Guten Tag,

1. Aktuelles aus der Gesundheitspolitik

- Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Es besteht ein erheblicher Mangel an Ärzten, Krankenschwestern, Pflegern, medizinischen Assistenten – verursacht durch schlechte Arbeitsbedingungen, miserable Bezahlung, Arbeitsverdichtung, Überstunden, fehlende Wertschätzung, hierarchische Strukturen, Überlastung und überbordende Bürokratie. Viele fliehen aus den Gesundheitsberufen, allein im Bereich Pflege gibt es ca. 860.000 Aussteiger, die ihren erlernten Beruf nicht mehr ausüben wollen oder können.

Dabei würden viele der Aussteiger zurückkehren, wenn sich die Arbeitsbedingungen verbesserten. Das wäre schneller und in größerem Umfang zu realisieren, als im Ausland nach Mitarbeitern zu suchen. Ganz zu schweigen davon, dass diese Menschen dann dort auf dem Arbeitsmarkt fehlen.

Forderungen von aufstehen:

• bedarfsgerechte Personalschlüssel für alle Berufe im Gesundheitswesen und deren konsequente Durchsetzung

• Vergütung erhöhen

• Akademisierung der Ausbildung der Pflegeberufe (Fachhochschulausbildung) wie in vielen europäischen Ländern

• alle Berufsgruppen an den Entscheidungen in den Kliniken beteiligen (Verringerung der Hierarchie / gleichberechtigte Einbindung aller Beteiligten)

• https://www.arbeitnehmerkammer.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Politik/Rente_Gesundheit_Pflege/Ich_pflege_wieder_wenn_-_bundesweit__aktualisiert.pdf

• https://index-gute-arbeit.dgb.de/++co++df07ee92-b1ba-11e8-b392-52540088cada

- Entprivatisierung der Kliniken und Krankenhäuser und Verhinderung der Privatisierung der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)

Öffentliche Krankenhäuser stellen sicher, dass für alle Menschen im ganzen Land die nötige medizinische Versorgung sichergestellt ist − und nicht die Gewinnerwirtschaftung die medizinischen Entscheidungen bestimmt wie bei privaten Kliniken. Krankenhäuser gehören als Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand.

Istzustand

Seit 1991 gibt es eine deutliche Zunahme privater Krankenhäuser − zunehmend in Händen von Krankenhauskonzernen:

 

Anteile 1991

freie Träger: 39 Prozent

öffentliche Krankenhäuser: 46 Prozent

private Krankenhäuser : 15 Prozent
 

Anteile 2021

freie Träger: 32 Prozent

öffentlich Krankenhäuser: 29 Prozent

private Krankenhäuser : 39 Prozent (bezogen auf Krankenhausbetten: 20 Prozent).

Die Rendite (Gewinn) liegt bei den privaten Krankenhäusern bei 10 bis 15 Prozent – das bedeutet enorme Geldabflüsse aus dem Gesundheitswesen in die Taschen von Krankenhauskonzernen, mit entsprechenden Anreizen zu Lohndumping, Arbeitsverdichtung und schlechter bzw. einseitiger Patientenversorgung.

Selbst der Gesundheitsausschuss des Bundestages sieht die zunehmende Privatisierung von Medizinischen Versorgungszentren im ambulanten Bereich mit seinen undurchsichtigen Besitzverhältnissen kritisch.
 

Forderung von aufstehen:

• Stopp der Privatisierungen im Krankenhausbereich

• Rekommunalisierung der privaten Krankenhäuser

• Verbot der Übernahme von Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren durch nicht ärztliche Träger und Konzerne.

- Bundesweiter Apotheken-Protesttag am 14. Juni 2023

Mit dem sogenannten Lieferengpass-Gesetz will die Ampelkoalition die Arzneimittelversorgung stabilisieren und die Lieferengpässe entschärfen. Aus Sicht der Apothekerschaft eignen sich die von der Bundesregierung im Gesetzentwurf vorgelegten Maßnahmen allerdings weder dazu, die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern, noch dazu, die Lage der Apotheken als erste, wohnortnahe Anlaufstelle in der Arzneimittelversorgung zu unterstützen − obwohl SPD, Grüne und FDP dies im Koalitionsvertrag versprochen hatten. Ein Einlenken seitens der Politik ist bislang aber nicht zu erkennen.

Die politischen Forderungen der Apothekerschaft beinhalten einen Zehn-Punkte-Plan:

https://www.abda.de/fileadmin/user_upload/assets/ABDA/Forderungskatalog_ABDA_2023-02-28.pdf

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Sammlungsbewegung aufstehen schließen sich diesen Forderungen an.

