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NUPES: Mélenchons neue linke Koalition in Frankreich

Stand: 19.06.2022, 14:50 Uhr

Von: Carolin Metz

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NUPES ist ein Zusammenschluss linker Parteien unter Führung von Jean-Luc Mélenchon. Ziel ist die Mehrheit bei der Parlamentswahl in Frankreich.

Paris – Die Linke formiert sich neu. Schon in der Präsidentschaftswahl in Frankeich 2022 trat Jean-Luc Mélenchon mit seiner Partei „La France insoumise“ als starker Konkurrent auf. Für die Parlamentswahlen bringt er sich nun mit einem neuen Linksbündnis in Stellung: NUPES.

NUPES: Die Gründung der neuen linken Koalition um Jean-Luc Mélenchon

Kommunisten, Sozialisten und Grüne unterschreiben ein Programm, einigen sich auf Positionen und gehen eine Koalition ein? Das hätten vorher nicht viele vermutet, doch nun ist es Wirklichkeit geworden. Der „Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale“ („Neue ökologische und soziale Volksunion“) traten am 1. Mai 2022 die Parteien „La France Insoumise“ (LFI), „Parti Socialiste“ (PS), „Parti communiste français“ (PSF), „Europe Écologie – Les Verts“ (EELV), „Ensemble!“ (E!), „Génération.s“ (G.s) und weitere kleinere Parteien bei. Eine breite Linksallianz hat sich gebildet, die im Juni die Parlamentswahl in Frankreich gewinnen möchte.

Vollständige Liste aller derzeitigen Mitglieder der NUPES (Stand: 27.5.2022):

• La France insoumise (LFI)
• Parti de Gauche (PG)
• Ensemble!
• Picardie Debout
• Révolution écologique pour les vivants
• Parti indépendant des travailleurs
• Rézistans Égalité 974
• Europe Écologie-Les Verts
• Génération.s
• Les néo-démocrates
• Génération d’écologie
• Parti socialiste
• Place publique
• Parti communiste français
• Pour La Réunion
• Tavini Huiraatira
• Péyi-A

NUPES: Das Programm der Linksbündnisses

Das Programm des neuen linken Koalition in Frankreich beinhaltet unter anderem:

• Anhebung des Mindestlohns auf 1.400 Euro pro Monat ohne Steuern
• Deckelung der Preise für Grundnahrungsmittel
• Herabsetzung des Renteneintrittsalters von derzeit 62 Jahren auf 60
• Gründung einer Sechsten Republik (derzeit ist Frankreich in seiner Fünften Republik)

Beim Thema EU herrschen in der Koalition deutlich unterschiedliche Positionen vor. Daher lautet nun das Minimalziel von NUPES, die Europäische Union zu einem Projekt „im Dienste von Ökologie und Solidarität“ zu machen.

Während einige das neue Linksbündnis als historisch feiern, wird auch Kritik laut. Manche Parteien des linken Spektrums verweigern den Beitritt zur Koalition. Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel melden sich aus den Reihen der Sozialisten Kritikerinnen und Kritiker zu Wort, die der Partei Verrat an den eigenen Idealen vorwerfen. Der ehemalige Innenminister Bernard Cazeneuve hat die Partei unter Protest verlassen. Andere kritisieren die teils radikalen Positionen von NUPES und werfen Mélenchon vor, er sei ein Ideologe, der bei der Umsetzung seiner Ideen deutlich schwächele.

Jean-Luc Mélenchon: Der linksradikale Gründer von NUPES

Den Bruch mit dem System – das hat sich Jean-Luc Mélenchon auf die Fahnen geschrieben. Er ist der Gründer der Partei „La France insoumise“ (Unbeugsames Frankreich) und möchte Frankreichs neuer Premierminister werden. Dabei soll ihm das neu gegründete Linksbündnis NUPES helfen. Sollte NUPES bei den Parlamentswahlen eine Mehrheit erreichen, wäre Präsident Emmanuel Macron quasi gezwungen, den Anführer des Bündnisses – Jean-Luc Mélenchon – zum Premier zu ernennen.

Seit Juni 2017 ist Mélenchon Abgeordneter in der französischen Nationalversammlung. 2022 trat er, wie zuvor schon 2017, als Präsidentschaftskandidat seiner Partei „La France insoumise“ an. Er erreichte hinter Macron und Le Pen den dritten Platz mit 22 Prozent – tatsächlich konnte er damit nur einen Prozentpunkt weniger als Marine Le Pen vom Rassemblement National verbuchen.

Mélenchon war schon als Schüler politisch aktiv und engagierte sich als Student in der trotzkistischen „Organisation communiste internationaliste“. Nach seinem Studium trat er 1977 der sozialistischen Partei unter François Mitterand bei und machte die Politik zu seinem Beruf. Weil er kritisierte, dass die sozialistische Partei zu weit in die politische Mitte gerückt sei, trat er 2008 aus und gründete den „Parti de Gauche“. 2016 gründete er dann wiederum eine Partei, „La France insoumise“.

NUPES: Die Ziele von Jean-Luc Mélenchon, La France insoumise und Co.

Sollte er Premierminister werden, will Mélenchon schrittweise aus der Nato austreten. Auch den europäischen Stabilitätspakt möchte Mélenchon nicht mehr respektieren und die Gehälter von Geringverdienenden anheben. Aktuelle Umfragen räumen Mélenchon allerdings nicht allzu große Chancen auf den Premierposten ein.

Bleibt zudem die Frage, wie das Programm von NUPES und Mélenchon finanziert werden soll? Ökonom Jean Pisani-Ferry schätzt laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel die Kosten für Mélenchons Ideen auf 250 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr. Zudem hätte Mélenchon selbst als Premier gar nicht die Befugnisse, alle Versprechen durchzusetzen, mit denen er seine potenziellen Wähler und Wählerinnen lockt. So ist das französische Budget für die EU bereits abgestimmt und auch der europäische Stabilitätspakt lässt sich nicht einfach so ignorieren.

„La France insoumise“ – Tonangeber bei NUPES?

NUPES und „La France insoumise“ (FI) haben denselben Gründervater: Jean-Luc Mélenchon. Die FI ist linkspopulistisch und EU-skeptisch und wird vom „Parti de Gauche“ unterstützt. Sie versteht sich mehr als Bewegung denn als Partei – denn Parteien hätten schon längst aufgehört, wirklich dem Wohl der Menschen und der Demokratie zu dienen. Machtkonzentration und Kungelei sollen vermieden werden. Vorbilder sind die spanische Partei „Podemos“ und der Aufstieg von Bernie Sanders in den USA. Die Mitglieder sollen verstärkt in Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden, zum Beispiel über Bürgerreferenden.

Zu den Zielen der FI gehören unter anderem eine grundlegende Verfassungsänderung, eine stärkere Besteuerung der Reichen, ein Umbau hin zu erneuerbaren Energien, die Festlegung eines Höchstgehalts und eine kürzere Arbeitswoche. 2017 trat Mélenchon bei der französischen Parlamentswahl als Spitzenkandidat von „La France insoumise“ an. Die Partei gewann 17 Wahlkreise und konnte so eine eigene Fraktion in der Nationalversammlung bilden. (cm)