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Hallo,
Wir wollen keinen Krieg!
Wir wollen Diplomatie und Entspannungspolitik!
Wir wollen Frieden!
Wenn auch Du an Frieden und einem respektvollen Miteinander aller Staaten interessiert bist, wenn Du helfen möchtest die Ausbreitung des Krieges zu verhindern, dann musst DU JETZT, bei Dir vor Ort und gemeinsam mit Gleichgesinnten aus Vereinen, Verbänden, Organisationen und Parteien AKTIV WERDEN.
Frieden kommt nicht von allein. Deshalb: Bring Dich ein!
Die außerordentlich schwierige und gefährliche Lage, besonders in Europa, zwingt zum Nachdenken und vor allem zum besonnenen Handeln. Das gilt nicht nur für die gewählten Politiker und Entscheidungsträger, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger.
Der aufstehen-Gründungsaufruf von 2018 ist die Grundlage unseres Handelns:
- Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, weil man mit Krieg keine Konflikte lösen kann!
- Die NATO trägt eine Mitverantwortung für die jetzt entstandene Situation.
- Wir fordern, alle Kampfhandlungen, egal mit welchen Mitteln sie geführt werden, sofort zu beenden!
- Wir fordern, dass alle am Krieg in der Ukraine Beteiligten, egal in welcher Form, unverzüglich zu diplomatischen Mitteln zurückkehren, um sich gemeinsam für Entspannungspolitik und Frieden einzusetzen!
- Wir lehnen Waffenlieferungen in die Ukraine und die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung aus SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP entschieden ab!
- Wir lehnen die Aufnahme der Ukraine in die NATO konsequent ab.
- Wir lehnen die Sanktionen, die auch die russische Bevölkerung treffen ab.
Die Waffen nieder – sofort!
Russland muss sofort alle Kampfhandlungen einstellen, an den Verhandlungstisch zurückkehren und die humanitäre Katastrophe aus Krieg und Flucht in der Ukraine beenden!
Es ist richtig und wichtig, dass die NATO-Länder den russischen Angriffskrieg mit Hinweis auf die UN-Charta und das Völkerrecht auf's Schärfste verurteilen. Dass sie das aber immer nur dann tun, wenn es in ihre eigene Agenda passt, gehört leider auch zur Wahrheit und ist Teil des Problems. Deshalb muss ein für alle Mal klar sein: Militärische Aggression gehört geächtet und niemand darf über dem internationalen Recht stehen, weder Russland noch die NATO-Länder.
Wir brauchen jetzt mehr denn je eine starke Friedensbewegung, um die Scharfmacher und Hardliner in Politik und Medien zurückzudrängen, die uns weismachen wollen, dass wir uns zwischen zwei falschen Optionen entscheiden sollen: „Entweder bist du für uns oder gegen uns - entweder für alternativlose Expansion und Härte der NATO oder ein Putinversteher/Appeaser“.
Diese Logik, die im Moment leider dominiert, ist brandgefährlich. Denn die militärische Gewaltspirale aus noch mehr Waffenlieferungen, Aufrüstung und Sanktionen verhindert keinen Krieg, sondern gießt Öl ins Feuer und erhöht die Gefahr einer noch größeren militärischen Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg.
Das betont auch die Aussage von UN-Generalsekretär António Guterres:
"Die Entscheidungen der kommenden Tage werden unsere Welt prägen und das Leben von Abermillionen Menschen direkt beeinflussen – in der Ukraine, in Russland und darüber hinaus. Es ist noch nicht zu spät, diese Generation vor der Geißel des Krieges zu retten. Wir brauchen Frieden."
Darum stehen wir auf für Frieden in der Ukraine, Europa und der ganzen Welt!
Gehen wir überall in Deutschland auf die Straße !
Abrakadabra, Simsalabim: Da sind die Militärmilliarden ohne Sinn!
