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Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 21. Juli 2024
aufstehen-NL:
„Stoppt die Bundesregierung − Bürgerwille hat Vorrang!“
„Frieden braucht Euch! − Aufstehen! Jetzt!“
Guten Tag,
1. Kriegsvorbereitungen der Nato – Bundesregierung missachtet Bürgerwillen nach Frieden
Hier findet Ihr Hinweise auf gute Videos oder Artikel vom Nato- Gegengipfel in Washington, an dem auch Sevim Dagdelen und Rainer Braun teilnahmen.
Rede von Sevim Dagdelen auf dem Nato-Gegengipfel in Deutsch: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113405
Das Interview über das Nato-Kriegsbündnis, warum die US-Raketenstationierungen Deutschland zur Zielscheibe machen und was die friedlichen Alternativen sind mit Rainer Braun: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118015&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR1oIZskMCQQxoUvthyCuUhqJHgWnNXVNpXB1vAz-8n4_bonYer2FelbH58_aem_phZChKZHXNCqNhDjPxwiUw
Ein hervorragender Artikel von Leo Ensel: Nachrüstung 2.0 im Handstreich – oder: Eine neue Friedensbewegung, jetzt oder nie! https://globalbridge.ch/nachruestung-2-0-im-handstreich-oder-eine-neue-friedensbewegung-jetzt-oder-nie/?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR2fPUK406uvSK1o-6x0arr0On6OMXCaM74jj6gClgN63LLnC1gu4pCFvN8_aem_nioW6iUfePbpKXM2N1nrWA
In der Ukraine wird nicht Freiheit und Demokratie verteidigt, sondern ein nicht legitimiertes (weil nicht mehr gewähltes), korruptes, autoritäres Regime. Oppositionsparteien sind verboten, für regierungskritische Äußerungen wird man verhaftet, dafür werden Banderas Verehrer bewaffnet. Hört Euch dieses Video einer ukrainischen Friedensverfechterin an! Wer wirklich für Demokratie kämpft, muss sich nach dem Willen der Bevölkerung richten − diese sagt in der Ukraine, genauso wie in Deutschland und Europa – „Stoppt den Krieg, stoppt die Waffenlieferungen! Waffenstillstand und zurück an den Verhandlungstisch sofort!“
Auch der Völkermord in Gaza bzw. das zweite Krisenzentrum Nahost weitet sich immer mehr aus. Hier ein hervorragendes neues Video von Michael Lüders: https://www.youtube.com/watch?v=mwB-z5JY4RA&t=4s
- Stationierung von US-Waffen: Rolf Mützenich (SPD, MdB) warnt vor „militärischer Eskalation“. Link: https://f7td5.app.goo.gl/HqEfLL
Quelle Foto: Mützenich SPD - Suchen (bing.com)
- aufstehen-Presseerklärung zu den aktuellen Nato-Beschlüssen
- Was tun? Gegen diese Nato-Kriegsvorbereitungen: „aufstehen!“
7. und 9. August 2024: Hiroshima und Nagasaki mahnen
28. August 2024 (Mittwoch):
Kunstaktion „Planet des Friedens“
2. Bürgergeld-Debatte geht in die nächste Runde
Friedrich Merz kündigt die Agenda 2030 bzw. die „Agenda für die Fleißigen“ an, in der das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abgeschafft wird. Die Fleißigen sollen belohnt werden mit steuerfreien Überstunden, alle anderen werden bestraft. Zitat Merz: Die CDU widerspreche allen, die „von einem Schlaraffenland träumen, in dem höhere Löhne, mehr Freizeit und mehr Sicherheit gleichzeitig zu haben sind“. Die CDU will sich das Geld also nicht von den Reichsten holen, sondern von vermeintlichen Arbeitsunwilligen. Konkreter wurde Herr Merz nicht! Die Einsparungen beim Bürgergeld will Merz dann in die Bundeswehr investieren.
