sanktionen gegen Unternehmen und Schiffe, die in Zusammenhang stehen sollen, Gas aus dem Arctic LNG 2-Projekt zu exportieren.
Indien hatte sich für Russland zu einem wichtigen Handelspartner entwickelt, da es andere Märkte erschließen wollte, die aufgrund der Sanktionen von Russland abgeschnitten waren. Seit Kriegsbeginn wurde Indien zum größten Abnehmer von russischem Rohöl, das über den Seeweg geliefert wurde, und bezahlte das billige Rohöl in Rupien, Dirham und Yuan.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/medikamentenmangel-erkaeltungssaison-100.html
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/medikamentenmangel-konzerne-in-die-pflicht-nehmen/
2. Aktuelle Militarisierung der Bevölkerung durch die Ampelregierung
Zu den Waffen wegen Russland
Der angeblich beliebteste Politiker, Boris Pistorius, (Ein Sprichwort sagt: „Glaub keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!“), fordert die Kriegstüchtigkeit unserer Gesellschaft. Er schreckt in seiner Bundeswehrpropaganda nicht davor zurück, die Bevölkerung zu den Waffen zu rufen.
Robert Habeck hat laut t-online seine Seelenverwandtschaft mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky zum Ausdruck gebracht. Habeck verbreitet auch, dass Russland für die Energiekrise, die angeblich die deutsche Wirtschaft zum Niedergang zwingt, verantwortlich sei, obwohl er selbst dafür gesorgt hat, dass Deutschland auf russische Energieträger verzichtet hat.
In den staatsnahen Medien wird keine Gelegenheit ausgelassen, um das Feindbild „Putin/Russland als zeitnahen Angreifer auf Deutschland“ auszumachen und zu manifestieren.
Das Mittel „Werbung“ ist ebenfalls täglich auf schleichende Kriegswerbung eingestellt, egal ob bequeme Schuhe für den Alltag oder stylisches Bundeswehr-Design.
Die Nato-Partner fahren ständig mit ihren Militärkolonnen kreuz und quer durch die Bundesrepublik Richtung Osten.
Die vertragliche Regelung im „Einigungsvertrag“ wird „über Bord“ geschmissen und einfach ein neuer Nato-Stützpunkt in Rostock auf ehemaligem Gebiet der DDR eröffnet.
Die Bundesbildungsministerin verteidigt die Werbung der Bundeswehr in den Schulen … usw.
Mitdenkende Bürger mit gesundem Menschenverstand stellen einfach die Frage „Wem nützt es?“
Menschen, die das Glück hatten, einen großen Teil ihres Lebens in der DDR verbringen zu dürfen wissen, dass der sterbende Kapitalismus Ursache eines solchen machtgeilen Handelns ist, dass vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges nicht Halt macht.
Nehmt diese Kriegspolitik nicht einfach hin, sondern bringt Euch dagegen ein!
Gesundheitswesen militarisiert
Die Diskussion über die Militarisierung des zivilen medizinischen Bereichs in Deutschland hat in den letzten Jahren, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, an Bedeutung gewonnen.
Ein bemerkenswertes Beispiel war die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und zivilen Gesundheitseinrichtungen, als Soldaten, darunter auch medizinisches Personal der Bundeswehr, massiv in Krankenhäusern, Testzentren und bei der Impfkampagne unterstützten. Dies führte dazu, dass militärische Strukturen zeitweise in den zivilen Gesundheitssektor integriert wurden, um Engpässe zu bewältigen und die Belastung der Gesundheitsämter und Krankenhäuser zu mindern.