Seit jeher gehört es zu den großen Lügenmärchen in der Politik zu behaupten, es sei kein Geld da für Infrastruktur, Klima, Rente, Kultur oder Bildung. Besonders eklatant tritt das immer dann zutage, wenn die Bundesregierung so wie jetzt doch wieder zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge aus dem Hut zaubert: 2008 bei der Bankenrettung hießen die Zauberkünstler allerdings Angela Merkel und Peer Steinbrück, jetzt heißen sie Olaf Scholz und Christian Lindner, die im Handumdrehen die unglaubliche Summe von 100.000.000.000 Euro im Sparstrumpf fanden für das größte Aufrüstungsprogramm seit Ende des Kalten Krieges.
Es gibt keine Ausreden mehr: Geld war und ist nie knapp, einzig der politische Wille zählt. Und das Magierduo Scholz und Lindner wird in naher Zukunft mit Sicherheit auch das andere Kunststück fertigbringen, nämlich weitere Einsparungen und fehlende Investitionen im Sozial- und Energiewendebereich mit hohen Verteidigungsausgaben zu begründen.
Um zu sehen, wie sinnfrei und brandgefährlich die Militarisierungspolitik ist, muss man sich nur die Rechtfertigung und die Ziele der Ampel-Rüstungsoffensive anschauen - Bundeskanzler Scholz im O-Ton: „Wir müssen uns fragen: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland und welche Fähigkeiten brauchen wir um dieser Bedrohung zu begegnen?“
Einen Krieg gegen Russland - die weltgrößte Atommacht - führen - geht’s eigentlich noch? Danach wird Deutschland nicht mehr bewohnbar sein. Das sollte einleuchten, aber angesichts der Standing Ovations im Bundestag bei der Verkündung des Aufrüstungsprogramms und der Äußerung von Oppositionsführer Friedrich Merz, der ein Eingreifen der NATO in den Ukraine-Krieg für möglich hält, kann einem wirklich angst und bange werden.
Während dieser irrsinnige Rüstungswahnsinn im Bundestag verkündet wurde, demonstrierten in Berlin gleichzeitig eine halbe Million Menschen, um ein Zeichen der Solidarität und des Friedens zu setzen. Diese Protestbewegung muss sich jetzt in ganz Deutschland verstetigen !
Die Ukraine: – ein Konflikt, der zu einem Krieg wurde - ein Beitrag von Dr. Alexander Neu, MdB Die Linke
Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine militärisch an. Es begann mit massiven Luftschlägen gegen die militärische Infrastruktur der Ukraine und geht zunehmend in einen Bodenkrieg über. Dieser Angriffskrieg ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die überwiegende Zahl der Staaten hat in einer Resolution der UN-Generalversammlung Russland für den Angriffskrieg verurteilt.
In Deutschland und anderen westlichen Ländern läuft die anti-russische Propaganda der Massenmedien auf Hochtouren mit entsprechenden Auswirkungen auf das Stimmungsbild in Deutschland. Die Atmosphäre ist vergiftet. Analysen und Reflexionen über die Ursachen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind, sofern sie nicht Russland die alleinige Schuld zuweisen, nicht erwünscht.
Im Gegenteil: Extremes Schwarz-Weiß-Denken beherrscht den Nichtdiskurs. Wer abweicht, ist ein „Putin-Versteher“, ein Unterstützer des Angriffskrieges. Schon werden in Einkaufsläden russische Waren und Produkte aus den Regalen entfernt, in einem Restaurant hierzulande wurde explizit draußen angeschrieben, russische Staatsbürger seien unerwünscht. Wie schnell nicht nur die politische und mediale Klasse, sondern auch die Gesellschaft auf Kriegsmodus gegen Russland umschaltete ist erstaunlich.
Im politischen Berlin wurde mal eben so ein Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet. Wofür? Für die angeblich marode Bundeswehr.
Aber für Luftfilter in den Schulen war kein Euro da. Beim Klimaschutz wird ebenfalls geknausert – können wir uns nicht leisten, so die Begründung.