DIESE drei Neuerungen will Merz als Kanzler einführen:
Abschaffung des Namens Bürgergeld: Die CDU will den Namen durch „Neue Grundsicherung“ ersetzen.
Kein Geld für vermeintlich Arbeitsunwillige: „Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab, soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist. Jedoch soll „nur“ der Regelsatz und nicht das Geld für die Miete und die Heizungskosten gestrichen werden.
Wegfall der Karenzzeit: Auch wollen die Konservativen die zwölfmonatige Karenzzeit abschaffen. Ab dem ersten Tag in der Grundsicherung soll es eine Vermögensprüfung geben. Die Grenzen für das Schonvermögen sollen zudem abgesenkt werden.
Schon jetzt gibt es etliche Veränderungen, die geplant sind:
bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden soll eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden zumutbar sein, bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sollen sogar drei Stunden in Kauf genommen werden müssen.
"Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen", heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung werde dazu eine einheitliche Minderungshöhe und –Dauer von 30 Prozent für drei Monate einführen.
Leistungsbezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, werden sich künftig zudem einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden müssen.
Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen. Die Ampel will außerdem Menschen, die sich Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt immer wieder verweigern, verstärkt Ein-Euro-Jobs zuweisen.
Immer wieder hören wir Sätze wie: „Arbeit muss sich lohnen“, „Fördern statt fordern“. Doch solange es den Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Tagelöhner und Arbeitnehmer gibt, die trotz Arbeit noch Bürgergeld beantragen müssen, sind die Sätze „Schall und Rauch“.
All diese Arbeitsfelder gehören zu Prekärer Arbeit / Prekärer Beschäftigung. Dies bedeutet:
besonders geringer Lohn
keine soziale Absicherung
eine ungewisse Zukunft für den Beschäftigten
hohes Erwerbslosigkeitsrisiko
physisch und psychisch belastender Beruf
ohne Kündigungsschutz
Arbeitsschutzmaßnahmen mangelhaft etc.
Das Thema ist toxisch
Das Bürgergeld ist ein Pulverfass und Fass ohne Boden: während 5,3 Prozent der Deutschen Bürgergeld beziehen, waren es im Sommer 2023 nach dem Migrationsmonitor 65,6 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer, 55,1 Prozent der Syrerinnen und Syrer, 47,1 Prozent der Afghaninnen und Afghanen, 41,7 Prozent der Irakerinnen und Iraker und 16,2 Prozent der Türkinnen und Türken.
Anstatt all diesen Menschen den Einstieg ins Arbeitsleben so einfach wie möglich zu machen und offen Stellen zu besetzen, wirbt die Agentur für Arbeit lieber für das Bürgergeld.
Was meint Ihr zu diesem Thema? Schreibt an dialog@aufstehen.de !
3. Rückblick
7. Juli 2024 – Köln: Menschenkette – Rede von Isabelle Casel
Foto: Menschenkette in Köln
Ich möchte in einem Land leben ohne Doppelmoral! In dem jedes Leben gleich viel wert und schützenswert ist.
NIE WIEDER bedeutet: Nie wieder zusehen, wenn Unrecht, Vertreibung und Völkermord geschehen, egal welche Ethnie, Nationalität oder Glaubenszugehörigkeit betroffen ist!
Das heißt jeder der wegsieht und nichts tut, oder sogar die rechtsradikale Regierung in Israel auch noch mit Waffenlieferungen unterstützt, wie es die Bundesregierung tut, macht sich mitschuldig.
Link zum Weiterlesen: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/202407_RedeIsabelleCasel.pdf
aufstehen-Magdeburg (Flaggentag der Mayors for Peace)
Flaggentag der Mayors for Peace in der Landeshauptstadt Magdeburg am 8. Juli 2024. Der Versöhnungsbund, der seit 1914 gewaltfrei gegen Krieg aktiv ist, organisierte diese Veranstaltung. Die erste Bürgermeisterin fand genau die richtigen Worte zum Anlass und sprach auch aufstehen-Magdeburg aus dem Herzen.