Kritiker sehen in dieser Entwicklung eine problematische Vermischung von zivilen und militärischen Aufgaben, die langfristig zu einer schleichenden Militarisierung führen könnte. Sie warnen davor, dass diese Form der zivil-militärischen Zusammenarbeit, die als "zivil-militärische Zusammenarbeit im Gesundheitswesen" (ZMZ) bezeichnet wird, dazu führen könnte, dass militärische Ressourcen nicht nur in Krisenzeiten, sondern auch im normalen Betrieb der Gesundheitsversorgung vermehrt eingesetzt werden. Dies wirft Fragen über die Abhängigkeit des zivilen Sektors von militärischen Strukturen und die Kontrolle über den Einsatz dieser Kräfte auf Wehrmed Giga Hamburg
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der medizinische Bereich in Deutschland im internationalen Vergleich nur moderat militarisiert ist. Auf dem Globalen Militarisierungsindex liegt Deutschland relativ weit unten. Dennoch zeigt die zunehmende Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen, dass die Bundeswehr eine immer wichtigere Rolle in der zivilen Krisenbewältigung spielt bpb.de. Dies könnte, so Kritiker, die klare Trennung zwischen zivilen und militärischen Bereichen weiter verwischen und letztlich die Kontrolle und Verantwortung in Krisensituationen beeinflussen.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die Notwendigkeit, die Balance zwischen zivilen Strukturen und militärischen Hilfseinsätzen sorgfältig zu überwachen, um eine unangemessene Militarisierung des zivilen Gesundheitswesens zu vermeiden.
https://www.ippnw.de/frieden/artikel/de/die-militarisierung-der-gesundheitsv.html
https://wehrmed.de/fuehrung-organisation/zivil-militaerische-zusammenarbeit-im-gesundheitswesen.html
https://www.med.uni-magdeburg.de/jkmg/wp-content/uploads/2013/03/JKM_Band9_Kapitel9_Baader.pdf
3. Sammlungsbewegung aufstehen
- weitere Aktionen sind dringend nötig
Liebe Aufsteher,
wie man im Artikel sehen kann, tut Aktion not. Nicht aufgeben!
Solidarische, friedliche Grüße
Anke, Baden-Württemberg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123048
Falls Ihr es noch nicht gemacht habt, bitte den Berliner Appell mit Unterschriften unterstützen: BerlinerAppell.pdf
- „Bauern für Frieden“
Sie haben in Berlin am 3. Oktober 2024 an der Friedensdemo/-kundgebung teilgenommen. Die „Bauern für Frieden“ sagen: „Wir brauchen möglichst in jeder Stadt auch Aktionen gemeinsam mit den Bauern zur Unterstützung der Anliegen zur Verbesserung der Agrarpolitik.
- 1000,- Euro Prämie für Langzeitarbeitslose:
Das von SPD, Grünen und FDP getragene Bundeskabinett hatte beschlossen, dass Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, einmalig 1.000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Mit 1000 Euro vom Staat belohnt werden soll, wer es aus der Langzeitarbeitslosigkeit geschafft und mindestens ein Jahr im neuen Job durchgehalten hat. So der Vorstoß der Ampel-Koalition, um mehr Bürgergeldempfänger in Richtung Arbeitswelt zu lotsen. Kritiker bezeichnen sie daher umgangssprachlich als „Arsch-hoch-Prämie“.
Was unsere Regierung hierbei nicht bedenkt ist, dass es vielen arbeitslosen nicht an Motivation fehlt sondern an Qualifikation, Weiterbildung und Ausbildung sowie an wirklich effektiver Beratung in den Agenturen für Arbeit und den Job-Centern.
Menschen, die eine Arbeit aufnehmen, haben mit einer faktischen Einkommenslücke zu kämpfen. Grundsicherung fließe ab Monatsbeginn nicht mehr, das Gehalt aus der neuen Beschäftigung kommt aber erst zu Monatsende. „Wovon sollen die Menschen ihre Miete bezahlen?
Anstatt die Menschen am Anfang zu unterstützen, wo sie es am meisten brauchen, wird hier wieder „das Pferd von hinten aufgezäumt“.
Eure Meinung dazu wie immer an: dialog@aufstehen.de
4. Rückblick auf Aktionen
Protest gegen den neuen NATO-Marine-Stützpunkt in Rostock
Zahlreiche Aufsteher und Aufsteherinnen unterstützten den massiven Protest des norddeutschen Friedensbündnisses gegen die Eröffnung des neuen Nato-Stützpunkts in Rostock.
https://www.youtube.com/live/mO3K9c6f7Hk?si=N2bdyYDmQ7mv8VZv
Brandenburg an der Havel, Emden, Magdeburg, Lübeck, Bad Kreuznach u.a.
Die Kundgebungen und Mahnwachen der Aufsteher und Aufsteherinnen in diesen Orten gehen in den bereits langjährig bestehenden und auch den neu entstandenen Bündnissen weiter.
