Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 05. Juni 2024

aufstehen-NL: „DRINGENDER AUFRUF − Kriegstreiber stoppen! − Unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Zukunft sichern!"

Guten Tag,
 

1. DRINGENDER AUFRUF

Es ist 30 Sekunden vor 12!

Alle friedliebenden Menschen müssen jetzt gemeinsam in ihren Orten gegen die Kriegstreiber in den Entscheidungsebenen aufstehen! (Redaktionsteam)

Kommt am 8. Juni 2024 (Samstag) um 10 Uhr auf den Marktplatz Eures Ortes und steht gemeinsam gegen den drohenden atomaren Weltkrieg, gegen Kriegstreiberei, gegen Aufrüstung, gegen den Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium und für friedliche Koexistenz der Staaten, für eine zwei-Staaten-Lösung in Gaza und für die Beendigung aller Kriege auf! (Redaktionsteam)

(Hinweis: Mit einer formlosen Anmeldung (48 Stunden vorher) bei der zuständigen Versammlungsbehörde kommt man in den Genuss von Polizeischutz vor Störern.) (Redaktionsteam)

Hier eine dringende Hör- und eine Leseempfehlung:

https://globalbridge.ch/wir-schlafwandler-oder-nachmittag-schwimmschule
https://www.youtube.com/watch?v=MRUpAQEi2tM&t=1448s

Wenn wir diese schreckliche, fatale Kriegseskalation jetzt nicht stoppen und verhandeln, riskieren gerade wir Europäer Alles zu verlieren.
„Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“
Bertolt Brecht

Bekommen wir am nächsten Wochenende bundesweite Demonstrationen hin? Oder finden wir eine andere Aktionsform – z.B. alle mit Friedensfahnen und Schildern mit Forderungen nach Waffenstillstand- und Verhandlungen in die Wahllokale. Ein Generalstreik wäre auch eine gute Sache.

Wir brauchen Großdemonstrationen für Frieden! Dabei ist es wichtig Frieden auch zu definieren – denn das Wort steht irreführender Weise sogar auf den Wahlplakaten der Kriegstreiber von CDU, FDP, SPD und Grünen. Frieden schaffen geht nur ohne Waffen, Konfliktlösung geht nur durch Verhandlungen – alle die von „Moral“ faseln und nach noch mehr Waffen und Sieg schreien wollen Krieg und sind sich nicht im Klaren, dass dieser, wenn er weiter eskaliert nicht nur die Vernichtung der Ukraine, sondern auch Europas bedeuten kann. Und natürlich muss dabei auch die NATO als gefährliches Kriegs- und Eskalationsbündnis und größte Gefahr für unsere Sicherheit in Europa benannt werden und die Forderung zu ihrem Ersatz durch ein neues System kollektiver Sicherheit in Europa mit Russland gestellt werden!

Das heißt solche Demonstrationen wie am Wochenende in vielen Orten „gegen rechts“, an der Seite der rechten Kriegstreiber von CDU, FDP, SPD und Grünen sind kontraproduktiv – denn dadurch wird Ihnen von der Friedensbewegung quasi eine Legitimation für ihren Kriegskurs gegeben!

Die westlichen Regierungen haben sich dafür entschieden den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu eskalieren. Waffen aus Nato-Staaten, darunter auch aus Deutschland, sollen nun auch Ziele in Russland treffen. Soldaten aus Nato-Staaten nun möglicherweise auch offiziell in den Krieg eintreten. Die Situation ist brandgefährlich und die Gefahr eines dritten Weltkrieges in greifbarer Nähe, auch wenn es viele Menschen noch nicht verstanden haben. Wir müssen in der Friedensbewegung nun in den nächsten Tagen überlegen, was wir tun. Wir müssen darauf aufmerksam machen und gegen den Eskalationskurs dieser Regierung demonstrieren - nicht an ihrer Seite, das ist essentiell! Dazu gibt es keine Alternative.

Hier übrigens noch ein unterstützenswerter Gewerkschaftsaufruf:

https://drive.google.com/file/d/1ZHCVH2lXNYP637JMUIqpWgcDvq2UZPUy/view

p.s. der „ARD-Deutschlandtrend“ zeigt, das Friedensthema rangiert für etliche Wähler an erster Stelle, sogar noch vor dem Thema Soziale Sicherung. Für 27 Prozent aller Wähler ist es gegenwärtig für die Wahlen das wichtigste Thema. Das rangiert deutlich vor allem anderen. Ja, so ist es, denn ohne Frieden ist alles andere nichts. Und die Situation ist durch die jüngsten Beschlüsse in Nato-Kreisen noch gefährlicher geworden. Völlig unverständlich ist zugleich, dass mit CDU/CSU eine Partei, die für eine unbegrenzte Eskalation des Kriegsgeschehens ist, in den Umfragen an erster Stelle liegt.