- Medikamentenversorgung

80 Prozent der Wirkstoffe für Medikamente kommen aus China und Indien – hergestellt unter oft fragwürdigen Arbeits- und Umweltbedingungen. Der Grund dafür ist einfach: Die Herstellungskosten sind in beiden Ländern günstiger als in Europa.
Bei Antibiotika etwa werden in China oft die Grundsubstanzen hergestellt, in Indien weiterverarbeitet und dann in die gesamte Welt exportiert. In Deutschland werden die Mittel dann am Schluss kontrolliert.

Selbst wenn der Lieferengpass auf der „Gelben Liste“ einmal beendet sein sollte, heißt das nicht, dass das Medikament lieferbar ist. Denn Verpackungen und Blister werden überwiegend in Singapur hergestellt. Ein weiterer kritischer Aspekt: Die Medikamentenversorgung liegt in der Hand weniger Firmen. Im Jahr 2020 waren 16,7 Millionen Packungen Arzneimittel in Apotheken in Deutschland nicht lieferbar. Von 500 verschreibungspflichtigen Medikamenten, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als „versorgungsrelevant“ einstuft, werden nach Angaben der Behörde 300 von drei oder weniger Unternehmen produziert. Und Medikamente werden bislang nur für zwei Wochen bevorratet.

Lösungsansätze und Forderungen vom Themenraum „Gesellschaft & Soziales“ – Untergruppe „Gesundheit & Pflege“:

• Deutschland braucht eine gesicherte Produktion von Arzneimitteln im eigenen Land und auch eine Vorratshaltung für längere Zeiträume.

• Mehr Transparenz für Medikamente (Herstellungsland etc.)

• Faire Arbeits- und nachhaltige Umweltbedingungen müssen stringenter durchgesetzt werden, besonders in Indien.

• Die Gesundheit aller muss im Vordergrund stehen, deshalb müssen Monopole aufgelöst und die Herstellung eines Medikaments auf mehrere Anbieter aufgeteilt werden.

• Das Patentrecht muss überarbeitet werden, sodass auch in Deutschland Generika schon vor Ablauf des Patentrechtes für die Produktion vorbereitet werden können.

• Die Zulassung wirksamerer Präparate aus anderen Ländern wie den USA muss überdacht werden: Dort gibt es, insbesondere was Psychopharmaka angeht, wesentlich bessere Medikamente als in Deutschland.

Beitrag des Themenraums „Gesellschaft & Soziales“ – Untergruppe „Gesundheit & Pflege“

2. Interessanter Link

Sommer-Spezial: Ihr fragt. Sahra Wagenknecht antwortet. - YouTube

 

3. Aktionen

- Am 3. Juli 2023 fand in Berlin auf dem Potsdamer Platz zum Geburtstag von Julian Assange eine Kundgebung statt, auf der seine Freilassung gefordert wurde.

Für alle, die nicht dabei sein konnten, hier die Kundgebung als Video:

Video Teil 1: https://youtu.be/lLKthDxJ2SY
Video Teil 2: https://youtu.be/qjXs4u7UHn0
Video Teil 3: https://youtu.be/NV71pItlOuA

Die Rede von Ulrike Guérot gibt es hier zu sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=CMD4kxjZmMo

Impressionen des Tages von AcTVism Munich:

https://www.actvism.org/latest/geburstag-julian-assange-presse/

- Am 7. Juli 2023 fand in Stuttgart vor dem Rathaus eine Kundgebung anlässlich des Flaggentags „Mayor for Peace“ (gleichzeitig der sechste Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrag) statt. aufstehen-Stuttgart unterstützt alle Friedensgruppen. Wir stehen solidarisch zusammen und weitere Aktionen für Frieden und Freiheit sind in Stuttgart im Bündnis geplant.

Fotos: aufstehen-Stuttgart

 

4. Termine

• Stuttgart: #FreeAssange: Mahnwache, jeden Donnerstag ab 17 Uhr, Rotebühlstraße/Marienstraße

• 8. bis 9. Juli 2023: Die „24 Stunden Friedenswelle“ findet per Zoom-Videokonferenz statt und jeder kann sich mit einem persönlichen Beitrag beteiligen. Initiator ist eine globale Bewegung zur Beendigung aller Kriege. www.worldbeyondwar.org

5. Petition: „Manifest für Frieden“

Hier kannst Du die Petition „Manifest für Frieden“ unterschreiben:

Link: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden

 

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