Guten Tag,

1. Angriff auf die Meinungsfreiheit beenden!

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, d. h. das Parlament nimmt uns alle Gesetzesentscheidungen ab. Unser Mitbestimmungsrecht beschränkt sich auf den Gang zur Wahlurne alle 4 Jahre und dieser soll nach Willen der Regierung und mancher Volksvertreter in Zukunft nur noch alle 5 Jahre stattfinden.

Nancy Faeser hat sich in ihrer Funktion als Bundesministerin des Innern und für Heimat nach eigenen Aussagen das Ziel gesetzt, diese Demokratieform zu stärken.

Es entsteht aber mehr der Eindruck, dass sie repräsentativ (nämlich dem Willen und Wollen der Mehrheit des Souveräns, dem Wahlvolk, also uns verpflichtet) mit repressiv verwechselt.

Der Artikel 5 des Grundgesetzes in dem u.a. festgeschrieben ist, dass jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild hat und eine Zensur nicht stattfindet, wird zunehmend und ohne große öffentliche Diskussionen ausgehebelt.

In aller Eile wurden unter der Ampel Gesetzte beschlossen, die die Meinungsfreiheit erheblich einschränken. Unsere öffentlichen (UN)rechtlichen Medien, die uns jeden Tag klar machen, dass nur immer mehr Waffen unsere Demokratie in der Ukraine verteidigen, einem Staat, in dem faschistische Tendenzen zur Staatsräson gehören, hatten deshalb natürlich nur wenig Sendeplätze frei, um ausführlich im Vorfeld über solche Gesetzesvorlagen zu berichten.

Verschweigen wichtiger Informationen, Desinformation und Manipulation der Bevölkerung bestimmen weitgehend die gegenwärtige Medienlandschaft in Presse, Radio und Fernsehen und verhindern eine allseitige Informiertheit und somit eine freie unabhängige Meinungsbildung. Politiker unterstützen aktiv diese Desinformationsstrategie.

Was wurde unter der Ampel nicht alles vom Parlament durchgewinkt?

Auf der EU-Ebene die EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879.
Damit verstoßen die EU und damit auch Deutschland zwar gegen geltendes Völkerrecht, nachdem Sanktionen nur durch die UN verhängt werden dürfen. Aber was scheren uns solche Gesetzesverstöße? Wir sind doch die Guten!

Dann gibt es die neue Fassung des §130 StGB (Strafvorschrift der Volksverhetzung), eine Erweiterung des Strafrechts (Strafvorschrift der Volksverhetzung).

Medien, sowohl öffentlich-rechtliche als auch private dürfen historische Ereignisse und Zusammenhänge verleugnen, verharmlosen oder verschweigen besonders im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine und verstärkt seit Kriegsbeginn. Sie machen sich damit nach diesem Paragraphen eigentlich strafbar. Schwamm drüber!

Aber gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker wurde ein Strafverfahren eingeleitet, weil er historische Wahrheiten öffentlich ausgesprochen hat.

Mit dem Demokratieförderungsgesetz wird die Gesinnungsjustiz noch verschärft.
Link: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/207618/74e22fd6031602da1157b0cb0386a426/gesetzesentwurf-demokratiefoerdergesetz-data.pdf

Damit können staatlicherseits solche Organisationen wie die von Beck/Fücks finanziell subventioniert zugleich aber kritische Plattformen bekämpft werden.

Absolut unter dem Radar wird bisher die Pandemieverordnung der WHO gehalten.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO will ihre «Int. Gesundheitsvorschriften» revidieren und einen bindenden Pandemievertrag einführen, der die Grundelemente der Bundesverfassung und der Menschenrechte außer Kraft setzt.

Die WHO kann damit ein permanentes, für die Mitgliedsstaaten verpflichtendes Notrechtsregime einführen. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben, die Respektierung der Menschenrechte ad acta gelegt, die Priorisierung staatlicher Aufgaben der WHO übertragen.

Wir schließen uns deshalb dem von der Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg initiierten Appell „Meinungsfreiheit verteidigen!“ an!

„Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte fordern wir, dieser gefährlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wir rufen dazu auf, die grundgesetzlich verbriefte Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu verteidigen, wo und wann immer sie eingeschränkt wird.“

Link: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/appell-meinungsfreiheit-verteidigen-unterschreiben-sie-mit

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Mit Volksbegehren/Volksabstimmungen

zu wesentlichen Inhalten könnte die Bevölkerung

aktiv an unserer Demokratie teilnehmen.
 

2. aufstehen-Basisrat

- Länderkonferenz Baden-Württemberg am 19. Juni 2023

Die Videokonferenz war gut besucht und aus allen Teilen Baden-Württembergs waren Interessierte vertreten. Man nutzte die Gelegenheit, um sich über die Bedeutung der Sammlungsbewegung aufstehen in der aktuellen Situation auszutauschen und Gruppenneugründungen auf den Weg zu bringen. Auch wurde der Wunsch geäußert, die Verbindung aufstehen-Bayern und aufstehen-Baden-Württemberg zu stärken.

Fazit: Eine gelungene Veranstaltung, die Lust auf mehr macht.

3. Aktionen für Frieden und gegen „AirDefender 23“

Am 12. Juni 2023 protestierten Aufsteher in Königs Wusterhausen, Ostfriesland, Berlin, Magdeburg, Dresden, Leipzig, Diez-Limburg und vielen anderen Orten.

Mitte Juni fand das Nato-Manöver „AirDefender 2023“ statt – zahlreiche Protestaktionen dagegen auch! Die Sammlungsbewegung aufstehen beteiligte sich ebenfalls an der bundesweiten Ballonaktion mit der Botschaft:
„Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen! Stopp AirDefender 2023!“

Friedliche Ballonaktion in Diez-Limburg gegen „AirDefender 2023“

In Diez-Limburg erinnerte Alfred Weber in seiner Rede an den Kalten Krieg und das „Gleichgewicht des Schreckens“ sowie an die Rechnung von US-Präsident Eisenhower, was dieser Irrsinn an Geld kostete – Geld, das für soziale Aufgaben, Schulen, sichere Wohnungen und Infrastruktur sinnvoller verwendet wäre.

In Erinnerung an Antje Vollmer kritisierte er die Grünen: Waren für sie einst Umwelt- und Friedenspolitik eine Einheit und die Hauptaufgabe, befeuern die heutigen Regierungsgrünen den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen, verlängern ihn damit unnötig und führen damit auch einen Krieg gegen das Klima.

Auch in Leipzig protestierten Teilnehmer/-innen von aufstehen zusammen mit dem Antikriegsforum Leipzig.

Foto: aufstehen-Leipzig

Am 17. Juni 2023 haben zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Brandenburg an der Havel trotz des sehr wechselhaften Wetters ein starkes Zeichen für Frieden und gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft gesetzt. Die Demonstrantinnen und Demonstranten protestierten unter dem Motto "Keine Bomber über unseren Köpfen! Kein Werben fürs Sterben!" gegen das NATO-Luftmanöver AirDefender 23 sowie gegen den in direkter Hörweite der Protestkundgebung stattfindenden Tag der Bundeswehr. Sie forderten u.a. die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und riefen die Bundesregierung dazu auf, endlich Initiativen für Abrüstung und für Friedensverhandlungen zu ergreifen, anstatt sich an riskanten und eskalativen Kriegsübungen zu beteiligen. Zu der von der Sammlungsbewegung aufstehen unterstützten Protestkundgebung hatte ein breites Bündnis von Friedensinitiativen aus allen neuen Bundesländern mobilisiert. Die Redner, u.a. der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, rissen die Zuhörer mit. Zudem wurde die Kundgebung durch die Gesangsbeiträge von Linda Kraenkova und Tino Eisbrenner musikalisch umrahmt.

Fotos: aufstehen-Brandenburg an der Havel, aufstehen-Leipzig, aufstehen-Berlin

Hier ist ein Link zu einem Rede-Ausschnitt von Christian Leye: https://fb.watch/llSHZHUSPe/

Link zu einem Livestream der Kundgebung (über 3600 Zugriffe): https://www.youtube.com/live/Z0-2Opr6qZs?feature=share 

Link zur Filmberichterstattung von BRANDENBURGTV über unsere Kundgebung: https://www.youtube.com/watch?v=wiLYJI5qxUw

Für den 21. Juni 2023 wurde ebenfalls zu bundesweiten Protestaktionen aufgerufen und die Aufsteher brachten sich aktiv ein.