Foto: aufstehen-Berlin
- Rundfunkbeitragszahler bilden eine Vertretung
Erstmals in der Geschichte des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) haben am 6. Juni 2024 Vertreter von mehreren demokratischen Initiativen in Rüsselsheim einen Bund der Rundfunkbeitragszahler gegründet - einen Verein. Er zeichnet sich aus durch Überparteilichkeit, Unabhängigkeit und Gemeinnützigkeit.
Sein Ziel ist die Wahrnehmung der Rechte der Rundfunkteilnehmer, sowie die Verbesserung der Meinungsvielfalt in den Sendungen und die Finanzkontrolle der Anstalten.
Mehr dazu unter: www.rundfunkbeitragszahler.de
Kontakt: Dr. Harald von Herget, E-Mail: vorstand@5eins2.de
- One Billion Rising – Tanzen gegen Gewalt-Rising for PEACE?
Aus Bad Segeberg erreichte uns über Facebook ein Beitrag über eine stark gewachsene Bewegung gegen Gewalt an Frauen.
2012 gegründet bewegte „One Billion Rising“ zum Weltfrauentag 2024 in Deutschland Frauen und Männer an 144 Standorten.
Auf der Webseite zeigt sich das inzwischen genial entwickelte Konzept mit Jahresmotto, Aktionskarte für Rising-Festivals, Links zu Tanzvideos, Songs/Playlisten …
Ließe sich die Idee nicht ebenso gut gegen Eskalation, Rüstungswahn und Kriegsgewalt entwickeln – Rising for PEACE?
Vor allem wenn es gelingt, von diesen aktiven Frauen und Männern einige als „Trainer“ mit ins Boot zu holen?
Wer kennt da jemanden? https://www.onebillionrising.de/
- Willy Brandt: "Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein"
Die Aktionskonferenz der Ini: "Nie wieder Krieg..." hat zur bundesweiten Demo am 3. Oktober 2024 nach Berlin aufgerufen.
Allerdings sind an dem Tag die prominenten „Vögel“ ausgeflogen und mit ihnen die Medien − Denn der 3. Oktober – Tag der Deutschen Einheit – wird in Schwerin gefeiert und wäre es nicht sinnvoller, dorthin zu mobilisieren?
Den Münchnern ist die Reise nach Berlin ohnehin zu weit. Und den Norddeutschen? Warum in die Ferne schweifen?
Und in menschenleeren Gassen und Straßen in Berlin einen „Gegengipfel“ versuchen? Das Gute liegt doch so nah!
Mecklenburg-Vorpommern ist eine Reise wert – zumindest im „Goldenen Oktober“. Aus der Sammlungsbewegung aufstehen erreichte uns auch ein Vorschlag für das Motto der Friedensdemo in Schwerin:
"Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein" - Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969.
Damit läutete er die Entspannungspolitik ein. Haben wir dieser nicht die friedliche Wiedervereinigung zu verdanken?
Und ist der „Tag der deutschen Einheit“ daher nicht bestens geeignet, daran wieder zu erinnern?
Was meint die Sammlungsbewegung aufstehen dazu?
Ja? Nein? Weiß nicht? Anderes?
Wir freuen uns auf Eure Rückmeldungen über dialog@aufstehen.de
M. B. (Der Verfasser ist der Redaktion bekannt.)
- Daniele Ganser (Vortrag vor einem Jahr) zum Nato-Ukraine-Krieg
https://www.youtube.com/watch?v=gCRHnU6S4o0
- Gabriele Krone-Schmalz: Neuer Vortrag in Granada:
https://www.youtube.com/watch?v=oasUOVevSoQ
- wir sind technologisch spitze mit unserer „neuen Version der Friedenstaube“: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Donaustahl-stattet-ukrainische-Spezialeinheit-Kraken-mit-der-Kamikazedrohne-Maus-aus-article25093415.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
- Empfehlung aus der Sammlungsbewegung aufstehen für diejenigen, die lieber hören und sehen:
(„Hören geht ins Ohr – bleibt im Kopf!“)
auf youtube: „Putins rote Linie!“
Im Kanal HCKM antwortet Ex-NATO-General Kujat auf die Fragen von Philip Hopf: „Warum der Westen keinen Frieden will!"