Machen wir die EU-Wahlen also auch zu einer Abstimmung zum Thema Krieg und Frieden! Die Wahlentscheidung sollte dann klar sein: Wählbar sind für Friedensbewegte nur Parteien, die sich ohne wenn und aber gegen Waffenlieferungen, für Verhandlungen und für Abrüstung aussprechen und eine klare Haltung gegen Wirtschaftskriege einnehmen. Ganz bestimmt nicht Parteien in denen es hochgestellte Kandidatinnen und Kandidaten, Funktionäre oder sogar Ministerpräsidenten gibt, die für weitere Eskalationen jeder Art sind.

Viele Grüße, Isabelle, 3. Juni 2024

Hinweise zur Umsetzung der Aktion

• Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf, die die Kriegspolitik der Bundesregierung nicht mittragen.

• Der konkrete Versammlungsort sollte mit Plakat/ Schild/ Fahne mit Friedenssymbol gekennzeichnet werden.

• Eine Person sollte die Initiative ergreifen und die Menschen am Versammlungsort zusammenführen (Wir zählen hier auf Teilnehmer der Sammlungsbewegung aufstehen.).

• Wer eine entsprechende Tontechnik zur Verfügung hat, kann diese gern benutzen, sie ist aber nicht zwingend erforderlich.

• Ein stummer Protest der Anwesenden mit entsprechender Friedenssymbolik (keine Parteifahnen, keine Nationalfahnen) ist ok.

• Es besteht die Möglichkeit die unten angefügte Presseerklärung und/oder den Flyer zu verlesen bzw. zu verteilen.

• Wichtig: Bitte Fotos der Aktion machen (siehe auch unter Verschiedenes internationale Fotoaktion) und an dialog@aufstehen.de senden.

• Die Gelegenheit nutzen, um mit den Anwesenden nächste Aktionen zu beraten.

• Wir wünschen gutes Gelingen!

Link Presseerklärung der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Presse-InfoUkraine-IniAktionen_31.05.pdf

Link „Flyer Kriegseskalation stoppen“: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/FlyerKriegseskalationStoppen_vonIsabelle.pdf

2. EU-Wahl

Nehmt Euer Recht wahr, die Zusammensetzung des EU-Parlaments in Richtung Frieden, Solidarität, Gemeinwohl zu verändern und die aktuellen Tendenzen zur Militarisierung der EU zu durchbrechen!

BSW auf Listenplatz 28 der antretenden Parteien formuliert es so:

(Zitat) „…Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament gewählt. Aber es geht bei weitem nicht nur um die EU. Sondern es geht auch darum, der Ampel in Berlin deutlich zu zeigen, dass wir genug von dieser Regierung haben und fordern, dass endlich wieder Vernunft in die Politik zurückkehrt! Wir wollen, dass das Land nicht weiter an die Wand gefahren wird, sondern dass Deutschland wieder zu einem verlässlichen und innovativen Industriestandort wird, der international wettbewerbsfähig ist und sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze hat. Wir wollen, dass die Altersarmut wirksam bekämpft und mit guter Bildung die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt werden. Außerdem muss alles dafür getan werden, dass wir in Frieden und Sicherheit leben können sowie unkontrollierte Migration gestoppt wird…“ (Zitatende)

- Unsere Kriterien zur Wahlentscheidung zur EU-Wahl

• Kein Steuergeld und keine Schulden machen für die Aufrüstung, sondern die Mittel für die wichtigen Aufgaben verwenden, wie Klimaschutz, Hochwasserschutz, Naturschutz usw. und auch Bildung, Soziales, Gesundheit, Infrastruktur

• Bereitschaft zu Verhandlungen in den Konfliktregionen (Ukraine, Gaza) und keine weitere Eskalation

• Ursachen für faschistische Tendenzen beheben (Einkommensgerechtigkeit, Chancengleichheit, Verringerung der Schere zwischen Multimilliardären und Normalverdienern, politische Bildung)

Foto: aufstehen-Magdeburg

Offensichtlich „ferngesteuert“ von den USA fordert auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen aktuell noch mehr Waffenlieferungen und Aufrüstung, um „Frieden zu schaffen“.

Foto: Partei Bündnis 90/Die Grünen zur letzten Bundestagswahl (2021)

- Unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Zukunft sichern!

Der internationale Kindertag – 1. Juni − nimmt in dieser Gesellschaft an Bedeutung immer mehr ab. Dabei gibt es genügend Bereiche auf unserer Erde, in denen Kinder von Beginn an bzw. durch Krieg nicht die geringste Chance auf ein „normales“ Leben haben. Was ist „normal“ in diesem Zusammenhang?

• Kinder brauchen Bildung

• Kinder brauchen soziale Geborgenheit

• Kinder brauchen gute Ernährung und gesundheitliche Rahmenbedingungen

3. Entwurf aufstehen-Manifest

Hast Du Deine Ideen zum Entwurf des aufstehen-Manifests bereits im Forum mitgeteilt?

https://aufstehen.de/web/manifest_forum

4. Rückblick und Ausblick aus den aufstehen-Gruppen

• aufstehen-Ostfriesland
  ist, wie viele Aktivisten an anderen Orten auch dabei als linke außerparlamentarische Kraft dafür einzutreten, dass wir mit dem BSW eine Stimme in den Parlamenten bekommen.