In Berlin-Kreuzberg folgte man mit einer Aktion für alle Generationen, die den Protest gegen das Nato-Luftmanöver „AirDefender 23“ mit zahlreichen Informationen und Musik im Mariannenpark verband.

Foto: aufstehen-Berlin

 

Auch in Brandenburg an der Havel wurde das Friedensbündnis mit einer Mahnwache erneut aktiv, um unseren Forderungen für Frieden und Abrüstung Nachdruck zu verleihen.

Fotos: aufstehen-Brandenburg an der Havel
 

In Magdeburg nutzten die Partner im Friedensbündnis ihre Kundgebung ebenfalls, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Foto: aufstehen-Magdeburg



 

4. Die Linke und ihr Umgang mit Sahra Wagenknecht

aufstehen ist eine überparteiliche Bewegung und mischt sich deshalb nicht in interne Auseinandersetzungen der Partei Die Linke ein.

Geschenkt, dass der Bundesvorstand dieser Partei gleich nach der Gründung 2018 eine Zusammenarbeit mit aufstehen ausschloss und dieser Beschluss bis heute fortbesteht.

Die Aufforderung der Parteispitze an Mitbegründerin Sahra Wagenknecht, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben, diskriminiert auch unsere Bewegung. Denn viele Wähler der Linken und aufstehen-Mitglieder haben bei der letzten Bundestagswahl dieser Partei ihre Stimme gegeben − wegen Sahra!

Deshalb begrüßen wir die Entscheidung von Sahra Wagenknecht, ihr Mandat auch als Verantwortung ihren Wählern gegenüber zu behalten.

Wir unterstützen ihre Forderungen für soziale Gerechtigkeit und Frieden und ihre Kritik an der Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung.

5. Wie steht`s mit der Wahrheit? - Medienberichte und mehr

Sahra Wagenknecht bringt es auf den Punkt. Link:
https://www.youtube.com/shorts/ulaw8J_YFLw

6. Themenräume

Themenraum „Digitalisierung“
Der Themenraum Digitalisierung wurde nun gestartet!
In der ersten Sitzung am 20. Juni 2023 wurde das Thema "Online-Protest: Neue Demonstrationsmöglichkeiten im Internet" bearbeitet.

Das nächste Treffen findet am 27. Juni 2023 (Dienstag) um 18 Uhr statt.

Zugangsdaten:

https://eu01web.zoom.us/j/66884253882?pwd=Vkc3d3dEWUs5OTJSQnR4b253VUM1QT09

Meeting-ID: 668 8425 3882
Kenncode : 986475

 

7. Termine

• 3. Juli 2023 (Montag): 17 Uhr, Mahnwache „Free Assange“, Brandenburger Tor, Berlin,

• 5. Juli 2023 (Mittwoch): Protestaktion in Friedrichshafen bei der GMK. https://gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/gmk2023

• 7. Juli 2023 (Freitag): 13 Uhr, Stuttgart, Rathaus, Kundgebung zum Flaggentag (gleichzeitig 6. Jahrestag „Atomwaffenverbotsvertrag“)

• 8. Juli 2023 (Samstag): Internationale Friedenskonferenz (Videokonferenz)

Link zur Einladung: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/D_Konferenz_Berlin2.pdf

    Link zur Grußbotschaft der Sammlungsbewegung aufstehen:  https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/GrussbotschaftVonHarriGruenberg20230625.pdf
 

8. Petition: „Manifest für Frieden“

Hier kannst Du die Petition „Manifest für Frieden“ unterschreiben:

Link: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
 

Aktuelles findet Ihr hier auf unserer Webseite: https://aufstehen.de/web/aktuelles/
 
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Aktuelle Termine findet Ihr hier: https://aufstehen.de/web/mitmachen/termine/