Guten Tag,

1. Eil-Appell: Eure Unterstützung wird benötigt!

Kein Klimakillerterminal (LNG) vor Rügen – mitten in einem Meeresschutzgebiet!

Link: https://mitmachen.wwf.de/ruegen-retten?refsid=696655&utm_source=email_share&utm_campaign=%5B276%5D&utm_medium=share

Denn eine Energieversorgung auf LNG-Basis ist weder zukunftsfähig noch nachhaltig. Wir favorisieren eine autarke Energieversorgung.

Sahra Wagenknecht gibt zur aktuellen Energiepolitik einen guten Überblick.
Link: https://www.youtube.com/watch?v=wYyHVnrfjvI

2. Termine

• 25. April bis 5. Mai 2023: Aktionswoche „AufRecht bestehen“

• 1. Mai 2023 (Mo.): Tag der Arbeit
  
  Link: https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit

• 4. und 5. Mai 2023 (Do./Fr.): Armutskongress des DPWV

• 8. Mai 2023 (Mo.): Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus

• 11. Mai 2023 (Do.): Videokonferenz mit Susann Witt-Stahl

Link: https://us02web.zoom.us/j/82852711077?pwd=RFpZVW5ORmYvM09mMkVqMHNkSmZSQT09
Meeting-ID: 828 5271 1077
Kenncode : 457333
 

3. In eigener Sache

- aufstehen-Basisrat

Die Arbeitsgruppe „Kontakte/Aufbau“ hat am 27. April 2023 mit den Videokonferenzen zur Kontaktaufnahme mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Sammlungsbewegung aufstehen begonnen. Weitere Termine folgen jetzt zeitnah und werden auf der Internetseite www.aufstehen.de unter „Basisrat“ bekanntgegeben.

- aufstehen-Manifest

Unsere Diskussion zum Manifest der Sammlungsbewegung aufstehen kann jetzt beginnen.
Das Forum erreicht Ihr unter folgendem Link: https://forum.aufstehen.de/

In der nächsten Woche erhaltet Ihr dazu noch eine gesonderte E-Mail, in der alle Schritte erläutert werden.

- Interview in der „Jungen Welt“

Am 17. April 2023 berichtete die „Junge Welt“ im Interview mit Helga Lemme über die Sammlungsbewegung aufstehen.

Link: In der Sammlungsbewegung aufstehen muss man selbst aktiv werden.

4. Könnte die Kindergrundsicherung die Kinderarmut abschaffen?

Die Vermeidung von Kinder- und Jugendarmut muss jetzt politisch Priorität haben. Dazu erforderlich ist die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Armut wirksam vermeidet und am tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen orientiert ist. Außerdem benötigen junge Menschen eine grundlegende BAföG-Reform sowie eine Ausbildungsgarantie, die insbesondere armutsbetroffenen jungen Menschen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung eröffnet.

Mit der geplanten Kindergrundsicherung ist jedoch schon jetzt absehbar, dass die Armut bei Kindern weiter zunimmt. Laut einem Gerichtsbeschluss benötigen Kinder im Durchschnitt jährlich 8950 Euro, also 745 Euro monatlich.

Der Grundbetrag der Kindergrundsicherung entspricht dem heutigen Kindergeld in Höhe von 250 Euro pro Kind. Alle zwei Jahre soll die Höhe des Betrags überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Der Grundbetrag ist fix. Er kann nicht mit Sozialleistungen wie etwa dem Bürgergeld der Eltern verrechnet werden.

Der Zusatzbeitrag soll neben einer Pauschale für Bildung und Teilhabe (aktuell 15 Euro) eine Kinderwohnkostenpauschale (derzeit 150 Euro) beinhalten. Steigt das Einkommen der Familie, soll der Zusatzbeitrag kleiner werden. Anders als der garantierte Grundbetrag hängt er vom Einkommen der Eltern ab. Je höher dieses ist, desto weniger Geld erhält die Familie. Ab einem bestimmten Jahreseinkommen gibt es gar nichts mehr. Diese Grenze steht noch nicht fest.

Der maximale Kinderfreibetrag im Jahr 2023 beträgt 335 Euro pro Kind monatlich. Der Freibetrag bleibt auch nach Einführung der Kindergrundsicherung erhalten.

