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Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 01. Oktober 2023
"Ampelherzen schlagen für Panzer statt für Kinder!"

Guten Tag,

Der von der Bundesregierung verabschiedete und kürzlich in der ersten Haushaltswoche des Bundestages diskutierte Haushaltsentwurf 2024 ist militaristisch und zutiefst unsozial. Fast überall soll nach Plänen der Ampelkoalitionäre der Rotstift angesetzt werden – außer beim Militär.

Insbesondere das Gesundheitswesen soll nach dem Willen von Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner und Co. rigide zusammengespart werden (minus 33,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Und das, obwohl bereits jetzt Hunderte Alten- und Pflegeheime Insolvenz anmelden mussten und obwohl Preissteigerungen bereits heute viele Kliniken in die Knie zwingen. Ausführlicher werden die weitreichenden Folgen der Ampelsparpläne für unser Gesundheitssystem von Sahra Wagenknecht in ihrem Newsletter-Beitrag mit dem Titel „Kahlschlag bei Krankenhäusern & Pflegeheimen stoppen!“ beschrieben:

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/SahraWagenknecht_KahlschlagStoppen.pdf

Auch Kinder trifft die Sparpolitik von Rot-Grün-Gelb besonders hart. Gerade mal 2,4 Milliarden Euro plant die Ampel für die im Koalitionsvertrag versprochene und lang ersehnte Kindergrundsicherung ein. Laut dem renommierten Armutsforscher Christoph Butterwegge braucht es 20 Milliarden Euro, um Kinderarmut effektiv bekämpfen zu können (also fast das Neunfache). Familienministerin Paus selbst stieg dann schon mit nur zwölf Milliarden in die von ihr vorangetriebene Kindergrundsicherung ein – und ließ sich am Ende auch noch auf ein lächerliches Fünftel dieses Betrages herunterverhandeln. Schwächer geht es eigentlich nicht mehr.
Und das, obwohl die Inflation arme Familien besonders hart trifft. Laut Statistischem Bundesamt sind die Nahrungsmittelpreise zwischen Juli 2021 und Juli 2023 um 27,2 Prozent gestiegen − eine Steigerung, die die allgemeine Inflation deutlich übertrifft und damit in erster Linie diejenigen belastet, die einen großen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen.

Es wird deutlich: Unsere Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder, wie die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch in ihrer Haushaltsrede treffend feststellte:
https://www.youtube.com/watch?v=784IN4rjsyc

Bezeichnend ist auch, dass das Budget des Auswärtigen Amtes um 17,7 Prozent schrumpfen soll. Besonders trifft es den Bereich der sogenannten zivilen Konfliktprävention. Wer braucht schon gute Diplomaten und starke Friedenskonzepte, wenn man einfach Panzer und Raketen in alle Welt liefert?

Die geplante Steigerung des Rüstungshaushalts fand ja durchaus auch in den Leitmedien Erwähnung. Was aber beinahe totgeschwiegen wird, ist der Einzelplan 60 des Haushaltsentwurfs, der unter anderem über zwei Milliarden Euro für die sogenannte „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ vorsieht. Es ist ein zusätzlicher Ausgabentopf zum sowieso schon aufgeblähten Rüstungshaushalt, aus dem wohl vor allem weitere Militärhilfe für die Ukraine finanziert werden soll. Die Bundesregierung hat also nicht nur ein Herz für Panzer, sondern offensichtlich auch für rechtsextreme Asow-Kämpfer – aber keins für die Ärmsten in unserem Land.

Am 20. September 2023 traf sich der Basisrat der Sammlungsbewegung aufstehen. Im Mittelpunkt standen das aufstehen-Manifest und die Klausurtagung in Mosbach (Thüringen).

Es wird die Notwendigkeit gesehen, neben der Langversion des aufstehen-Manifests auch eine Kurzfassung zu haben. Es besteht auch der Wunsch, weitere Interessierte für das Redaktionsteam zu gewinnen.

Bei der Tagung in Mosbach wird es überwiegend um die aktuelle politische Situation und unser „Einheitlich Am Strang Ziehen“ innerhalb der Bewegung gehen. Deshalb werden auch einige Vorstandsmitglieder des aufstehen-Trägervereins Sammlungsbewegung e.V. teilnehmen.

Mehrere Länder- und Stadtkonferenzen haben schon stattgefunden. Da im Frühjahr 2024 der Kongress in Präsenz- und als Hybridveranstaltung stattfindet, wird es im Oktober 2023 eine bundesweite Videokonferenz geben, um den Kongress vorzubereiten.

Immer wieder wird nach einer möglichen „Wagenknecht-Partei“ gefragt. Sahra Wagenknecht hat angekündigt, bereits dieses Jahr eine Entscheidung dazu zu verkünden. Die Sammlungsbewegung aufstehen verfolgt diesen Prozess aufmerksam und sieht die Notwendigkeit für eine starke politische Kraft im Sinne von Frieden und sozialer Gerechtigkeit, bleibt aber als Organisation weiterhin parteiunabhängig.