56 Minuten zum NATO-Gipfel, aber 56 Minuten, die sich lohnen -
wegen der „Begrifflichkeiten“ und wegen der Empfehlung, zum Orban-Interview https://www.youtube.com/watch?v=vKreiTSGp3Y
"Die nächsten Monate werden viel brutaler sein"
Im "BILD"-Interview beantwortet Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Fragen zu seinem Besuch bei Selensky und Putin. Ca. 40 Minuten, die aufhorchen und zuhören lassen. Könnte es möglich sein, dass mit Orban ein regierender "Europäer" im Amt ist, der logisch und rational denken und reden kann und dem der Frieden wichtiger ist als alle Propaganda und jede Ideologie?
https://www.youtube.com/watch?v=991rV9z7aUk
Bundesinnenministerium verbietet Compact
In seinem Blog erklärt das Redaktionsteam der Kampagnen-Organisation „campact“ drei Gründe, warum das Verbot von Compact (Magazin und Verlag) richtig ist.
Zwei Gründe davon zitieren den Verfassungsschutz. Dieser bewertet schon seit 2021 das Compact-Magazin als „gesichert rechtsextrem“.
Reicht in unserem Rechtsstaat inzwischen das Urteil des Verfassungsschutzes für ein Verbot?
https://blog.campact.de/2024/07/compact-verbot-verkaufsstopp/
Dazu gibt es auf youtube eine andere Meinung im Kanal tv.berlin:
„Compact Verbot: Angriff auf die Meinungsfreiheit?“
Frank Hertel und Hans-Georg Maaßen diskutieren da die Rechtslage „Wer gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung - Regierung oder "Volk?“
https://www.youtube.com/watch?v=ySTlsXzrPEY
Satire auf youtube: „Alles Pfeifen“
Aus ihrem Bettchen plaudert Simone Solga (Folge 122) diesmal über „Eigentore und Pfeifen“; Denn „Im besten Deutschland aller Zeiten geht's mal wieder fröhlich drunter und drüber:
Annalena Baerbock erfindet den Super-Kurzstreckenflug,
Präsident Erdogan kümmert sich liebevoll um kleine Wölfe,
ein Schiri pfeift die deutsche Mannschaft ins Aus, und …
die Ampel legt einen mühsam aus den Rippen geschwitzten Haushalt vor, in dem das Sparen darin besteht, einfach noch mehr Geld auszugeben“. https://www.youtube.com/watch?v=nkthMMzrNPE
Wie auch immer: „Gute Unterhaltung!“, denn:
„Humor ist der Knopf, der verhindert, dass uns der Kragen platzt“ (Ringelnatz)
- Petitionen
„Bargeld erhalten“: https://bargeldverbot.info/petition
„Die Multimillionär*innen in Europa wollen, dass wir sie besteuern! Aber die EU will ihr Geld nicht.“: UNTERSCHREIBEN SIE HIER DIE ECI.
5. Termine
22. Juli 2024 (Montag), 10 Uhr: Stralsund, Geschäftsstelle der Partei Die Linke (Heinrich- Heine- Ring 123), „Rotes Frühstück“
7. und 9. August 2024: Hiroshima und Nagasaki mahnen
12. August 2024 (Montag): 12 Uhr, Jagel/Schleswig-Holstein, „Mit Blech & Schwefel gegen Krieg“, Brass-Streetband in Aktion.
Die 77. Mahnwache vor dem Haupttor des Bundeswehr-Fliegerhorstes in Jagel gestaltet die DFG-VK Flensburg als Street Event mit schrillem Aktionskonzert.
Verstärkende Bläser & Trommler mit bzw. ohne Instrument sind herzlich willkommen! Mehr: https://www.bundeswehrabschaffen.de/
Herzliche Grüße
Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen
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