Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vertritt in der Frage der Russland-Sanktionen wegen des Angriffes auf die Ukraine eine kontroverse, aber nicht unbegründete Position. Sie sagt, dass die Diskussion um Gas- und Öl-Embargos weder den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine aufhalten könne, noch Russland wirtschaftlich zu schaden scheinen. Der Großteil der Welt beteilige sich ja nicht an Sanktionen. Dafür würden die Sanktionen aber den Menschen in Europa schaden und die Inflation anheizen, so Wagenknecht.
Für die Bundesregierung scheint der komplette oder wenigstens teilweise Verzicht auf die russische Energie zwar eine moralische, aber auch sicherheitspolitische Frage zu sein, denn die Abhängigkeit von einem Land, das einen Angriffskrieg führt, soll reduziert werden. Der russische Öl-Anteil in Deutschland ist etwa laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits von 35 auf zwölf Prozent gesenkt worden. Doch schadet diese Entscheidung dem russischen Oberbefehlshaber Wladimir Putin wirklich und hindert sie ihn daran, den Krieg weiterhin finanzieren zu können?
Offenbar nicht, wie zwei einflussreiche amerikanische Medien unabhängig voneinander berichten. Der US-Sender CNN schrieb neulich, zwar seien die russischen Erdgasexporte zuletzt um mehr als ein Viertel zurückgegangen, doch werde die Staatskasse der Russischen Föderation weiterhin ordentlich gefüllt – weil die Gaspreise deutlich gestiegen sind. Die Weltbank erwartet etwa für 2022 einen allgemeinen Preisanstieg bei Energie von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Es sei also unwahrscheinlich, dass Russland deutlich weniger Einnahmen erzielen werde, bis weitere Exportkürzungen vorgenommen werden, zitiert CNN James Huckstepp, den Leiter der Gasanalyse für den Wirtschaftsraum Europa, Naher Osten und Afrika (EMEA) bei der Energieagentur S&P Global Commodity Insights.
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Bloomberg: Russland verdient sogar noch mehr mit Energieexporten
Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlichte eine Analyse unter der Überschrift „Wie die Welt Putins Krieg in der Ukraine bezahlt“. Als die USA und ihre Verbündeten Anfang März eine Sanktionswelle gegen Russland entfesselten, so die These, habe Präsident Joe Biden im Weißen Haus gestanden und gesagt, man habe Putins Kriegsmaschine einen „mächtigen Schlag“ versetzen wollen.
„Aber während sich der Krieg in der Ukraine seinem 100. Tag nähert, ist diese Maschinerie immer noch höchst einsatzbereit“, schreiben die Bloomberg-Autoren. „Russland wird von einer Geldflut angetrieben, die in diesem Jahr durchschnittlich 800 Millionen Dollar pro Tag erreichen könnte – und genau das streicht die Rohstoff-Supermacht durch Öl und Gas ein.“
Die Autoren prognostizieren: Selbst wenn einige Länder jetzt keine Energie mehr aus Russland beziehen, werden Russlands Öl- und Gaseinnahmen in diesem Jahr insgesamt etwa 285 Milliarden US-Dollar betragen. Das geht aus Schätzungen von Bloomberg Economics auf der Grundlage von Prognosen des amerikanischen Wirtschaftsministeriums hervor.
Das würde sogar die russischen Energieeinnahmen aus dem Jahr 2021 um ein Fünftel übertreffen. Und wenn man andere Rohstoffe hinzurechne, dürfte Russland 2022 sogar mehr als 300 Milliarden US-Dollar einkassieren – das ist ungefähr die Höhe der Devisenreserven der russischen Zentralbank, die im Westen eingefroren wurden.
Parallel geben die Bloomberg-Analysten zwar zu, dass die Sanktionen in Russland generell schon vieles bewirkt hätten: Die Unternehmensgiganten seien aus dem Land geflohen, und die russische Wirtschaft steuere auf eine tiefe Rezession zu. „Doch Putin kann diesen Schaden vorerst ignorieren, denn seine Kassen sind überfüllt mit den Einnahmen aus Rohstoffexporten, die dank des teilweise durch den Krieg in der Ukraine getriebenen globalen Preisanstiegs lukrativer denn je geworden sind.“
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wüssten, dass sie für schlagkräftigere Sanktionen komplett auf die russische Energie verzichten müssten. Aber ihnen ist auch klar, dass die Auswirkungen auf ihre eigene Wirtschaft massiv wären.