In mehreren Städten finden Friedensmärsche und Friedensfestivals statt. Die Sammlungsbewegung aufstehen wird diese unterstützen.

- ver.di–Bundeskongress bleibt bei Ablehnung der Hochrüstung – aber keine Kritik an der Kriegspolitik der Bundesregierung!

Ver.di bleibt auch nach dem sechsten Bundeskongress bei seiner Ablehnung, dass die Rüstungsgaben auf das Zwei Prozent Ziel der Nato steigen sollen. Auch das vom Bundestag beschlossene „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr ist nicht im Sinne von ver.di.

Dies betonte der Bundesvorsitzende Frank Werneke am Schluss der lange und sehr kontrovers geführten Debatte über die Friedenspolitik von ver.di. In dem von Bundesvorstand erstellten und vom Gewerkschaftsrat eingebrachten Leitantrag E 084 wurde zudem die geplante Lieferung der deutschen Tauras-Marschflugkörper an die Ukraine abgelehnt: Das Wohl der eigenen Bevölkerung dürfe nicht gefährdet werden. Einer Kooperation von Schulen und Bundeswehr steht ver.di ablehnend gegenüber. Und: Aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine keine 1000 Kilometer von deutschen Grenzen entfernt darf nicht der Schluss einer Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und der Nato gezogen werden. Das betrifft zum einen die Entwicklung neuartiger Waffen und Waffensysteme und die Verwendung neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz.“ Zum Thema Wirtschaftskrieg wird im E 084 betont, dass ver.di Sanktionen, die in erster Linie die breite Bevölkerung treffen, ablehnt. Eine Perspektive, die die russische Wirtschaft dauerhaft schädigen will, ist für ver.di nicht akzeptabel.

Leider wurde die Debatte über den Kriegskurs von Nato und Bundesregierung durch einen Geschäftsordnungsantrag beendet, so dass viele Änderungsanträge aus den Reihen der Delegierten, die mit entsprechenden Aufträgen aus ihren (Landes-) Bezirken, Fachbereichen und Personengruppen nach Berlin gekommen waren, nicht mehr diskutiert werden konnten. Sie wurden von einer Mehrheit der Delegierten en bloc zurückgewiesen.

Insbesondere die in vielen Änderungsanträgen erhobene Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und der Aufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen, konnte nicht durchgesetzt werden. So blieb es bei dem allgemeinen Appell an die Bundesregierung, die EU und die internationale Staatengemeinschaft, alle diplomatischen Bemühungen zu unternehmen, das Töten in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Dies sowie das Festhalten an der grundsätzlichen Befürwortung von Waffenlieferungen an die Ukraine wird von vielen friedensbewegten Delegierten als Festhalten an der Unterstützung der Kriegspolitik der Bundesregierung kritisiert und abgelehnt. Es bedeutet die Abkehr von dem gewerkschaftlichen Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern! Die Diskussion darüber wird in den Bezirken, Fachbereichen und Personengruppen von ver.di fortgesetzt.

Ein wirklicher Konsens in der Frage von Krieg und Frieden wurde nicht hergestellt. Der nur leicht veränderte Leitantrag „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“ (E 084) wurde schließlich nach hitzigen Diskussionen von mehr als 20 Prozent der Delegierten abgelehnt.

Von allen Seiten wurde jedoch betont, dass ver.di Teil der Friedensbewegung sei.

In den bevorstehenden Aktionen der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Frieden in der Ukraine und allen anderen Kriegsgebieten der Welt wird sich zeigen, wie es darum steht. Die Delegierten und die Mitglieder von Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat wurden von den Friedensaktivistinnen eingeladen, sich an den Demonstrationen am 3. Oktober und am 25. November mit ver.di-Fahnen aktiv zu beteiligen und dazu aufzurufen. Wir sehen uns dann auf der Straße wieder!

Das Bündnis für Frieden Brandenburg (Aufstehen Ortsgruppe Brandenburg an der Havel und Umgebung) und DIE LINKE BO DOM erinnerten am 20. September 2023 an die Opfer des chilenischen Pinochet-Putsches vor 50 Jahren.

Im September 1973 ereignete sich in Chile der faschistische Pinochet-Putsch. Der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende wurde unter Anleitung und Finanzierung der USA gestürzt und zum Selbstmord gezwungen.

Auf der Mahnwache wurde auch die lückenlose Aufklärung gefordert, was die Hinweise auf die Beteiligung des westdeutschen Geheimdienstes BND an dem Putsch anbelangt. Das Bündnis für Frieden verurteilte jegliche Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten und solidarisierte sich auch mit dem heutigen antikolonialen Aufbruch im Globalen Süden.“

Montags von 18 bis 19 Uhr findet regelmäßig im Kreuzungsbereich Breiter Weg/Ernst-Reuter-Allee die Kundgebung der Initiative für Frieden Magdeburg statt, deren fester Bestandteil aufstehen-Magdeburg ist. Wir stellen fest, dass wir zunehmend Gehör finden.

