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Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 12. November 2023
"Steht auf gegen Krieg und Sozialabbau − 25. November 2023, 13 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor!"
Guten Tag,
1. Auf nach Berlin!
Lasst uns am 25. November in Berlin am Brandenburger Tor um 13 Uhr ein starkes Zeichen gegen die Politik der Bundesregierung setzen!
Wir fordern Friedenspolitik und Sofortmaßnahmen gegen Wirtschafts- und Sozialabbau!
Link zum Aufruf 25. November 2023: https://nie-wieder-krieg.org/
Nutzt unseren Flyer und verteilt ihn unter der Bevölkerung, damit auch sie informiert ist und teilnehmen kann.
Mitfahrgelegenheit:
https://nie-wieder-krieg.org/busse-und-mitfahrgelegenheiten/
Wir sind mit einem Bus von Chemnitz über Leipzig nach Berlin dabei.
Anmeldungen zur Mitfahrt über dialog@aufstehen.de
Frühschoppen:
Bitte meldet Euch für den Frühschoppen am 25. November 2023 (10 bis 12:30 Uhr, Gaststätte „Hopfenbräu“ in direkter Nähe zum Brandenburger Tor) bis zum 18. November 2023 unter folgender E-Mail an: dialog@aufstehen.de
Folgende Texte haben wir für unsere beiden Transparente ausgewählt:
Gegen Krieg und Sozialabbau − den Rüstungswahnsinn stoppen!
Die Zukunft für alle Menschen dieser Erde friedlich und gerecht gestalten!
In Osteuropa und im Nahen Osten − Waffenstillstand − sofort!
Verhandeln statt schießen!
Wer Waffen liefert, macht sich mitschuldig!
2. Die Mehrheit der Bevölkerung will Frieden und soziale Sicherheit
- Bundesverteidigungsminister Pistorius im Rüstungs- und Kriegsrausch
Die Äußerung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass „wir“ wieder kriegstüchtig werden müssten, ist grotesk. Es geht mal wieder ums Geld. Denn „Kriegstüchtigkeit“ und ein damit verbundenes außenpolitisches Auftrumpfen erhöht nicht nur die Gefahr von Kriegen, sondern wirkt bereits lange vorher zerstörerisch: Um der Kriegswirtschaft Unsummen in den Rachen werfen zu können, muss die Gesellschaft bereit sein zu verzichten. Die „Streitkräfte kriegsfähig zu machen“, wäre „vorausschauend“, so
Ines Trams im ZDF. Doch das würde „schmerzhafte Verschiebungen“ im Haushalt bedeuten –
weg von „liebgewonnen Ausgaben, hin zur Verteidigung“. Es sei „offen“, ob die Politik bereit sein würde, „diese wenig populären Schritte zu gehen“. Das ist mutmaßlich ein Ziel ihres Kommentars und vieler weiterer Beiträge in den letzten Tagen: nämlich die Bereitschaft der Bürger zu erhöhen, auf „liebgewonnene Ausgaben“ (etwa für Gesundheit, Bildung und Soziales) zu verzichten, um den militärisch-industriellen Komplex noch üppiger zu füttern.
Allein aufgrund der getätigten Aussagen, müssten die ehemaligen Besatzer Westdeutschlands (USA, Großbritannien, Frankreich) erschaudern vor der Stärkung der deutschen Wehrmacht.
Von der früheren SPD ist nichts mehr übrig. Willy Brandt hatte in seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 zum Einstieg in die Entspannungs- und Friedenspolitik erklärt: „Wir wollen ein Volk der guten
Nachbarn sein.“ Dies galt ausdrücklich und in besonderer Weise für die Nachbarn im Osten, mit denen Deutschland und der Westen bis dahin im Dauerkonflikt gelebt hatten.
Die heutige SPD ist dagegen wie eine andere Welt. Eine umgedrehte Partei. Und macht eine umgedrehte Politik: von der bedingungslosen Verpflichtung auf den Frieden zur möglichen Beteiligung an einem Krieg auch in Europa.
Weshalb hören wir keine Aufschreie der Menschen, die den Friedenswillen und den Willen zum friedlichen Miteinander einfordern?
- „Gazakrieg“
Israel ignoriert zentrale Vereinbarungen des internationalen Rechts. Und wie schon beim Russland-Ukraine-Konflikt positioniert sich Außenministerin Baerbock zu Israel. Das anhaltende Bombardement der Bevölkerung in Gaza, von dicht besiedelten Wohnvierteln, Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern, ziviler Infrastruktur, von Journalisten und deren Familien führt zu: Hungersnot, fehlender medizinischer Versorgung, Wassermangel und dramatisch vielen unschuldigen Opfern! Wasser, Strom, Treibstoff, medizinische Versorgung, Lebensmittel und Kommunikationsverbindungen zu kappen, ist auch im Krieg ein Verbrechen.