Fotos: aufstehen-Ostfriesland, Infostand in Leer und auf der Kundgebung in Bremen am 31.Mai 2024

• aufstehen-Schwerin

führt am 5. Juni 2024 (Mittwoch) um 18.00 Uhr gemeinsam mit dem Schweriner Friedensbündnis und dem Aktionsbündnis für Frieden eine Sondermahnwache auf dem Schweriner Marienplatz durch, auf der sie ihren Protest gegen die Eskalation des Ukrainekonfliktes Ausdruck geben:

Nein zur Eskalation des Westens im Ukraine-Krieg!

Angesichts der dramatischen Verschärfung des Stellvertreterkrieges der NATO in der Ukraine und die sich immer schneller drehende Eskalationsspirale
- durch die Angriffe auf die russischen Radar-Frühwarnsysteme, die eine nukleare Konfrontation in Europa und eine weitere Eskalation bis zu einem europäischen oder sogar Weltkrieg in den Bereich des Möglichen rücken
- durch die Zustimmung der Bundesregierung, NATO-Waffen auch modernster Art direkt gegen russisches Territorium einzusetzen
- wegen der mögliche Entsendung von Truppen aus NATO-Ländern in die Ukraine rufen wir die Friedensbewegung und alle friedensliebenden Menschen auf dagegen zu protestieren. Wir brauchen Diplomatie, Verhandlungen und Waffenstillstand anstatt immer mehr und immer gefährlicherer Waffen und keine Gewöhnung an die vielbeschworene Kriegstüchtigkeit.

 

• aufstehen-Magdeburg
  empfing am 1. Juni 2024 das Wahlkampfteam der Partei Bündnis 90/Die Grünen und ihre Gäste mit aussagekräftigen Transparenten mit der Forderung, die Kriegspolitik zu stoppen.

5. Verschiedenes

- Aktueller Stand zum Prozess gegen Julian Assange

Im Februar 2024 verhandelte das oberste Gericht in London. Die USA legte dem Gericht geforderte „Zusicherungen“ vor, durch die die direkte Berufung Assanges gegen seine Auslieferung in die USA verhindert wurde.

Damit ist der Weg frei für eine Anhörung am 20. Mai, bei welcher das britische oberste Gericht darüber entscheidet, ob sich Assange in den Vereinigten Staaten wegen Spionagevorwürfen verantworten muss.

Stella Assange, Ehefrau und selbst Juristin, kritisiert diese Zusicherungen als unzureichend.

- Ein Militärexperte zum Ukraine-Krieg

Oberst Markus Reisner analysiert und erklärt das strategische, operative und taktische Vorgehen der russischen Streitkräfte während ihrer zweiten Winter- und am Beginn der bevorstehenden russischen Sommeroffensive. Wie stellen sich die derzeitigen ukrainischen Abwehrmaßnahmen dar, und vor welchen Herausforderungen stehen die ukrainischen Streitkräfte im Moment?
UND besonders wichtig: Wie nahe waren wir schon am Einsatz taktischer ("kleiner") Atomwaffen durch Russland in Folge der Eskalationen (ab ca. 18:10 )

Link: https://www.youtube.com/live/XnZ5WsQTE88

Unsere Schlussfolgerung: An den Verhandlungstisch zurück – Sofort!

- GWUAN (Global Women for Peace – United Against NATO)

Mit einer internationalen Foto-Kampagne gegen die NATO sind engagierte Frauen weltweit aktiv. Auch wir können uns daran beteiligen, indem wir zu unseren Aktionen entsprechende Fotos machen. Einsendeschluss ist der 15. Juni 2024. Ihr könnt uns Eure Fotos bis zum 14. Juni 2024 an dialog@aufstehen.de einsenden, wir leiten dann weiter.

Den nachfolgenden Gestaltungsvorschlag dürft Ihr gern für Eure Fotos/Fotomontagen verwenden.

Link: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/GWUANaufstehenFuerFriedenGerechtigkeit.pdf

Beispiel aus Finnland

Beispiel aus Berlin
 

6. Termine

• 8. Juni 2024 (Samstag), 10 Uhr: Friedensaktionen auf dem jeweiligen Marktplatz vor Ort (siehe Punkt 1.)

• 8. Juni 2024: Regionale Friedensaktionen zu den militaristischen Spektakeln am sog. "Tag der Bundeswehr", in Norddeutschland an drei Standorten:
  - Fliegerhorst Faßberg in Niedersachsen (nicht weit von den Bahnhöfen Unterlüß und Munster), Einlass ab 9:00
  - Universität der Bundeswehr“ in Hamburg (direkt beim Veranstaltungsgelände), Einlass ab 9:30
  - Marinestützpunkt Hohe Düne in Rostock. Einlass ab 9:30

• 14./15. Juni 2024: Gewerkschaftskongress in Stuttgart

• 3. Oktober 2024 Große bundesweite Friedensdemonstration in Berlin