Der Regelsatz beim Bürgergeld beinhaltet zum Beispiel für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren 420 Euro. Dazu kommen die Erstattung oder Bezuschussung von Mittagsspeisung, Klassenfahrten, Ausstattung für den Unterricht, Mobilität und Nachhilfe. Pro Kind wird zusätzliches Wohngeld für 15 m² Wohnfläche gewährt und 15 Euro Pauschale für die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Da die möglichen Erstattungen im Rahmen der Schulausbildung sehr umfangreich sind, werden diese Leistungen aufgrund von mangelndem Interesse oder Unkenntnis nicht wahrgenommen.

Für Geringverdiener gibt es einen Kinderzuschlag in Höhe von maximal 250 Euro pro Kind, der ab einem Bruttoeinkommen von 900 Euro (Paare) oder 600 Euro (Alleinerziehende) besteht. Mit zunehmenden Einkommen verringert sich der Kinderzuschlag, Eltern müssen sich selbstständig um diesen Zuschlag bemühen. Die Regelung ist kompliziert: Die Politik will die Berufstätigkeit fördern, so dass erst bei einem bestimmten Einkommen Anspruch besteht.

Wir fordern eine Kindergrundsicherung, die sich am wirklichen Bedarf der Kinder orientiert.

Dieser Beitrag wurde vom Themenraum „Gesellschaft & Soziales“ erarbeitet.

- Die Kindergrundsicherung wird von der „Ampel“ blockiert!

Geld für Kriege und Waffen, aber nicht für Kinder?

Es scheint, als ob die Kindergrundsicherung bei der Ampel unter „ferner liefen“ steht und das, obwohl sie Teil des Koalitionsvertrages ist.

Kein Wort dazu in dem veröffentlichten Beschlusspapier des Koalitionsausschusses, ebenso wenig im gemeinsamen Pressestatement der Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, Lars Klingbeil, Ricarda Lang und Christian Lindner.

Und der sozialdemokratische Bundeskanzler bittet um Geduld. Wegen des bestehenden Reformstaus könne man das Projekt im Moment nicht angehen.

Über 21 Prozent unserer Kinder sind arm oder stehen an der Armutsschwelle. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge schätzt ein, dass 20 Milliarden Euro nötig sind, um Kinderarmut wirklich auszumerzen. Das sind lediglich 20 Prozent dessen, was in die Bundeswehr als Sondervermögen fließen soll. Und da sind die Kriegskosten noch außen vor.

Die grüne Familienministerin fordert immerhin 12 Milliarden Euro – Lindner will aber gerade einmal eine Milliarde locker machen mit dem Hinweis, dass ja gerade das Kindergeld erhöht wurde.

Es entsteht der Eindruck, dass die Ampel im Gegensatz zu den schnell beschlossenen Waffenlieferungen hier auf Zeit spielt, um dann wegen der notwendigen Gesetzesänderungen einen Beschluss dazu in der gegenwärtigen Legislaturperiode nicht mehr fassen zu können.

Das alles trifft wieder die ärmsten Mitglieder unserer Gesellschaft und die, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind.

Link: Petition: Gegen Kinderarmut

Lassen wir diese Unverfrorenheit der Regierung nicht zu! Fordern wir ein Sondervermögen für unsere Kinder auch als Investition in unser aller Zukunft!

Foto und Beitrag wurden von Helga Lemme, aufstehen, bereitgestellt.

- AufRecht bestehen – Aktionswoche vom 25. April bis zum 5. Mai 2023 

Link zum Aufruf: https://www.erwerbslos.de/images/Aufruf_Aktionswoche_April-Mai_23.pdf

Link zur Presseerklärung: https://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/811-pressemitteilung-von-aufrecht-bestehen-zur-aktionswoche-vom-25-4-5-5-2023

Link zum Flugblatt: https://www.erwerbslos.de/images/Flugblatt_Aktionswoche_Fr%C3%BChjahr_2023-%C3%9CF.pdf

aufstehen ist Bestandteil des Bündnisses „AufRecht bestehen“.

 

- Armutskongress des DPWV am 4. und 5. Mai 2023

Der Anteil der Menschen, die von Armut betroffen sind, steigt rasant – bis hinein in die Mittelschicht. Beteiligt Euch am Kongress gegen die Armut (http://www.aktionskongress.de/) und bringt Euch ein in die Auseinandersetzung für soziale Gerechtigkeit!

Foto: S.B., Kongressmaterial

5. Frieden und Gerechtigkeit – aber wie?
 

Im „Chemnitzer Salon“ ist Sahra Wagenknecht mit Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema im Gespräch:
https://www.youtube.com/watch?v=3RhVOYKsyME

 

6. Petition: „Manifest für Frieden“

Hier kannst Du die Petition „Manifest für Frieden“ unterschreiben:

Link: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden


 

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