Hintergrund
Resolution 273 der Generalversammlung, 11. Mai 1949:
Nach Kenntnisnahme des Berichts des Sicherheitsrats über den Antrag Israels auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, in Anbetracht der Tatsache, dass Israel nach dem Urteil des Sicherheitsrates ein friedliebender Staat ist und in der Lage und willens ist, die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen, in Anbetracht der Tatsache, dass der Sicherheitsrat der Generalversammlung empfohlen hat, Israel zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zuzulassen, ferner in Kenntnis der Erklärung des Staates Israel, dass er „die Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen vorbehaltlos akzeptiert und sich verpflichtet, sie von dem Tag an zu erfüllen, an dem er Mitglied der Vereinten Nationen wird“ unter Hinweis auf ihre Resolutionen vom 29. November 1947 und 11. Dezember 1948 und unter Kenntnisnahme der Erklärungen und Erläuterungen, die die Vertreter der Regierung Israels vor dem Politischen Ad-hoc-Komitee in Bezug auf die Durchführung der genannten Resolutionen abgegeben haben,
Die Generalversammlung in Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 4 der Charta und Artikel 125 ihrer Geschäftsordnung,
1. beschließt, dass Israel ein friedliebender Staat ist, der die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen annimmt und in der Lage und willens ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen;
2. beschließt, Israel zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zuzulassen.
Quelle: UN
Weitere, tiefergehende Informationen sind unter diesem Linkzu finden (Auszug aus einem Artikel der Nachdenkseiten):
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/AuszugNachdenkseiten20232212.pdf
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=106177#more-106177
- Weihnachten 2023 – Wir brauchen Menschlichkeit!
Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“
https://www.die-samariter.org/projekte/weihnachten-im-schuhkarton/
Tacheles Sozialhilfe e. V.
https://www.tacheles-sozialhilfe.de
Das Angebot enthält viele nützliche und wichtige Informationen für Menschen, die in der Folge von Armut und Repression in Deutschland schweres Leid erleben.
3. aufstehen-Basisrat
Der aufstehen-Basisrat mobilisiert aktuell Aufsteher zur Kundgebung in Berlin am 25. November 2023 um 13 Uhr zum Brandenburger Tor.
Gegenwärtig wird auch die Funktionsfähigkeit der neuen Internetseite durch bereits benannte Gruppen getestet.
Am 6. November 2023 gab es ein erstes Zusammentreffen vom Orga-Team aufstehen-Basisrat mit dem Vorstand aufstehen-Trägerverein Sammlungsbewegung e.V. und einem Vertreter des „Bündnisses Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ auf dem die Zusammenarbeit im Mittelpunkt stand.
Die nächste Beratung des aufstehen-Basisrats findet am 15. November 2023 (Mittwoch), 19:30 Uhr statt.
4. Aktionen im Rückblick
- Klausur in Mosbach/Thüringen
Schwerpunkte dieser Klausur waren die Fortschreibung des Entwurfs zum aufstehen-Manifest und die Erarbeitung eines Vorschlages zur Beseitigung einer Quasidoppelstruktur der Sammlungsbewegung aufstehen durch die sogenannte aufstehen-Basis mit ihren Strukturen (Vernetzungskonferenz, Landesansprechpartner, Arbeitsgruppen u.a.). Es wurde konstruktiv diskutiert. Die Ergebnisse fließen in die weitere Arbeit der Sammlungsbewegung aufstehen ein.
- Mahnwachen und Kundgebungen
Es finden regelmäßig Aktionen statt. So zum Beispiel in Hamburg, Schwerin, Stuttgart, Berlin, Brandenburg an der Havel, Magdeburg, Dresden, Leipzig und anderen Orten.
Hinweis: Sollte es in Deinem Ort noch keine Aktionen geben, dann ergreif einfach selbst die Initiative und schreib an dialog@aufstehen.de. Wir unterstützen Dich.
5. Petition „Aufstand für Frieden“ – Ziel: 1 Million Unterstützer
- Petition „Offener Brief − Weltfriedenstag“
Lasst uns alles tun, damit vor der Großkundgebung in Berlin, vor dem Brandenburger Tor am 25. November 2023 die Million Unterstützer steht!
Link: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
6. Termine
25. November 2023 (Samstag), 13 Uhr: Kundgebung für Frieden in Berlin am Brandenburger Tor
Link zum Aufruf 25. November 2023: https://nie-wieder-krieg.org/
Aktuelles findet Ihr hier auf unserer Webseite: https://aufstehen.de/web/aktuelles/
Neues aus den Themenräumen findet Ihr hier: https://aufstehen.de/web/themenraeume/
Aktuelle Termine findet Ihr hier: https://aufstehen.de/web/mitmachen/termine/
Herzliche Grüße
Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen
Zur Fortsetzung unserer Arbeit benötigen wir Spenden!
Auch kleinste Spenden helfen uns, politisch zu wirken und aufstehen zu können!
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