5. Verschiedenes und Lesetipps
- Deutsche Geheimdienste verbreiten unfundierte Kriegspropaganda (Pressemitteilung deutscher Friedensrat 14.Oktober 2024)
Ja, Russland und die 150 Staaten in denen 90% der Weltbevölkerung leben, die sich nicht an den „westlichen“ Sanktionen gegen Russland beteiligen, wollen eine andere Weltordnung. Aber sie wollen, ebenso wie übrigens die Mehrheit der europäischen Bevölkerung, den friedlichen! Übergang zu einer neuen multipolaren Weltordnung, anstatt die US-Hegemonie weiterhin nach dem Recht des Stärkeren gewaltsam durchgesetzt zu sehen.
Die Panikmache Russland wolle die NATO, das westliche Kriegs- und Interventionsbündnis angreifen und würde sich dazu vorbereiten ist reine Propaganda und bösartige Panikmache, um die Bevölkerung in Angst zu versetzen. So soll der Transfer unserer Steuergelder von Sozialsystemen, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung in die Kassen der Rüstungsindustrie weiter gerechtfertigt und vorangetrieben werden kann.
Hier bitte weiterlesen: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241018_Kriegspropaganda.pdf
- NATO-Atomkriegsmanöver 2024 stoppen (Pressemitteilung deutscher Friedensrat 14. Oktober 2024)
Das Friedens-Nobelpreis-Komitee hat mit seiner Entscheidung den diesjährigen Preis an die japanische Konföderation der Organisationen der A- und H-Bombenopfer Nihon Hidankyo zu verleihen eine sehr gute Entscheidung getroffen. Damit wird ein deutliches Zeichen, gegen die immer weiter eskalierende Hochrüstung und Kriegseskalation, die in unverantwortlicher Weise mit dem Feuer spielt, gesetzt.
Fataler Weise startet diese Woche das jährliche NATO-Atomkriegsmanöver Steadfast Noon, um den Abwurf von Atombomben zu üben. In welch gefährlicher Situation wir leben wird augenscheinlich, dadurch, dass es deutsche Piloten sein werden, die unter US-Kommando, US-Interessen durchführend, diese Bomben abwerfen sollen, ohne dass Deutschland über die hier stationierten Waffen Mitspracherecht hat.
Die Ampel Regierung, scheint sich in den heutigen Konflikten nicht mehr darum zu kümmern, wann und wie sie unser Land zur Kriegspartei macht. Die Verlautbarungen der Bundesregierung schrammen bereits schon am Rande der Täuschung der Parlamentarier und Bürger unseres Landes.
Hier bitte weiterlesen: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Dok20241018_NatoAtomManoever.pdf
- Zum Thema „Eskalation und Kriegshetze im Ukraine-Krieg auch in Asien“:
Im Interview mit Ramon Schack spricht Thomas Fasbender, Ressortleiter Geopolitik bei der Berliner Zeitung und Co-Autor des Buches „Der Eurasienkomplex. Warum und wie dem Westen die Zukunft entgleitet“ über die zunehmende geopolitische Bedeutung Zentralasiens und die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse. Er erklärt, wie der Westen nach dem Ende des Kalten Krieges selbstzufrieden wurde, während Regionen wie Zentralasien und China dynamisch
aufsteigen:
https://youtu.be/zOpH99DYZP0?si=gW-BRLviAKBO0HDl
- Fakten zum Krieg in Gaza
https://globalbridge.ch/gaza-krieg-dieses-video-unbedingt-ansehen/?utm_source_platform=mailpoet
6. Termine
bundesweite Videokonferenz zur Gesundheitspolitik
Weitere Informationen dazu erfolgen zeitnah auf www.aufstehen.de
15. bis 17. November 2024, IMI-Kongress 2024 in Tübingen
20. November 2024 (Mittwoch), 19.30 Uhr:
aufstehen-Basisrat-Sprechstunde zum Thema „Rückblick & Ausblick“
30. November und 1. Dezember 2024 Friedensratschlag in Kassel
Redaktionsschluss für den Newsletter (09. November 2024) ist am 07. November 2024 (Donnerstag) um 22.00 Uhr.
Herzliche Grüße
Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen
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