Regelmäßig informiert aufstehen-Hamburg-Eidelstedt über die Aktivitäten der Sammlungsbewegung aufstehen mit einem Informationsstand.

Durch die Friedensinitiative Dresden (FID) wurden 7 NGO's und Parteien für die Montagsdemo, unter dem Motto „Frieden jetzt! − Gegen Waffenlieferungen, für sofortige Verhandlungen!“ vereint, die ansonsten montags immer getrennt demonstrierten.

5. Krieg führen bis zum letzten Ukrainer?
(Aus dem Newsletter von Sahra Wagenknecht)
Wie lange soll das Sterben in der Ukraine noch weitergehen? Warum liefern wir massenhaft Kampfpanzer in diesen blutigen Stellvertreterkrieg, während die USA bislang noch nicht einen Kampfpanzer in die Ukraine geliefert haben? Wie lange sehen wir zu, dass Zehntausende junge Männer in den Tod geschickt werden? Bei Anne Will begründe ich, warum endlich über einen Waffenstillstand verhandelt werden muss, statt mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern immer mehr zur Kriegspartei zu werden.

Leider hat man sich mit meinen Argumenten in der Sendung kaum auseinandergesetzt, sondern stattdessen versucht, mich mit teilweise üblen Unterstellungen persönlich zu diskreditieren. Ich sehe das nur als Indiz, dass man meinen Argumenten offenbar immer weniger entgegenzusetzen hat. Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab − warum treten dann bei Anne Will vier von fünf eingeladenen Gästen dafür ein? Wie der ukrainische Präsident in einem Interview mit dem Economist meint, ist Druck über die Medien der beste Weg, um Politiker davon zu überzeugen, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Ich hoffe, dass es diesmal nicht gelingt.

6. Oskar Lafontaine: Nach oben buckeln, nach unten treten
Die Berliner Republik: von der Friedenstaube zur Pickelhaube

Als Deutschland wiedervereint war, musste entschieden werden, wo zukünftig die Bundesregierung und der Bundestag ihren Sitz haben sollten. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker eröffnete die Diskussion und schlug Berlin vor. Schließlich war er Regierender Bürgermeister von Berlin gewesen und fühlte sich der Stadt besonders verbunden. Es entbrannte eine heftige Debatte. Die Befürworter Berlins argumentierten, der Beschluss, den Sitz von Parlament und Regierung nach Berlin zu verlagern, sei Ausdruck unserer Solidarität mit dem Osten Deutschlands. Zudem müssten Ost - und Westeuropa zueinanderfinden, und Berlin könnte dabei eine wichtige Brückenfunktion einnehmen.
..... weiterlesen: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/OskarLafontaine_01102023.pdf

Bitte führt auch diese Petition zum Erfolg, indem Ihr sie unterstützt und publik macht.

Für ein starkes Zeichen – das Ziel ist eine Million Unterschriften – wir brauchen dringend Deine Unterstützung:

8. Termine

- 3. Oktober 2023 (Dienstag): Hamburg, Kundgebung, Start: 13 Uhr am Bahnhof Altona (Mercado), Rednerin unter anderem die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (Die Linke) (https://www.hamburgerforum.org/seite/375054/veranstaltungen-und-aktionen-des-forums.html)

- 3. Oktober 2023 (Dienstag): Düsseldorf, Demonstration ab 15 Uhr, Start: Johannes-Rau-Platz (Apollowiese)
Motto: "Wir wollen den Frieden gewinnen, nicht den Krieg": https://uhudla.at/2023/09/07/den-frieden-gewinnen/

- 3. Oktober 2023 (Dienstag): Berlin, 13 Uhr Außenministerium (Werderscher Markt)
„Tag der Deutschen Einheit“ – Kein Grund zu feiern! Höchste Zeit für Friedenspolitik!
Flyer: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/FlugblattHBF.pdf

- 3. Oktober 2023 (Dienstag): Stuttgart, 5 vor 12 Uhr, Schlossplatz, Friedensfestival

- 3. Oktober 2023 (Dienstag): Kalkar, 11:30 Uhr, Von-Seydlitz-Kaserne,
„Demonstration für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung - statt Hightech-Kriegszentralen: Klimaschutz und Gesundheitssicherung!“
Flyer: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/DFGVK-Flyer-Kalkar-2023-v04-144dpi_compressed.pdf

- 5. Oktober 2023 (Donnerstag): bundesweite Aktionen zum „Internationalen Tag des älteren Menschen“

- 5. Oktober 2023 (Donnerstag): Stuttgart, Mahnwache,

- 14. Oktober 2023 (Samstag): Bremerhaven, ab 14 Uhr, Friedenshäfen

- 20. Oktober 2023 (Freitag): „Wie friedlich kann Europa sein?“,
19 Uhr, Karl-Liebknecht-Haus Berlin, Kleine Alexanderstraße 28
Besucht hier die Webversion.

Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen

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