Aber mal eben so 100 Milliarden Euro plus eine Anstieg der jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent des BIPs oder mehr - was über 80 Milliarden Euro statt den bisherigen 53 Milliarden entspricht - sind sofort die Steuergelder verfügbar.
Wie in einem autoritären Staat mit scheinparlamentarischen Strukturen stimmten fast alle Bundestagsabgeordneten - außer der Linken – ohne Weiteres zu. Die Gunst der Stunde wurde genutzt, um das größte Aufrüstungsprogramm Deutschlands nach dem Ende des Kalten Krieges durchzusetzen.
Die Bevölkerung eingelullt beziehungsweise verängstigt von der Propaganda und dadurch überzeugt von der eigenen moralischen Überlegenheit stimmt offensichtlich gerade allen Maßnahmen zu. Ganz so, als ob die Kosten der Sanktionen und Gegensanktionen nicht die Bevölkerung beider Seiten selbst träfen: Die Energiepreise steigen gen Himmel, der Preis für viele weiter Güter auch, Arbeitslosigkeit und Verarmung werden zunehmen. Ganz so, als ob der Krieg in und gegen die Ukraine sich nicht auch zu einem europäischen Großkrieg und einem Weltenbrand entwickeln könnte. Und genau diese Gefahr wächst mit jedem Kriegstag in der Ukraine.
Alles egal, nun gibt es „keine Parteien mehr, nur noch Deutsche“, sagte einst Kaiser Wilhelm II. zu Beginn des 1. Weltkrieges.
Dabei sind eine saubere Analyse und eine offene Debatte das Mindeste, was derzeit erforderlich ist.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu konstatieren:
Der Krieg in und um die Ukraine ist nicht die Ursache für die wachsenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland sowie China. Und mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist nicht nur die Ukraine gemeint. Der Angriffskrieg ist nur ein konkreter Ausdruck des übergeordneten, doch grundlegenden Konfliktes: Er richtet sich gegen die sogenannte europäische und globale Sicherheitsordnung, die europäischen Friedensordnung beziehungsweise Sicherheitsarchitektur. Diese ist tatsächlich eine westliche Dominanzordnung, die die Vorherrschaft des Westens gegen den Rest der Welt dauerhaft festigen soll. Russland ist nicht mehr bereit, diese vermeintliche „Ordnung“ zu akzeptieren, da es darin
einen Angriff auf die eigene Staatlichkeit sieht. Diese Sichtweise Russlands muss man nicht teilen, aber man muss sie zur Kenntnis nehmen. Und diese Kenntnisnahme ist mitnichten eine Zustimmung zu dem rechtswidrigen Angriffskrieg, der laut Präsident Putin ein Präventivkrieg sei.
Wenn Du magst, sieh dir dazu auch die Bundestagsrede von Gregor Gysi von 2014 an:
"Die Ukraine - Es gibt nur den Weg zum Frieden: Diplomatie ": https://www.youtube.com/watch?v=ezEjykTJjVk
... und die Auffforderung zum Frieden in musikalischer Form:
Reinhard Mey & Freunde
Stoppt die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die aufkommende Ausgrenzung russischer Mitbürger/-innen, und den Aufrüstungswahn!
Werdetet bundesweit aktiv „gegen Krieg und für Frieden“ und übt so Druck auf die Bundesregierung aus, damit sie entsprechend handelt!
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Beteiligt Euch an den bundesweiten Aktions- und Protesttagen vom 4.-6. März 2022!
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Beteiligt Euch an den Ostermärschen für Abrüstung und gemeinsame Sicherheit!
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Beteiligt Euch an der Vorbereitung einer bundesweiten Aktion gegen Aufrüstung und Militarismus der Initiative Die Waffen nieder - Nein zum Krieg!
Vorankündigung:
Aus den Themenräumen:
- Themenraum Globale Verantwortung: Podcast zu Afghanistan:
Herzliche Grüße
Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen
Zur weiteren Fortsetzung unserer Arbeit benötigen wir Spenden:
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